SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Hanauerin will Landrätin werden

Gabriele Stenger soll nach Willen der CDU-Kreisspitze als Landrätin die Verwaltung wirtschaftlich umbauen. Doch erst muss sie offiziell nominiert werden.

Kinderpornographie soll schneller aus dem Netz verschwinden

Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen. Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Anzapfen der Speicher könnte die Gaspreise drücken

Kommt ein Teil der Reserve auf den Markt, rechnet die Bundesnetzagentur damit, dass der Gaspreisanstieg gedämpft wird. Derweil macht die FDP ein größeres Angebot zur Bedingung für eine Gaspreisbremse.

Feldmann weist Vorwürfe der Eintracht zurück

Hat der Frankfurter Oberbürgermeister den Autokorso der Eintracht nach dem Sieg in Sevilla verhindern wollen? Aus der Eintracht heißt es: ja. Peter Feldmann sagt: nein.

Tafel wehrt sich gegen Vereinnahmung durch Feldmann

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann wettert gegen eine Kampagne zu seiner Abwahl und fordert zu Spenden für die Tafeln auf. Die Frankfurter Tafel ist davon nicht begeistert.

Ampel-Koalition wird Gasumlage kippen

Nach F.A.Z.-Informationen wird die umstrittene Zusatzzahlung der Verbraucher heute oder morgen gekippt. Als Alternative soll die Gaspreisbremse kommen, aber daran knüpfen die Liberalen drei Bedingungen.

Das Saarland und die Angst vor der Deindustrialisierung

Nirgendwo arbeiten anteilig mehr Leute in der Autobranche und im Metallgewerbe als im Saarland. Das Ende des Ford-Werks in Saarlouis könnte nur der Anfang eines großen Job-Kahlschlags sein.

Wie die CDU noch siegen will

Um Rot-Grün noch zu verhindern, muss die niedersächsische CDU zulegen. Spitzenkandidat Bernd Althusmann nimmt darum immer weniger Rücksicht.

Wie Skater über den Winter kommen

In Frankfurt gibt es bisher keine Skatehalle. Ein Verein will das ändern. Er stößt auf viel Zuspruch und große Hindernisse.

Eintracht wirft Feldmann falsches Amtsverständnis vor

Der Eintracht-Vorstandssprecher Axel Hellmann positioniert sich gegen Peter Feldmann. Und er kritisiert, dass der OB „allein um persönliche Inszenierung bemüht“ sei.

Berlin sagt wenig zu Melonis Sieg

Während die Regierung Scholz sich zurückhaltend gibt, warnen in Frankreich Politiker der Mitte vor den Folgen des Siegs der Brüder Italiens. Rechtspopulisten in ganz Europa applaudieren dagegen.

Alle gegen Feldmann

Die heiße Phase um die Abwahl des Oberbürgermeisters hat begonnen. Henriette Crüwell ist „Pfarrerin für Pfarrerinnen und Pfarrer“. Es gibt wieder guten Riesling aus Deutschland. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Platz für Bühne und Kletterwand

Der Stadtteil Schelmengraben in Wiesbaden hat einen neuen Anlaufpunkt: Für zehn Millionen Euro hat die Stadt dort ein neues Zentrum gebaut.

„Neue Chance für City“

Am Donnerstag soll in Wiesbaden die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger zur Dezernentin gewählt werden und das Wirtschaftsressort übernehmen.

Wie die Energierechnungen sinken könnten

Von Oktober an zahlen Kunden den Zusatzbeitrag für kriselnde Gasimporteure, dabei arbeitet die Regierung schon an einem Preisdeckel. Wie geht es also mit der Gasumlage weiter?

Frankfurter Oberbürgermeister widerruft eigene Erklärung

Monatelang ließ der Frankfurter Oberbürgermeister wissen, im Januar 2023 werde er zurücktreten. Jetzt will er davon nichts mehr wissen.

