Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen soll ihr Etat sinken.
Kein Grund, um sich zurückzulehnen: Auch wenn in diesem Jahr rekordverdächtig hohe Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden, ist Offenbach nicht wirklich reich.
Die Asylzahlen steigen. Politiker von Regierung und Opposition sind uneins über die richtige Antwort.
Fast 115 Millionen Euro: Mit Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe rechnet Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) für 2023; aber ganz sicher sei das noch nicht.
Wenn es darauf ankam, konnte sich die SPD für eine marktwirtschaftliche Politik einsetzen. Ein solcher Moment ist jetzt wieder gekommen – denn weitergehen wie bisher darf es nicht.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu warnen. Präsident Haldenwang spricht viel über die AfD. Ist er dabei zu forsch?
In Königstein im Taunus schrieben zwei Männer 1946 hessische Verfassungsgeschichte. Vereine erinnern daran mit Vitrinen an drei wichtigen Orten – und erarbeiten ein Konzept für das dümpelnde Stadtmuseum.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder treffen sich zum lockeren Wahlkampfauftakt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese Woche durch das Kabinett. Und Sprinterin Gina Lückenkemper will sich einen Traum erfüllen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.
Lars Klingbeil spricht sich im ZDF-Interview für einen subventionierten Industriestrompreis aus.
Die SPD stellt den Kanzler, aber sie verliert an Zustimmung. In der Partei wachsen Zweifel am stillen Kurs.
Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel. Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden.
Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, deutlich mehr als im selben Zeitraum 2022. Unter ihnen befanden sich auch viele Frauen und Kinder.
Derzeit sehen laut einer Umfrage mehr Wahlberechtigte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeignet für das Kanzleramt an als den CDU-Chef Friedrich Merz. Auch die Werte von Kanzler Scholz sind niedrig.
Die Vorbereitungen für ein Frankfurter Jugendparlament stehen vor dem Abschluss, gewählt werden könnte es 2024. Vor 70 Jahren gab es einen wenig bekannten Vorgänger.
Jessica Rosenthal verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation. Die 30-jährige Juso-Chefin wird im Herbst zum ersten Mal Mutter. Als Abgeordnete will sie ihre Arbeit fortführen.
Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen. Die Versicherungswirtschaft warnt vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren.
Der Kanzler hat die Politik der Bundesregierung sowie die Ukraine-Politik gegen Dauerkritik von Rechts verteidigt. Die Stimmung unter den Zuhörern auf dem Marienplatz war schon vor seinem Auftritt angespannt.
Der Bundeskanzler hielt am Freitag in München eine Rede zur Wahlkampfunterstützung der bayerischen SPD. Unter Applaus und teils lautstarken Protesten warnte er vor Stimmungsmache von rechts und sprach sich für mehr Zusammenhalt aus.
Weil ihm die Baukosten und der Unterhalt für einen Schwimmbadneubau mit Sauna zu hoch erschienen, hatte der Pfungstädter Bürgermeister einen Widerspruch eingelegt. Jetzt hat er ihn zurückgezogen.
Bundeskanzler Scholz lehnt eine Subventionierung der Stromkosten für große Unternehmen ab. Ein Bündnis fordert ihn zum Umdenken auf.
Im Verkehrsministerium steht der Verdacht der „Spezlwirtschaft“ im Raum. Es geht um Millionensummen für Wasserstoffprojekte. CDU und CSU fordern Antworten.
In Frankfurt stellt sich der SPD-Bundesvorsitzende den Fragen der Bürger. Zu den Nachrichten aus der Koalition in Berlin hat er eine klare Meinung.
Olaf Scholz fliegt zum Antrittsbesuch nach Österreich – ohne Zeit für Festspiele, denn es gibt mit Karl Nehammer viel zu bereden. Nicht immer sind die beiden Kanzler einer Meinung.
Gewerkschaften und Branchenverbände verbünden sich zur Durchsetzung einer staatlich finanzierten Stromverbilligung. Andernfalls drohe Deutschland schon bald ein „Exodus“ der Industrie.
Der SPD-Chef ist verärgert über den neuen Koalitionsstreit rund um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Kritik an der Ampel kommt auch vom Kinderschutzbund, aus der Union und von Arbeitgebervertretern.
Im Literaturunterricht war bisher unbestritten, dass es sich lohnt, komplexe literarische Texte zu behandeln. Hindernisse beim Verstehen galten als motivierender Anspruch. Diese Zeiten sind vorbei – leider. Ein Gastbeitrag.
Der Bundeskanzler bleibt bei seiner Position. Ein mit staatlicher Hilfe gestützter Industriestrompreis wäre ökonomisch falsch und fiskalisch unsolide, sagt Olaf Scholz vor Unternehmern in Düsseldorf.
Für die Hessische Landtagswahl am 8. Oktober stehen nun die Wahlvorschläge der Parteien im Main-Taunus-Kreis fest.
Karl Lauterbach ist Gesundheitsminister und verkündet der Republik, dass viele bald ganz legal kiffen dürfen. Das Kabinett hat den Entwurf zur teilweisen Cannabis-Freigabe beschlossen – gegen massive Kritik.
Laut Kabinettsbeschluss soll der Besitz von bis zu 25 Gramm demnächst unter Voraussetzungen straffrei sein. Aus der Union kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben.
In der Debatte über den Wandel der Arbeitswelt empfiehlt die hessische SPD den Blick über den Rhein. Dort haben Sozialdemokraten eine Transformationsagentur gegründet
Die Familienministerin legt ihr Veto ein und düpiert damit auch den grünen Wirtschaftsminister. Ende August in Meseberg soll jetzt eine Einigung gelingen.
In Erfurt und Brandenburg an der Havel ziehen Böen mit bis zu 148 Stundenkilometern über Stadt und Land. „So einen Sturm habe ich noch nie erlebt“, sagt ein Einsatzleiter. Auch im Rest des Landes wird vor heftigen Unwettern gewarnt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt die Pläne der Ampel zur Teillegalisierung des Cannabis-Anbaus und -Konsums vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.