SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Sind städtische Reinigungskräfte teurer als private?

Nach Korruptionsfällen erwägt die Stadt Frankfurt, ihre Schulen wieder selbst zu reinigen. Von Branchenvertretern kommt Widerspruch.

Franke soll auf Partsch folgen

Die Linke in Darmstadt hat ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März vorgestellt: Es ist der Stadtverordnete Uli Franke.

Klares Votum der Partei

Am 29. Januar entscheidet sich , wer Landrat im Main-Kinzig-Kreis wird

SPD setzt auf Wasserkraft

Mehr als 600 kleine Wasserkraftwerke gibt es in Hessen, an Mühlen zum Beispiel. Die sollen nach Meinung der SPD besser gefördert werden.

Klingbeil kritisiert Russlandpolitik der SPD

Der SPD-Vorsitzende geht mit der Russlandpolitik seiner Partei hart ins Gericht und nennt vier Fehleinschätzungen. 2023 soll es neue Grundsätze geben.

Umfrage: CDU und Rhein vorne

Bei der Sonntagsfrage liegt die CDU weiter vorne. Aber der Abstand zu Grünen und SPD ist nicht groß.

Bundestagswahl soll in 431 Berliner Bezirken wiederholt werden

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam es in Berlin zu zahlreichen Pannen. Nun will die Ampel in vielen Berliner Bezirken neu wählen lassen. Folgt der Wahlprüfungsausschuss der Empfehlung, muss der Bundestag darüber beraten.

Der Friede in der Ampel ist brüchig

Nach der Entscheidung über die AKW-Laufzeiten wird in der Ampel beteuert, der Streit sei vorbei. Doch das Vertrauen zwischen den Partnern hat längst Risse.

Kevin Kühnert ist vergeben

Kevin Kühnert hat sich öffentlich zu seinem Beziehungsstatus geäußert und erklärt, warum man den Mann an seiner Seite auf dem roten Teppich nicht sieht.

Deutsch-französisches Ministertreffen auf Januar verlegt

Als Grund nannte Regierungssprecher Hebestreit logistische Schwierigkeiten einiger Minister – und den anhaltenden Abstimmungsbedarf in bestimmten Fragen. Eigentlich hätten die Minister beider Länder kommende Woche zusammenkommen sollen.

Bringt die Strafverschärfung bei der Kinderpornographie Unschuldige vor Gericht?

In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.

Boris Rhein gewinnt an Zustimmung

Die Zufriedenheit mit der Arbeit des schwarz-grünen Kabinetts schwindet. Das ergibt der Hessentrend. In der Sonntagsumfrage liegen die großen Parteien nah beieinander. Die Hessen sorgen sich um die Energiepolitik.

Opfer sollen nach Messerangriff obduziert werden

Nach der Messerattacke im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim sollen die Opfer obduziert werden. Die Polizei ermittelt weiter.

Ist am 15. April wirklich Schluss mit der Atomkraft?

Das Bundeskabinett berät über Änderungen des Atomgesetzes, Iran liefert ballistische Raketen an Russland und in London wird noch in dieser Woche mit dem Rücktritt von Liz Truss gerechnet. Der F.A.Z. Newsletter.

Guten Morgen!

Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein

Der SPD-Chef geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei nach dem Ende des Kalten Krieges ins Gericht. Konkret nennt er vier Fehleinschätzungen der SPD.

Machtwort und kein Ende?

Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.

Ein schweigsamer Angeklagter

Ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank. Royaler Besuch zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Und die Frage, wie der Wald der Zukunft aussieht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Kein Geld mehr für Vereine

Das kommunale Mobilitätsunternehmen Eswe Verkehr hat die bisherige finanzielle Unterstützung der Wiesbadener Vereine beendet.

Kreistag gegen große Logistikareale

Der Groß-Gerauer Kreistag hält neue große Logistikflächen für unzumutbar

Landtagswahl: Kampf um Direktmandate

Gleich drei Wahlkreise hat der Main-Kinzig-Kreis zur Landtagswahl. Viele der nächsten Kandidaten sitzen bereits im Landtag.

