Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt dafür, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Die betroffene Landesregierung in Niedersachsen hingegen reagiert missmutig.
Die EU-Staaten sollen zum gemeinsamen Gaskauf verpflichtet werden. Der britischen Premierministerin droht das frühe Aus. Und Frankfurts Oberbürgermeister steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Olaf Scholz spricht im Streit über die Atomkraftwerke ein Machtwort und kippt damit einen zwei Tage alten Parteitagsbeschluss der Grünen. Droht nun neuer Krach in der Koalition?
Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen. Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen.
Eine Politkarriere geht überraschend zu Ende, der Bürgerentscheid um die Abwahl von Peter Feldmann rückt näher und in Hofheim wird endlich die neue Ländcheshalle eröffnet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) hat wegen einer schweren Krankheit Dienstunfähigkeit beantragt und wird nicht mehr ins Rathaus zurückkehren.
Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt im Herbst 2023 nicht wieder als Landtagsabgeordneter an.
Seit Wochen währt der Streit um längere Laufzeiten der drei deutschen Atomkraftwerke. Alle drei sollen bis April 2023 am Netz bleiben, hat der Kanzler nun entschieden.
Laut der Berliner Polizei ist der Tod eines schwarzen, psychisch kranken Mannes nicht auf ordnungswidriges Verhalten der Polizisten zurückzuführen. Das vollständige Ergebnis der Obduktion der Leiche stehe allerdings noch aus.
Bundeskanzler Scholz trifft im AKW-Streit eine Entscheidung. Dabei verweist er auf seine Richtlinienkompetenz. Die FDP zeigt sich erfreut.
Eine militärische Führungsrolle in Europa lehnen die meisten Deutschen ab. Die Bundeswehr wollen sie trotzdem modernisiert sehen. Zum eigenen Schutz setzen sie vor allem auf die Amerikaner, hat eine neue Umfrage ergeben.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht wieder als Abgeordneter an. Er wolle einem neuen Kandidaten die Gelegenheit geben, seine Ideen einzubringen.
Die FDP fände es wohl hilfreich, wenn wenigstens das Atomkraftwerk Isar 2 bis 2024 weiterliefe. Technisch wäre das möglich, nun wartet die Koalition auf ein Machtwort des Kanzlers.
Bahnverkehr, Telekommunikation, Stromversorgung: Die kritische Infrastruktur in Deutschland ist erschreckend verwundbar. Wie kann das sein?
Grüne und FDP stehen auch nach dem Parteitagswochenende in der Atomfrage weiter gegeneinander. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt dennoch an eine „zeitnahe“ Einigung.
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist ein Spitzengespräch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Während die Grünen die AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg lediglich bis April weiterlaufen lassen wollen, fordert die FDP deutlich längere Laufzeiten auch für das dritte noch am Netz befindliche Kraftwerk Emsland.
Im Bundestag steht die Entscheidung über die deutschen Atomkraftwerke bevor, die NATO beginnt ihr Manöver mit Nuklearwaffen und streikende Eurowings-Piloten sorgen für viele Flugausfälle. Alles Wichtige im F.A.Z. Newsletter.
Wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste in Iran müssten die Gespräche sofort eingestellt werden, verlangt die Parteivorsitzende: „Bis hierher und nicht weiter.“ Aus der Partei kommt Widerspruch.
Nicht nur die Grünen mauern sich in ihrer eigenen Rechthaberei ein. Alle Parteien der Ampel sind beschädigt.
Trotz Inflation und Corona-Angst soll es keine weitere Preiserhöhung bei Ticketverkauf geben.
Gemeinsam werben fünf Parteien für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Am Infostand auf der Zeil bekommen sie Zustimmung, aber auch ruppigen Widerspruch.
Der Beschluss der Grünen auf ihrem Parteitag, sich eindeutig gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu positionieren, löst scharfe Kritik bei der FDP und der Opposition aus.
Am 18. Oktober beginnt der Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Es geht um den Vorwurf von Amts- und Machtmissbrauch – und um Verstrickungen in die Arbeiterwohlfahrt, die dies offenbar möglich gemacht haben.
Die Ampelkoalition musste in Windeseile viele Prinzipien über Bord werfen. Wie sind Parteien früher damit umgegangen? Und hilft ihnen das heute?
Die Europäischen Sozialdemokraten nehmen auf ihrem Kongress in Berlin die Europawahl 2024 in den Blick. Bundeskanzler Scholz denkt noch weiter.
Bei Nieseldauerregen versammeln sich hunderte in Frankfurt, um ihre Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer zu zeigen. Weltweit tun dies Tausende in vielen Städten unter dem Titel #DefendingUkraine.
Der frühere Oberbürgermeister will sich nach sechs Jahren Pause wieder um das Amt bewerben.
Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wird 60 Jahre alt, und er übernimmt mehr Verantwortung.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben dem Umweltministerium „Chaos bei der Novellierung der Jagdverordnung“ vorgeworfen
Finanzminister Christian Lindner sah sich in der Regierung vor allem als Korrektiv. Jetzt will er eigene Themen setzen. Als ob das so einfach wäre.
Nach zehn Jahren als Stadtoberhaupt ist Michael Ebling (SPD) über Nacht an die Spitze des Innenministeriums gewechselt. Im Mainzer Rathaus ist man indes auf der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister.
Das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei der Flut im Ahrtal ist inzwischen offenbar. Wer das Landesprogramm des SWR schaut, muss sich allerdings wundern. Da sieht alles so harmlos aus.
Die Polizisten im Main-Kinzig-Kreis beklagen massiven Personalmangel. Nur eine Verbesserung der Situation würde die nötige fünfte Dienstgruppe ermöglichen, sagt der Landrat.
In der Energiekrise fürchten die Bundesländer um ihre Unternehmen. Die Landesregierungen stecken in der Klemme: Sie würden gern helfen, wissen aber nicht, was genau der Bund plant.
Mit Werbeaktionen sollen die Menschen zu mehr Corona-Vorsichtsmaßnahmen angehalten werden. Es gebe lustige und „nicht so lustige“ Motive, kündigt Gesundheitsminister Lauterbach an. Und er schickt Kritik Richtung München.