Die Bundesregierung will gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Fachlich qualifizierte Ausländer sollen es einfacher haben, in Deutschland zu arbeiten.
Als erfahrener Krisenmanager ist Peter Beuth ein politisches Schwergewicht im hessischen Kabinett. Der CDU-Politiker will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten. Wird er sich schon bald als Innenminister verabschieden?
Die Mittel, die im nächsten Haushalt für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, reichen in den Augen der beiden Ministerinnen nicht aus. Es gehe um die internationale Reputation Deutschlands.
Russland richtet mit Kampfdrohnen mutmaßlich iranischer Bauart massive Schäden in der Ukraine an. Die USA wollen dazu nun eine UN-Untersuchung. Kiew wirft Russland vor, den Getreideexport zu behindern. Der Überblick.
SPD und FDP in der Wetterau nominieren ihre Kandidaten für die Landtagswahl. Für drei Wahlkreise gilt es Bewerber aufzustellen.
Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich fragen lassen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe, so die SPD-Parteivorsitzende. Der CDU-Chef schweigt.
Der Bundestag hat den Abwehrschirm für den „Energiekrieg“ mit Russland freigegeben. Reicht das Geld für ein früheres Greifen der Gaspreisbremse oder für eine zweite Abschlagszahlung?
Der Fahrplan steht, auch wenn die Papierknappheit im Wege ist: Bis Weihnachten können sich Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz melden. Am 12. Februar sind dann die Bürger gefragt.
Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), weigert sich, Fragen der „Bild“-Zeitung zur dubiosen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu beantworten. Ein Gericht sagt: Er muss reden.
Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion will, dass Menschenrechte beachtet werden bei der Beschaffung von Energie, Rohstoffen und Handelsgütern. In einem Positionspapier warnt sie vor einer „Militarisierung“ der Politik.
Am 6. November sind die Frankfurter aufgerufen, über die politische Zukunft von OB Peter Feldmann zu entscheiden. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
„Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil. SPD-Fraktionsvize Miersch schlägt ein früheres Greifen der Preisbremse oder eine weitere Abschlagszahlung vor.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appelliert an die Abgeordneten, Beschimpfungen zu unterlassen. Alle Fraktionen – nicht nur die AfD – hätten sich „gegenseitig hochgeschaukelt“. Das komme bei den Bürgern nicht gut an.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
Die Frankfurter SPD steht nicht geschlossen hinter der Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann. Die Sozialdemokraten sollten lieber auf ihre Parteifreundin Sylvia Schenk hören.
Zwei Wochen vor der Entscheidung über die Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann ist die Stimmung in der Frankfurter SPD denkbar schlecht. Kritik an der Parteiführung wird laut.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat ohne Absprache dem Kiewer Stadtoberhaupt den Entwurf für eine Städtepartnerschaft vorgelegt. Das ruft Unmut im Frankfurter Stadtparlament hervor.
Russische Angriffe haben die Stromversorgung und andere wichtige Infrastruktur der Ukraine schwer getroffen. Dem Land drohen Wochen „ohne Wasser, Licht und Wärme“. Der Überblick.
SPD-Chefin Esken attackiert den CDU-Vorsitzenden Merz nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. Wer Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen verleumde, müsse sich der Frage stellen, welchen Anteil er an Hass und Hetze habe.
Der Bundestag entscheidet über den milliardenschweren Abwehrschirm der Ampel. Die EU diskutiert weiter über den Gaspreisdeckel. Und: Spekuliert Johnson auf ein Comeback in der Downing Street? Der F.A.Z. Newsletter.
Die Stadt muss mehr Schulplätze schaffen. Wo und wie steht im Schulentwicklungsplan, den die Stadtverordneten beschlossen haben – mit einer wichtigen Änderung.
In Mecklenburg ist eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkan-Route in die EU kommen, hat sich fast verdreifacht. Bundesinnenministerin Faeser sucht nach Wegen, sie zu begrenzen.
Ein „Problemverschiebegesetz“: Von der Opposition hagelt es Kritik an Lauterbachs Gesetz zu den Krankenkassenfinanzen. Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen.
Die Fachminister sind gegen den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen, das Kanzleramt ist dafür. Spricht Scholz ein weiteres Machtwort?
Die Ampel kassiert ihre Minimalvariante zur Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt wieder ein. Bis die Berliner tatsächlich nochmal ihre Stimmen abgeben können, wird es noch dauern.
Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst. Sie fühlen sich von der Politik zunehmend im Stich gelassen.
Olaf Scholz legt den Schwerpunkt seiner Regierungserklärung auf die Ursache der derzeitigen Krise. Dem russischen Präsidenten wirft er vor, die Entschlossenheit Deutschlands und Europas zu unterschätzen.
Die Villa Meister in Frankfurt spielt im jüngsten Tatort eine Hauptrolle. Im wahren Leben steht sie im Mittelpunkt eines Streits um Geld und Wohnungen.
Lange galt die Behörde in Koblenz als Inbegriff von Bürokratie und Langsamkeit. Aber nun muss sie liefern. Ein Ortsbesuch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, „Hunger und Energie“ als Waffe zu nutzen. Putin spekuliere auf die Schwäche des Westens. „Aber wir sind nicht schwach“, sagte der Kanzler im Bundestag.
Bei „Maischberger“ ist die Freude allgemein groß über das Machtwort des Kanzlers im Atomstreit. In der Talkshow will sich niemand damit aufhalten, dass der Rückgriff auf die Richtlinienkompetenz ein Krisenzeichen ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zum Gipfel in Brüssel. Russland erwartet ukrainischen Angriff auf Cherson. Die Ministerpräsidenten beraten über schnelle Entlastungen in der Energiekrise. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch vorgestellt. Einige Skandälchen sind eher zum Schmunzeln. Und außerdem werden die Unterstützer für Peter Feldmann laut. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mit 47 Millionen Euro fördert die Stadt Frankfurt in diesem Jahr den Wohnungsbau. 2023 soll dieser Betrag drei Mal so hoch sein.
Nach Korruptionsfällen erwägt die Stadt Frankfurt, ihre Schulen wieder selbst zu reinigen. Von Branchenvertretern kommt Widerspruch.