SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Scholz setzt auf China

Betriebe sollen die Volksrepublik nicht verlassen.

Erste Entscheidungen in Niedersachsen

Bei der FDP zieht sich der langjährige Parteichef Stefan Birkner aus der Politik zurück. Bei der CDU übernimmt Sebastian Lechner den Fraktionsvorsitz.

Lieber mit Scholz

Im Porträt: Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags

Faeser sagt Kommunen Hilfen zu

Angesichts der angespannten Lage in Kommunen will der Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen.

Schwarzfahren in Hessen bald keine Straftat mehr?

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Justiz entlasten. Deshalb kann er sich vorstellen, einzelne Strafvorschriften zu streichen.

Bund stellt weitere Immobilien für Flüchtlinge zur Verfügung

Seit Wochen fordern die Kommunen finanzielle Hilfe, nun will der Bund vor allem bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Auch eine Verlängerung der Grenzkontrollen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an.

Deutschland an der chinesischen Kette

Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.

Kommissionsvorschlag zu Preisbremse „sehr gute Grundlage“

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt beim Maschinenbaugipfel den Kommissionsvorschlag zur Preisbremse. Die Branche sieht das anders.

Niedersächsischer FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an

Nach der Niederlage der FDP in Niedersachsen zieht der Landesvorsitzende Stefan Birkner persönliche Konsequenzen. Die Partei könne sich dann neu aufstellen.

Viel Solidarität nach russischen Raketenangriffen

Von Biden über Scholz bis Macron stärkt der Westen Präsident Selenskyj nach den Attacken auf Städte im ganzen Land den Rücken. Russland kann eine öffentliche Abstimmung der UN-Vollversammlung nicht verhindern. Der Überblick.

Wie antwortet der Westen auf Putins Raketenangriffe?

Die G-7-Staats- und Regierungschefs beraten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kommunen fordern bei der Aufnahmen von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund. Und: Wie setzt die Regierung die Gaspreisbremse um?

Wien klagt gegen EU-Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich

Um eine Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig zu verhindern, zieht Österreich vor den EuGH – und warnt vor „unkalkulierbaren Risiken“ der Nuklearenergie.

Christian Lindner sieht drei Verlierer

Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.

Wie schnell muss ein Kanzler in Krisen handeln?

Kohl, Schröder, Merkel: Alle hatten Momente, in denen sie nicht zögern durften. Scholz hatte einen solchen Moment gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Bei den Energiepreisen aber wirkt er zögerlich.

So geht es in Niedersachsen nun weiter

Schon bis Anfang November soll die rot-grüne Regierung in Niedersachsen stehen. In einigen Punkten drohen aber harte Verhandlungen – etwa beim Thema Autobahnen.

200 Millionen-Klima-Wumms

Um unabhängiger von Energielieferanten aus aller Welt zu werden, wollen die Stadtwerke Mainz in regionale Windkraft- und Photovoltaikanlagen investieren.

Unruhe in der Ampelkoalition

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem niedersächsischen Landtag rumort es auch in Berlin. Christian Lindner spricht von einem Legitimitätsverlsut, fordert aber, das „gute Regieren“ fortzusetzen.

Warum die FDP an die AfD verloren hat

In Niedersachsen verdankt die SPD ihrem beliebten Ministerpräsidenten fast alles. Für die CDU ist die Lage bedrohlich, vor allem bei jüngeren Wählern sieht es für Parteichef Merz düster aus.

Ausgekonterte Liberale

Die FDP muss mehr bieten: Es fehlt der Beweis, dass sie in der Ampel noch mehr Lasten für Jüngere oder Arbeitgeber verhindert.

Lindner: „Ampel hat an Legitimation verloren“

Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine Schlappe für die ganze Regierungskoalition. Nicht nur die FDP habe ein Problem, sondern „die Ampel insgesamt“.

Die CDU ist so schwach wie die Ampel

Die FDP im „falschen“ Bündnis, Rot-Grün als Resteverwerter der Ampel-Schwäche: Wo ist da die CDU? Sie hat eine Gelegenheit verpasst, und die AfD ist mal wieder obenauf.

Alle Zahlen zur Landtagswahl in Niedersachsen

Niedersachsen hat gewählt. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil ist stärkste Kraft geworden. Hier finden Sie das vorläufige amtliche Endergebnis, den Koalitionsrechner und alle Wahlkreisergebnisse.

Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer

Stefan Hennewig war 2019 noch von Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen muss er offenbar gehen. SPD-Generalsekretär Kühnert warnt die FDP unterdessen vor „Selbstmitleid“.

Stephan Weil siegt nach dem CSU-Prinzip

Warum die FDP bei Jungen stark ist, aber wegen ihrer Kernklientel aus dem Landtag fliegt. Warum weniger Katholiken für die AfD stimmen – und die CDU als Opposition im Bund nicht profitiert. Die Wahlanalyse.

Guten Morgen!

SPD-Kandidat Schick setzt sich gegen AfD-Mann durch

Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.

Für Rot-Grün reicht’s – FDP fliegt aus dem Landtag

Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.

Im Land von Stephan Weil

Die niedersächsische SPD verdankt ihren Erfolg vor allem dem Spitzenkandidaten Stephan Weil. Obwohl sich die AfD vor allem selbst zerlegte, spielte ihr nun offenbar die Energiekrise in die Hände.

Was die Wahl für Berlin bedeutet

Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.

Lambrecht sichert Litauen Beistand im Kriegsfall zu

Künftig wird eine deutsche Brigade in Rukla die NATO-Ostflanke verstärken. Zudem kommen die Pläne zu einer gemeinsamen europäischen Luftverteidigung offenbar voran.

Nummer sicher

Die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition in Berlin schlug sich in Niedersachsen nur mäßig nieder. Umwälzungen gab es den Wählern schon genug. Gegen SPD und Grüne gerichtete Wechselstimmung kam nicht auf.

Wie kritische Infrastruktur vor Sabotage geschützt wird

Das Bundesinnenministerium verweist auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Grünen fordern gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Entschlossen nach der Macht gegriffen

Er wird voraussichtlich weitere fünf Jahre in Hannover als Ministerpräsident regieren. Wer ist der Mann, dem die niedersächsische SPD ihren Wahlsieg in schwierigen Zeiten verdankt?

Druck auf Minister Lewentz steigt

In der Flutnacht habe es kein klares Lagebild gegeben, hat der rheinland-pfälzische Innenminister gesagt. Doch um 0.53 Uhr lag ein Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel vor. Die CDU spricht von einem „ungeheuerlichen Skandal“.

Auf dem Teppich bleiben

Die Auslosung der EM-Qualifikationsgruppen lenkt den Blick auf die Gastgeberrolle Frankfurts. Sportdezernent Mike Josef (SPD) will, dass mehr bleibt als fünfmal 90 Minuten. Der Sport sollte freilich auch nicht überfordert werden mit Erwartungen.

Linke und Rechte gemeinsam gegen die Regierung

Zehntausende Tschechen fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Russlandsanktionen. Wladimir Putin steuert sie nicht. Wer dann?