Umstrittener Aufruf des Stadtelternbeirats
Frankfurts Stadtelternbeirat ruft dazu auf, sich am Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann zu beteiligen. Daran gibt es Kritik.
Frankfurts Stadtelternbeirat ruft dazu auf, sich am Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann zu beteiligen. Daran gibt es Kritik.
Die Veranstalterin des Grüne-Soße-Festivals hat in vielen Berufen Erfahrung. Jetzt möchte sie Nachfolgerin von Peter Feldmann werden.
In den nächsten Tagen entscheidet sich, wohin das Land wirtschaftlich steuert. Dass Scholz bald nach Peking fliegen will, ist auch ein Signal an die Grünen, nicht zu China-kritisch zu werden.
Die EU-Innenminister beraten über Migration, Lauterbach stellt die neue Impfkampagne vor und der Parteitag der Grünen beginnt.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Der Mainzer Oberbürgermeister ist nun Innenminister. Die Corona-Herbstwelle hat begonnen. Und außerdem dürfen weiterhin Feldhasen und Rebhühner geschossen werden. Die F.A.Z.- Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundestagsdebatte über die Ampel-Pläne: Arbeitsminister Heil spricht von der „größten Sozialreform seit 20 Jahren“, die Union von misslungener „Vergangenheitsbewältigung der SPD“.
Fünfzehn Staaten wollen sich an dem Projekt beteiligen. Es soll Lücken in der Luftabwehr der NATO füllen, insbesondere gegen Raketen mit Nuklearsprengköpfen.
Über Nacht hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister zum Innenminister gemacht: Im Rathaus herrscht große Leere.
Als neuer Innenminister muss Ebling verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen und den Katastrophenschutz reformieren. Ob er das kann, muss sich zeigen.
Der Skandal um die Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beschäftigt den Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Im Mittelpunkt steht einer, der gar nicht teilnimmt: Bundeskanzler Olaf Scholz.
In drei Wochen findet erstmals in der Geschichte der Stadt Frankfurt ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Frankfurter aufgerufen sind, den direkt gewählten Oberbürgermeister abzuwählen.
Schneller als gedacht hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Stelle des Innenministers neu besetzt: Nun fehlt in Mainz ein Rathauschef.
Auf einer Veranstaltung hat der Musikproduzent Dieter Bohlen die Sanktionen gegen Russland kritisiert. Nur deshalb müssten Deutsche frieren. Die Antwort darauf kam prompt.
Die deutschen Verkehrsminister wollen ein verbilligtes Nahverkehrsticket für ganz Deutschland einführen. Es soll 49 Euro im Monat kosten. Nun müssen noch die Ministerpräsidenten zustimmen.
Die Verhandlungen sollten am 26. Oktober beginnen, sagt Ministerpräsident Stephan Weil nach ersten Beratungen beider Parteien. Bei der Energie- und Umweltpolitik könnten die Gespräche schwierig werden.
Im April wurden Anschlags- und Entführungspläne einer rechtsextremen Gruppe bekannt. Laut Bundesanwaltschaft war eine 75 Jahre alte Frau die Rädelsführerin.
Fünfzehn Staaten wollen sich an dem Projekt beteiligen. Es soll Lücken in der Luftabwehr der NATO füllen, insbesondere gegen Raketen mit Nuklear-Sprengköpfen.
Wie die F.A.Z. aus Koalitionskreisen erfuhr, will Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister am Donnerstagnachmittag zum Minister ernennen. Danach soll er im Landtag bestätigt und vereidigt werden.
Mit strikten Vorgaben beim Wohnungsbau schreckt die Stadt nach Ansicht der CDU Investoren ab. Die Römer-Koalition hält dennoch an den Vorgaben fest.
Scholz kündigt Beschluss zu Atomkraft an. Ermittler informieren über Kriegsverbrechen. Der Immobilienboom ist vorbei. Und: Wie entwickelt sich die Inflation? Der F.A.Z. Newsletter.
Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Innenministers kommt zu spät. Schon viel früher hätte Lewentz die Konsequenz aus seinem Nichthandeln in der Flutnacht ziehen müssen. Nun könnte die Statik der Mainzer Ampel ins Wanken geraten.
Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest. Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen.
Der frühere Wölfersheimer Bürgermeister Rouven Kötter soll für die SPD den Landratsposten im Wetteraukreis zurückerobern
Auf die neue Wiesbadener Wirtschafts- und Umweltdezernentin warten viele Aufgaben. Nun muss Christiane Hinninger liefern
Nach den Vorstellungen der CDU soll es in Neubaugebieten im Frankfurter Nordwesten auch Eigenheime geben. Planungsdezernent Mike Josef hält davon nichts.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Faeser ein Treffen des Kanzlers mit den Ländern und Kommunen. FDP und Grüne fordern Lösungen auf europäischer Ebene.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz tritt zurück und gesteht „Fehler“ ein, die an der Ahr in der Flutnacht geschehen seien.
Einkaufen oder Museum ohne Maske – damit ist es in Berlin vielleicht bald wieder vorbei. Auch in anderen Bundesländern wird über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen nachgedacht. Die Infektionszahlen steigen wieder.
Mit einer Lohnforderung von fast 15 Prozent für öffentlich Bedienstete beschwören die Gewerkschaften die Übel der Vergangenheit herauf. 1974 ging so die Aufbruchsära von Hoffnungskanzler Willy Brandt zu Ende.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Europarede angekündigt, „nationale Vorbehalte und Regularien“ für gemeinsam hergestellte Waffensysteme überprüfen zu wollen. Hat er die Rechnung ohne seine Koalition gemacht?
Roger Lewentz geriet nach der Veröffentlichung von Hubschrauberaufnahmen der Polizei aus der Flutnacht massiv in die Kritik. Der SPD-Politiker hätte mehr unternehmen müssen, um die Opfer der Flutkatastrophe zu retten, lautet der Vorwurf.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war der rheinland-pfälzische Innenminister immer stärker in die Kritik geraten. Nun ist Roger Lewentz zurückgetreten. Erwartet wird, dass er auch den SPD-Landesvorsitz abgibt.
Selten spielten Bundesthemen eine so große Rolle bei einer Landtagswahl. Warum hat Weil trotzdem gewonnen? Es lag auch an der Schwäche der CDU.
Der polnische Betreiber der Ölpipeline Druschba hat ein Leck in der Ölpipeline Druschba entdeckt. Die Leitung aus Russland versorgt weite Teile Mitteleuropas.