Um einen „handlungsfähigen“ und „solidarischen“ Staat zu finanzieren, müssten die „Superreichen“ eine Vermögensabgabe leisten. Der Fraktionschef der Linken wünscht sich eine Beteiligung in ganz Europa.
Die Bundeswehr hat mehr Geld denn je. In Paris aber wird befürchtet, dass Europas Sicherheit davon nicht profitiert. Das ist Zündstoff für das anstehende Krisentreffen von Macron und Scholz.
Mit Erstaunen hat die Radeberger-Gruppe auf Pläne von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) reagiert, die Stadt könne „bei Binding“ einsteigen.
Eineinhalb Wochen vor dem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ist die Debatte, wie man an diesem Tag abstimmen sollte, in vollem Gange. Auch unter den F.A.Z.-Lesern.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Die AfD erhofft sich Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Andere Parteien fürchten ein Ende der bisherigen Praxis.
188 Briefwahlstimmen kamen zu spät an. Deshalb hatten zwei Kläger auf eine Wiederholung der Stichwahl in Marburg gedrängt. Das Gericht weist die Klage trotz nur 95 Stimmen Vorsprung für Amtsinhaber Thomas Spies (SPD) ab.
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden immer mehr Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Opfer von Cyberattacken. Oft sei die Qualität von IT- und Softwareprodukten problematisch, beklagt das BSI.
Am Mittwoch wollen zahlreiche niedergelassene Ärzte gegen Sparvorgaben im Gesundheitssektor protestieren. Sie sehen die ambulante Versorgung in Gefahr.
Fast 660 Millionen Euro gingen zuletzt an parteinahe Stiftungen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird bisher nicht bedacht – was die AfD nun ändern will. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Warum polarisieren sich westliche Gesellschaften zunehmend politisch? Ob Wahlverhalten und Moral gekoppelt sind, hängt von der Einkommenshöhe ab. Das verändert auch die politische Landschaft.
Moskau bringt seine Anschuldigungen über eine angebliche „schmutzige Bombe“ vor den UN-Sicherheitsrat. Nach acht Monaten Krieg geht es heute in Berlin um viel Geld zum Wiederaufbau. Die neuesten Ereignisse im Überblick.
Sechs Ministerien waren gegen einen Einsteig der chinesischen Reederei bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen, das Kanzleramt dafür. Nun ist in Regierungskreisen von einer „Notlösung“ in dem Streit die Rede.
Im Krisenfall könnte Deutschland den Zugriff auf von China beeinflusste Infrastruktur verlieren, heißt es in einer geheimen Risikoanalyse aus Habecks Ministerium. Doch nun zeichnet sich nach F.A.Z.-Informationen ein möglicher Kompromiss ab.
Die Regierungschefs der Länder wollten Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Der Radikalenerlass polarisierte aber das politische Leben mehr als er half.
Beide Parteiflügel in der SPD waren sich zu lange einig: Mit Russland lässt sich eng zusammenarbeiten. Dass die Zeiten jetzt andere sind, haben noch nicht alle erkannt – angefangen beim Fraktionschef.
Im Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau muss sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky kritischen Fragen stellen. Es geht auch um den Notausgang in der Arena-Bar.
In den eigenen Reihen eckt der SPD-Fraktionsvorsitzende an, der eine Balance zwischen ukrainischer Selbstverteidigung und Diplomatie gefordert hatte. Besonders verärgert sind die Grünen.
Die Spezialeinheit des Zolls kommt mit dem Abarbeiten der vielen Verdachtsmeldungen nicht hinterher. Sie ist schon länger ein Sorgenkind des Finanzministeriums.
Mehrere Parteien werben derzeit für die Abwahl von Peter Feldmann. Einzelne Unterstützer des Oberbürgermeisters sprechen von einer „Pogromstimmung“.
Im Streit um die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal pocht China auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Die wird gerade überdacht.
Im Kampf um die Truss-Nachfolge macht Boris Johnson einen Rückzieher. Der Wiederaufbau der Ukraine ist Thema beim Wirtschaftsforum mit Scholz. Und: Umweltschützer hoffen auf das weltgrößte Meeresschutzgebiet. Der F.A.Z Newsletter.
Kommt die Gaspreisbremse bereits im Januar statt erst im März? Er wisse nicht ob das „technisch möglich“ sei, sagt Finanzminister Christan Lindner. Gasversorger bräuchten genügend Zeit, um ihre Abrechnungen zu machen.
Boris Palmers Gegner sind gescheitert: Der 50 Jahre alte umstrittene OB darf bis 2024 regieren. Er will schon bald wieder für seine Partei sprechen.
Boris Palmer setzt sich bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen schon im ersten Wahlgang durch. Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für seine innerparteilichen Gegner bei den Grünen.
Die Buchmesse boomt. Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels kürt das Werk des Ukrainers Serhij Zhadan. Und außerdem kann in zwei Wochen Feldmanns Karriere ihr Ende finden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Seit Sommer 2021 tagt der Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags. Es gibt erste Ergebnisse – aber es zeigt sich auch, dass wohl nicht alle Fragen werden beantwortet werden können.
Zum Ende der Frankfurter Buchmesse erhält der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan in der Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.
Chinas Staats- und Parteichef ist für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Den Parteitag nutzte er, um die Spitzenposten mit Vertrauten zu besetzen.
Der mögliche Einstieg der Reederei Cosco beim Hamburger Hafen wird kontrovers diskutiert. Zustimmung für einen Deal kommt nun von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten.
In seinen Wahlkämpfen hat Peter Feldmann angekündigt, sich für neue Baugebiete einzusetzen. Erreicht hat er in der Planungspolitik jedoch wenig.
Kanzler dürfen ihren Ministern Anweisungen geben, aber sie scheuen meistens davor zurück. Olaf Scholz hat da keine Hemmung. Macht ihn das stark oder schwach?
Der Bundeskanzler beglückwünscht Italiens neue Ministerpräsidentin und bedankt sich für die bisherige deutsch-italienische Partnerschaft. Auch Ursula von der Leyen freut sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“.
Die EU-Kommission hat Sicherheitsbedenken wegen des möglichen Einstiegs der Reederei Cosco. Letztlich entscheide aber die Bundesregierung. SPD-Chef Klingbeil beklagt eine „teilweise sehr verkürzt“ geführte Debatte.
Querkopf Boris Palmer will die Universitätsstadt weitere acht Jahre regieren. Doch viele fühlen sich von ihm nicht vertreten. An diesem Wochenende sind die Tübinger aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen.
Robin Balzereit und Adrian Poot-Habisrittinger werden von zweien der ältesten Begabtenförderwerke unterstützt. Die Studienstiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung legen nicht nur Wert auf gute Noten.
Der Ruf nach einem Vorziehen der Gaspreisbremse wird lauter. Kanzler Scholz spricht über einen früheren Starttermin. Zehntausende Demonstranten in ganz Deutschland fordern Hilfen.