Im Mittelpunkt des Kleeblatts

Der Bürgermeister von Neu-Anspach spricht über seine Sorge vor einem Blackout, ein Gewerbegebiet und darüber, dass er trotz des Dauerkrisenmodus im Rathaus zur Wiederwahl antritt.

Ein grobes Foulspiel ohne Folgen

Die niedersächsischen Grünen müssen akzeptieren, dass mit der Kernkraft in ihrem Land doch nicht so schnell Schluss ist.

Führung der Grünen wirbt für kurze Laufzeitverlängerung

In der eigenen Fraktion wollen die Grünen für die Zustimmung zur Atom-Entscheidung werben. In der FDP gibt es bereits Stimmen, die auch ein Weiterlaufen der AKWs über April 2023 hinaus ins Spiel bringen.

Sozialdemokrat gegen Streckbetrieb

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ist für die Aufsicht über das AKW Emsland zuständig. Und er ist Atomkraftgegner. Wie geht er mit dem Streckbetrieb um?

So sieht der Atomausstieg à la Scholz aus

Nach dem Machtwort des Bundeskanzlers muss jetzt das Atomgesetz geändert werden. Was konkret geplant ist – und ob die Debatte 2023 wieder neu beginnt. die wichtigsten Fragen und Antworten.

Zwei Tote bei Messerangriff in Ludwigshafen

Ein Mann greift in Ludwigshafen mehrere Menschen mit einem Messer an. Zwei Personen tötet er, eine ist schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde bei der Festnahme angeschossen, teilt die Polizei mit.

„Es ist die richtige Entscheidung für unser Land“

Im Bundestag zeichnet sich Zustimmung für Scholz’ AKW-Entscheidung ab. Die FDP sieht sich in ihrer atompolitischen Haltung bestätigt – und auch die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion will für den Vorschlag werben.

Bundesinnenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab

Wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen war Arne Schönbohm in die Kritik geraten. Nun zieht die Innenministerin die Konsequenzen.

Bundesinnenministerin Faeser kritisiert Grenzpolitik der Slowakei

Faeser spricht nach verstärkten Grenzkontrollen von „sehr guter Kooperation“ mit Wien und Prag. Der Slowakei wirft sie hingegen Verantwortungslosigkeit vor.

Das Abwahl-Quorum in Frankfurt ist zu schaffen

Als die Frankfurter über den Erhalt ihrer Rennbahn abstimmen sollten, wurden 21 Prozent von ihnen zur Stimmabgabe motiviert. Ein gutes Omen für die Wahl über die Zukunft des Oberbürgermeisters, wenn man den Stellenwert der beiden Bürgerentscheide vergleicht.

Befangenheitsantrag gegen den Richter

Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der AWO: Zum Prozessauftakt beteuert Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) abermals seine Unschuld. Sein Anwalt stellt einen Ablehnungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

Balanceakt im Herzen Offenbachs

Auf Offenbachs schönstem Platz soll der Verkehr endlich zur Zufriedenheit aller geregelt werden. Die Stadt hat dafür eine alte Idee ausgegraben: Ein Spagat zwischen notwendigem Verkehr und dessen Beruhigung.

„Emsland wird keinen wirklichen Beitrag leisten“

Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies nennt den Weiterbetrieb des AKW Emsland „nicht notwendig“ und spricht von einer „unsäglichen Debatte“. Auch die Grünen reagieren irritiert auf die Entscheidung des Bundeskanzlers.

„Prozessbeginn statt Buchmesse im Fokus“

Von diesem Dienstag an steht der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen Korruptionsverdachts vor Gericht. Der Oppositionsführer von der CDU sieht darin eine Schande für die Stadt.

Grüne hart an der Abbruchkante

Nur knapp scheiterte die Grüne Jugend mit ihrem Lützerath-Vorstoß. Hätte sie sich durchgesetzt, wären gleich zwei Hoffnungsträger der Partei beschädigt worden.