12.000 Plakate für Feldmanns Abwahl

Im Frankfurter Stadtbild soll sichtbar werden, dass der Abwahltermin 6. November naht: So will ein Parteienbündnis den „Egotrip“ des OB beenden. Derweil nennt Feldmann selbst ein neues Datum für seinen Abschied.

Gaspreisbremse statt Gasumlage?

Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.

Wie weit wird das Regime in Iran noch gehen?

In Italien hat sich das rechte Bündnis um Giorgia Meloni durchgesetzt, die geplante Gasumlage gerät immer mehr ins Wanken und in Fulda treffen sich die deutschen Bischöfe. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Kandidat für Landratsamt

Mit großer Mehrheit nominieren die Sozialdemokraten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Er tritt gegen zwei Konkurrenten an.

Liberale stellen sich für die Landtagswahl auf

Die Frankfurter FDP sieht Yanki Pürsün wieder im Landtag. Der Fraktionschef im Römer soll einen vorderen Platz auf der Landesliste erhalten.

Sozialdemokraten wollen den Wechsel

Patricia Eck und Alexander Hofmann sollen die Wahlkreismandate in Wiesbaden erringen und so dazu beitragen, dass die CDU aus der hessischen Landesregierung in die Opposition geschickt wird.

Ampelparteien diskutieren über Senkung der Gaspreise

Die dramatische Entwicklung der Energiepreise bestimmt zunehmend die Debatte in den Ampelparteien. Bärbel Bas spricht sich dafür aus, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen.

Energiegeschäfte am Golf

Bundeskanzler Olaf Scholz sucht nach Alternativen zu russischem Gas.

SPD-Chefin: „Bin überzeugt, dass wir zum Ende der Gasumlage kommen“

Saskia Esken kündigt ein Ende der Gasumlage für die kommende Woche an. Zuvor hatte schon Bundesfinanzminister Lindner „die wirtschaftliche Sinnfrage“ in Hinblick auf das umstrittene Instrument gestellt.

Der Hilferuf der Ampelkoalition: Deckel drauf!

Wird die Gasumlage am 1. Oktober eingeführt, wird niemand mehr in der Koalition wissen, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP sind nicht dafür. Dabei stellen sie die Regierung.

„Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?“

Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen. Uniper soll in Staatshand bleiben.

Erstes Flüssiggas für Importterminal in Brunsbüttel

Im Zuge der Reise von Bundeskanzler Scholz haben RWE und das Unternehmen Hoyer in Abu Dhabi Lieferverträge über Flüssiggas und Diesel abgeschlossen. Erste Lieferungen sollen schon bald in Deutschland eintreffen.

Speichert die IP-Adressen

Datenschutz ist kein Spleen, sondern ein Grundrecht. Für die Speicherung von IP-Adressen gibt es aber gute Argumente.

Norddeutsche Bundesländer wollen eigene Strompreise

Wo mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, sollten die Preise niedriger sein. Aus Bayern kommt wenig überraschend keine Unterstützung für den Vorschlag – und unter anderem der Verweis auf den Länderfinanzausgleich.

Innenminister Lewentz verteidigt Handeln in Flutnacht

Die Behörden in Rheinland-Pfalz unterschätzten die Lage an der Ahr in der Flutnacht, obwohl ihnen dutzende Hinweise auf die Katastrophe vorlagen. Die Opposition fordert deswegen personelle Konsequenzen.

Griff in die Rücklagen

Schwalbachs Haushalt ist ausgeglichen – noch. Steigende Energiekosten machen der Stadt zu schaffen, und bald zieht der größte Gewerbesteuerzahler weg.

Auftakt zur Abwahlkampagne

Knapp sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kündigen Römerkoalition und CDU eine gemeinsame Abwahlkampagne an.

Leute der Woche

Fördermittel für Sozialwohnungen ausgeschöpft

Trotz der Krise in der Baubranche werden in Frankfurt weiter Sozialwohnungen gebaut, nachdem der Bestand zuletzt immer weiter abgenommen hatte. Wohnungsdezernent Mike Josef braucht mehr Geld für Fördermittel.