SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Guten Morgen!

Von Wählern und Kandidaten

Die Hessischen Spitzenkandidaten haben keinen guten Stand bei ihren Wählern, in Usingen regt sich Protest und im Rheingau überzeugt das Mahler Jugendorchester. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Die Jusos kämpfen wieder

Die Jusos waren erfolgreich, jetzt folgen sie Olaf Scholz. Die beiden Kandidaten für den Vorsitz wollen das ändern. Es geht um eine Richtungsentscheidung für die SPD-Jugend – und darum, wie viel Attacke gegen den Kanzler möglich ist.

Was die Bundesbauministerin zur Belebung der Innenstadt sagt

Die Frankfurter Innenstadt soll mithilfe von Fördermitteln des Bundes neu belebt werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Ideen, wie das gelingen könnte.

Von Malle bis Museum

Im Mai vor einem Jahr erzielte die nordrhein-westfälische SPD ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis. Nun soll eine Doppelspitze aus Achim Post und Sarah Philipp die Partei aus der Krise führen.

Wirtschaft ruft Ampel zum Neustart auf

Auf der Klausur sollen die vielen Streitigkeiten beigelegt werden. So verspricht Kanzler Scholz eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung.

Wolfgang Schmidt: Verteidiger des Kanzlers

Vor Fernsehkameras ist der Kanzleramtschef und enge Vertraute von Olaf Scholz kaum zu sehen. Er kämpft intern für den Erfolg des Regierungschefs. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg ist noch viel Streit in der Ampel zu schlichten.

SPD fordert Mietenstopp

Die SPD will nicht nur Mietanstieg begrenzen, auch die Kündigungen für Eigenbedarf.

Zwei Aiwangers, ein Pamphlet

Nach Vorwürfen gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezichtigt sich dessen Bruder Helmut, ein Flugblatt mit antisemitischem Inhalt verfasst zu haben. Die bayerische SPD will eine Sondersitzung des Landtags zu dem Fall.

Eine Doppelspitze soll es richten

Im Mai vor einem Jahr erzielte die nordrhein-westfälische SPD ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis. Nun soll mit Achim Post und Sarah Philipp ein Führungsduo die Partei aus der Krise führen.

Politik gegen Mieter

Bar ökonomischen Sachverstands hecken die SPD-Wohnungspolitiker eine Fülle zusätzlicher Auflagen für Vermieter aus. Das würde den Mangel verschärfen.

„Das Flugblatt darf nicht als Jugendsünde abgetan werden“

Nach Vorwürfen gegen Aiwanger, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, meldet sich dessen Bruder als Urheber. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden ist der Text heute „nicht minder verwerflich“ als vor 35 Jahren.

SPD will bundesweiten Mietenstopp für drei Jahre

„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen.

Berliner Ballast für mäßig beliebte Kandidaten

Vor der Landtagswahl am 8. Oktober zeigt die F.A.Z.-Umfrage, dass die drei Spitzenkandidaten Boris Rhein, Nancy Faeser und Tarek Al-Wazir Probleme haben, bei den Wählern in Hessen anzukommen. Doch die Zahlen können jedem von ihnen auch Hoffnung geben.

Der Unmut über die Migration wächst

Die Kommunen sind völlig überlastet. An manchen Orten kippt schon die Stimmung. In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten.

Nicht in der Stimmung zum Wechseln

Auch nach 24 Jahren CDU-geführter Landesregierung ist den Bürgern offenkundig nicht nach einschneidenden Veränderungen zumute.* Das war nicht unbedingt zu erwarten.

Drogerien bieten weit mehr als nur feuchtes Toilettenpapier

Sie sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagt sogar der Bundeskanzler, und gratuliert den dm-Märkten zum 50. Geburtstag.

Mehr Diplomatie wagen

Willy Brandt reiste 1973 als erster deutscher Bundeskanzler nach Israel: Wie dieses Ereignis nachwirkt, brachte ein Vortrag im Johannes-Rau-Haus in Wuppertal an den Tag.

SPD hofft auf unentschiedene Wähler

Nach der Umfrage der F.A.Z. zur Landtagswahl sieht sich die CDU als Gewinner, die Grünen hoffen weiterhin auf Platz eins, und die SPD vertraut auf die Unbekanntheit des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein.

