Deutschland will Russen aufnehmen, die vor dem Einsatz in der Ukraine flüchten. Finnen und Balten sind dagegen. Damit bricht ein Konflikt in der EU wieder auf.
Die hessische SPD-Fraktion hat zwei Gelegenheiten zum Schulterschluss mit der Bundesinnenministerin verstreichen lassen. Das schadet ihrem Ansehen als mögliche Spitzenkandidatin.
Die Ampel weiß, dass Lauterbachs Gesetz ein Notbehelf ist. Der Gesundheitsminister verspricht, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen werde. Das sieht die Union ganz anders. Und die Linke bringt einen Gassenhauer ins Spiel.
Die Spitzen von Sport und Politik treffen sich kurz vor Weihnachten in Berlin, um eine sportpolitische Gesamtstrategie zu entwickeln. Der DOSB wünscht sich die Teilnahme etlicher Ministerien.
Die Gasumlage sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Diskussionen. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner widersprechen sich bisweilen. Nun zweifelt auch der Chef der größten Regierungspartei daran.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ein kläglicher Notbehelf. Er zeugt nicht von Weitsicht, sondern von Ideenarmut und Hilflosigkeit.
Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen. Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden.
Putin ist nicht irrational: Bei „Maybrit Illner“ machte die SPD keine gute Figur, auch wenn Lars Klingbeil sich in der Kunst des hochtrabenden Drumherumredens bewährte.
Bis September sind 375 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt worden. Dennoch liegt das Defizit Wiesbadens noch neun Millionen über dem Plan.
Eine große Mehrheit im Stadtparlament wollte in einer Resolution die türkischen Angriffe im Irak und Syrien verurteilen. Doch die FDP verhinderte das.
Nach Ansicht der Rathauskoalition wird das große Potential der Sonnenenergie in Frankfurt zu wenig genutzt. Das soll sich nun ändern.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mit einem Rekorddefizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu kämpfen. Seine Novelle zur Krankenkassenfinanzierung stößt aber auf viel Widerstand.
Die Union fordert im Bundestag, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Die SPD wirft ihr vor, sie wolle einen „deutschen Alleingang“. CDU und CSU stießen „in die Kriegstrompete“, kritisiert die AfD.
Die Kommunen fordern Scholz auf, einen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern und Ukraineflüchtlingen seien sie schon jetzt in einer ähnlichen Lage wie 2015.
Das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die Überwachung öffentlicher Plätze zu erleichtern, stößt auf Kritik. Dagegen wehrt sich Innenminister Peter Beuth.
Im Herbst will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sein Rathaus verteidigen. Er muss sich gegen zwei Kandidatinnen durchsetzen – und gegen seine eigene Partei.
In einer Umfrage von Infratest dimap bleibt die SPD mit 32 Prozent in Führung, die Grünen allerdings büßen zwei Prozentpunkte ein. Die AfD kommt auf den stärksten Wert seit 2018.
Wirtschaftsminister Robert Habeck begeistert als politischer Erzähler, Kanzler Olaf Scholz langweilt oft mit seiner Art zu reden. Welcher Stil verspricht mehr Erfolg?
In der SPD plädieren viele für die Quick-Freeze-Lösung, die Justizminister Buschmann vorschlägt. Der Abgeordnete Sebastian Fiedler will wie die Innenministerin die IP-Adressenspeicherung. Ein Interview.
Wie sieht die Zukunft der Mobilität aus? Darüber debattieren die Abgeordneten in dieser Sitzungswoche gleich mehrfach.
Was folgt auf das 9-Euro-Ticket? Nicht nur diese Frage bleibt zwischen Bund und Land sowie zwischen den Parteien im hessischen Landtag strittig. Auch die Mobilität in der nahen Zukunft bleibt diskutabel.
Chinas Staatsreederei Cosco will sich an einem Terminal beteiligen, doch der Bundeswirtschaftsminister stellt sich quer. Die Hafenwirtschaft ist alarmiert.
Die Verstaatlichung des Energieimporteurs Uniper könnte auch Konsequenzen für die Gasumlage haben. Wird sie schon bald wieder abgeräumt?
Es sind nur noch sechseinhalb Wochen, dann entscheiden rund 510.000 stimmberechtigte Frankfurter über die Zukunft des amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Nun informierte die Wahlleitung über die Formalien.
Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei. Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen. FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein.
Um die Folgen des Ukrainekriegs in Hessen bewältigen zu können, wollen sich auch die Sozialdemokraten in die Pflicht nehmen lassen. Aber sie haben bestimmte Forderungen .
Biden spricht vor der UN-Vollversammlung. Einzelheiten zur Verstaatlichung von Uniper sollen bekanntgegeben werden. Und die Fed entscheidet über ihren weiteren Kurs in der Geldpolitik. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Bevor die EU international ihre Stärke ausspielen kann, muss sie erst intern einen Konsens finden. Die Bundesregierung würde das gerne erleichtern. Aber auch dafür bräuchte es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Giorgia Meloni ist politisch und persönlich eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbunden. Der Kasus Orbán ist zu einer Sollbruchstelle für die Mitte-rechts-Allianz geworden.
Die schulpolitischen Debatten im hessischen Parlament verlaufen immer nach demselben Muster. Das könnte sich schon bald ändern.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Der Frankfurter Oberbürgermeister muss sich vom 18. Oktober an vor Gericht verantworten. Dennoch geht er weiterhin auf Reisen und gibt Empfänge. Sein Vorgehen ist offenbar nicht zu verhindern.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt. So wie in der jüngsten Vergangenheit sollte man es aber nicht machen, es lief oft auf Alleingänge hinaus.
Heute entscheidet der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser wissen jetzt schon, was sie wollen. Das Problem: Es ist nicht das gleiche.
Auch im Main-Kinzig-Kreis kommen wieder mehr Ukrainer an. Er braucht dringend Unterkünfte für Flüchtlinge – und zwar sowohl kurz- als auch langfristig.