Die Zahl der Infektionen steigt wieder. Die Politik versucht mit neuen Regelungen einen massiven Ausbruch zu verhindern. Dabei werden viele Fälle gar nicht mehr erfasst.
Der Westen müsse die Rhetorik des russischen Präsidenten zwar ernst nehmen, dürfe aber in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, sagt die Verteidigungsministerin in Moldau.
40 Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Hessischen Landtag setzen die Grünen auf Tarek Al-Wazir als nächsten Ministerpräsidenten.
Werner Gatzer ist seit vielen Jahren eine Institution im Finanzministerium. Jetzt soll er die Deutsche Bahn in ihrer größten Krise kontrollieren.
Scholz' engster Vertrauter sagt im Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre aus - und hält die Aufklärung für beendet.
Was passiert mit dem Brauerei-Gelände in Sachsenhausen? Wie geht es den anderen Brauereien in Hessen in Zeiten der Krise? Die Ankündigung der Schließung der traditionsreichen Produktionsstätte hat in Frankfurt viele Fragen aufgeworfen.
Die Stadtverordneten stimmen der Vorlage von Oberbürgermeister Alexander Hetjes mit deutlicher Mehrheit zu. Der nennt die Pläne „noch nicht spruchreif“.
Die Wahl von Christiane Hinninger zur Wirtschaftsdezernentin ist geschafft. Doch das Ergebnis birgt Unsicherheiten für den Bestand des Viererbündnisses
Politiker in Frankfurt zeigen sich bestürzt über die Schließung der Binding-Brauerei. Nun geht es um die Frage, was aus der Fläche wird.
Hessen will das Programm des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise mit eigenen Leistungen ergänzen und bekommt dafür nach dem Sozialgipfel ungewöhnlich viel Lob von allen Seiten. Sogar die Opposition freut sich.
Wiesbaden streitet um den besten Weg aus der Misere des Stadtbusverkehrs, die wegen des Mangels an Personal entstanden ist. Zwei Lösungen stehen zur Debatte.
In Corona-Zeiten ist regelmäßiges Lüften geboten – trotz der hohen Heizkosten. Gesundheitsminister Lauterbach und RKI-Chef Wieler wollen „verhindern, dass die Bevölkerung mit Krisen überwältigt wird.“
Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit macht die Ampel-Regierung Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für den Exportstopp an Saudi-Arabien. Geliefert werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge.
Wie könnte sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Und wieso tun viele Städte so wenig dafür? F.A.Z.-Herausgeber Carsten Knop auf Spurensuche in Frankfurt.
Die Ampelkoalition denkt Familie ohne Generationenfolge – anders als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter sollten bei ihrem bisherigen Ansatz bleiben.
In Pfungstadt will ein Immobilienentwickler Wohnungen für 1000 Menschen schaffen. Die Gespräche mit der Brauerei um deren Fortbestand seien für ihn vorbei. Doch gegen die Baupläne regt sich Widerstand.
In Berlin soll komplett neu gewählt werden. Für die Berliner SPD und Franziska Giffey ist das ein Desaster. Muss ihr wichtigster Senator Andreas Geisel zurücktreten?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umfang der Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Energiekosten für die Bevölkerung abzufedern, als „Doppel-Wumms“ bezeichnet. Sie sollen dazu beitragen, dass jetzt „schnell und zügig und für alle schnell feststellbar“ die Preise sinken, sagte Scholz in Berlin.
Der Kasseler Oberbürgermeister Geselle (SPD) will wegen eines Streits in der Partei als unabhängiger Kandidat für seine Wiederwahl werben. Die SPD reagiert auf ihre Weise.
Die 16 Ministerpräsidenten fordern vom Bund die schnelle Einführung eines umfassenden Preisdeckels für Energie. Sie rechnen dafür mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe. Strittig ist, wie das finanziert werden soll.
Die Stadtverordneten von Bad Homburg entscheiden über Pläne, 18 Hektar Acker zu einem Gewerbegebiet zu machen. Vor dem Bürgerhaus ist Protest geplant.
In Griesheim ist am 16. Oktober Bürgermeisterwahl. Amtsinhaber Geza Krebs-Wetzl will nur eine Kandidatin der FDP herausfordern.
Nach dem Austritt eines Fraktionsmitglieds der Linken gerät das Viererbündnis in Wiesbaden in eine politisch schwierige Situation.
Hohe Wohn- und Heizkosten bringen vor allem Arbeitnehmerhaushalte mit kleinen Einkommen in Bedrängnis. Eine Reform der Wohnkostenzuschüsse soll nun helfen - der Kreis der Berechtigten verdreifacht sich.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält aufgrund der vielen Wahlfehler eine komplette Neuwahl in Berlin für notwendig. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederhergestellt werden. Landeswahlleitung und Innenverwaltung sehen das anders.
Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz fiel aus – untereinander haben sich die Länder aber ausgetauscht. Und eine Forderung an den Bund vorbereitet.
Krachender konnte die Niederlage der Berliner Senatsverwaltung nicht sein: Geht es nach dem Verfassungsgerichtshof, muss in der Hauptstadt neu gewählt werden.
Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Im Kreis Groß-Gerau will ein Landwirt ein neun Hektar großes Gewächshaus bauen. Das stößt bei Umweltverbänden und auch einigen Parteien auf Kritik. Die Politik will den Landwirt anhören.
Julian Reichelt, ehemals Chefredakteur von „Bild“, schimpft jetzt bei Youtube gegen alles, was grün oder links ist. Manchmal ist das lustig – öfter zynisch und perfide. Der Erfolg ist erstaunlich.
Im Januar soll ein neuer Main-Kinzig-Landrat gewählt werden. Wahrscheinlich wird Amtsinhaber Stolz wiedergewählt. Doch mit Gabriele Stenger zeichnet sich zumindest eine sympathische Wahlalternative ab.
In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft.
Der Kanzler kann wegen Corona nicht kommen, dennoch wollen die Regierungschefs der Länder heute beraten, wie sie sich am dritten Entlastungspaket beteiligen. Die Zeit drängt.
Nicht nur die SPD kritisiert CDU-Chef Merz für seine Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge. Auch in den eigenen Reihen gibt es Empörung über das Wort „Sozialtourismus“.
Zwölf Tage vor der Landtagswahl treffen die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) im TV-Duell aufeinander. Einig sind sie sich selten – außer in ihrem Auftreten.
Der Frankfurter Oberbürgermeister steht bald vor Gericht, und ein Abwahlverfahren hat gegen ihn begonnen. Falls das Quorum nicht erreicht wird, will er seine Amtszeit nicht beenden.