Lindner: Wir schaffen das Zwei-Prozent-Ziel

Finanzminister Lindner plant erst ab 2028 eine große Etatsteigerung im Verteidigungshaushalt. Bis dahin soll er schrumpfen. Die Opposition beklagt einen „Wortbruch“ der Ampel – und auch aus der SPD kommt Kritik.

Landtag kippt Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten

In Nordrhein-Westfalen fällt der pauschale 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen weg. Welche Regeln nun für den Ausbau der Windkraft gelten.

„Die Ampel hat den Wohlstand in zwei Jahren aufgebraucht“

Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.

Die SPD-Fraktion stellt sich gegen ihren Kanzler

Die SPD-Fraktion wittert ein Gewinnerthema. Branchen, die viel Energie verbrauchen, sollen Subventionen bekommen. Noch wehrt sich der Kanzler. Gut möglich, dass sein Widerstand fallen wird.

Die Handicaps von Rhein, Faeser und Al-Wazir

Vor der hessischen Landtagswahl sehen Meinungsforscher die Galionsfiguren der Parteien in einer schwierigen Lage. Das gilt vor allem für Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

CDU vorn, Faeser schwach

Vor der Landtagswahl in Hessen fehlt es den drei Spitzenkandidaten an Zuspruch. Nach einer Umfrage im Auftrag der F.A.Z. wäre eine Koalition von CDU und SPD eine Alternative zu Schwarz-Grün.

Entscheidung über Industriestrompreis bis zum 1. Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen einen subventionierten Industriestrompreis. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich nun abermals dafür ausgesprochen – und eine Entscheidung bis Anfang Dezember angekündigt.

SPD-Fraktion will günstigen Industriestrom

Die Abgeordneten machen vor der bevorstehenden Kabinettsklausur Druck auf den Kanzler.

Opposition wirft Schwarz-Grün chaotische Flüchtlingspolitik vor

In Nordrhein-Westfalen gibt es für Flüchtlinge zu wenige Plätze in landeseigenen Unterkünften. Die ersten werden direkt in die Städte geschickt. Die oppositionelle SPD warnt: Damit lege man die „Axt an die Akzeptanz vor Ort“.

SPD will „Transformationsstrompreis“: Fünf Cent für fünf Jahre

Kanzler Olaf Scholz ist strikt gegen eine Dauersubventionierung von Strompreisen. Seine eigene Partei legt nun trotzdem ein Konzept vor.

Stellt sich Trump heute in Georgia?

Wagner-Chef Prigoschin stirbt bei einem Flugzeugabsturz. Donald Trump stellt sich heute formal den Behörden in Georgia. Japan leitet von heute an das Fukushima-Kühlwasser in den Pazifik. Und der Zebrastreifen feiert Jubiläum.

Wiesbadener Grünen-Fraktionschef will Minister werden

In Wiesbaden wollen die Grünen der CDU die beiden Direktmandate abnehmen. Auch wenn das nicht klappt: Der Einzug in den Landtag ist beiden Kandidaten sicher.

So geht das mit dem digitalen Rezept

Medikamente sollen in Zukunft nicht mehr auf Papier verordnet werden. Für Patienten hätte das Vorteile.

Kindergrundsicherung wohl teurer als bisher bekannt

Der Streit um die Kindergrundsicherung in der Koalition tobt: Die FDP bekräftigt ihre Kritik an Familienministerin Paus, SPD-Generalsekretär Kühnert ermahnt wiederum Finanzminister Lindner.

Sozialpolitik im Blindflug

Im Streit über die Kindergrundsicherung zeichnen die Grünen wieder einmal ein Zerrbild des Sozialstaates. Wem nützt das?

Verteidigungsetat soll mittelfristig sinken

Nach der Finanzplanung der Ampelkoalition soll es weniger Geld für Verteidigung geben. Eine Weile noch hilft das „Sondervermögen“.

Bei der Bundeswehr wird schon wieder gekürzt

Die Bundeswehr bräuchte viel mehr Geld, um das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft zu erreichen. Doch stattdessen soll ihr Etat sinken.