Auf dem SPD-Parteitag in Hessen wird die Gesamtschule abermals zur Profilfrage. Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke fordert Geld statt Dogma. Und er hat recht.
Die hessische SPD bestätigt Sören Bartol als Landeschef mit schwachem Ergebnis. Während die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Sönmez den Parteitag überschattet, bekommt Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori einen Dämpfer.
Auf dem Parteitag war die SPD deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren. Bei einem digitalen Treffen wird deutlich: An der Basis gibt es andere Meinungen.
Das Erstarken der AfD besorgt laut einer Allensbach-Umfrage eine Mehrheit der Deutschen – doch 52 Prozent sprechen sich gegen ein Verbot der Partei aus. Woran liegt das?
An diesem Montag soll der Wahlausschuss des Bundestags drei Verfassungsrichter vorschlagen. Zwei hat die SPD benannt – trotz latenter rechter Mehrheit im Parlament. Auch deshalb gibt es Kritik an einer Kandidatin.
SPD-Parteitag +++ Volkszugehörigkeit +++ Merz’ Wortwahl zu Iran +++ Masken-Affäre +++ F.A.Z.-Magazin vom 14. Juni
Nach dem SPD-Parteitag soll endlich regiert werden. Doch zunächst muss die Koalition den Streit über die Strompreise beilegen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die SPD wollte ihr desaströses Wahlergebnis aufarbeiten. Stattdessen demütigen die Genossen lieber ihren Vorsitzenden. Ein Déja-vu, das nichts Gutes ahnen lässt.
In Rheinland-Pfalz regierte die Ampelkoalition bislang recht harmonisch. Doch nun gibt es Streit zwischen FDP und Grünen – und massive Kritik an der Regierung.
Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig und lange Abschied von den Kanzlerjahren.
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.
Mit einer Ausnahme drücken sich die SPD-Innenminister beim AfD-Verbot vor einer klaren Position. Das hat auch mit der Stimmung in der Partei zu tun.
Prominente Sozialdemokraten stellen sich gegen die Rüstungs- und Russlandpolitik der Parteispitze. Zumindest für den SPD-Parteitag in zwei Wochen verspricht das wenig Frieden.
Die Frankfurter SPD wählt Ina Hartwig und Kolja Müller abermals zu ihren Vorsitzenden. Für die bevorstehende Kommunalwahl will sich die Partei vor allem geschlossen präsentieren.
Die baden-württembergische SPD benennt drei Kandidaten für den Bundesvorstand. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken ist nicht darunter. Wie kam es dazu?
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde beim SPD-Parteitag in Berlin von den 600 Delegierten fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In seiner Bewerbungsrede kritisiert er die Union scharf.
Mit sozialdemokratischen Kernthemen versucht der Kanzler, die eigenen Genossen für den Wahlkampf zu mobilisieren. Selbst die Jusos hegt er ein.
Wir machen Frankfurt: Unter diesem Titel diskutiert die Frankfurter SPD auf einem Parteitag über ihr Programm. Die Partei habe einen „unbändigen Gestaltungswillen“.
Die hessischen Sozialdemokraten stellen sich personell neu auf. Mit der Generalsekretärin Josefine Koebe kürt das Parteivolk eine Hoffnungsträgerin.
Die SPD machte 2017 Wahlkampf gegen das Zweiprozentziel. Das ging auch gegen Trump. Nun ist die Partei sehr dafür. Und wieder spielt Trump eine Rolle.
Die GDL ruft am Mittwoch wieder zum bundesweiten Bahnstreik auf. Diesmal geht die Bahn gerichtlich dagegen vor. Sie kann gar nicht anders.
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Olaf Scholz spricht in Berlin ausnahmsweise ohne Redemanuskript. Er weiß genau, wie man hier am einfachsten den lautesten Beifall bekommt. Und auch, welche Worte es zu vermeiden gilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den Verhandlungen zur Lösung des Haushaltsstreits Kürzungen im Sozialbereich kategorisch abgelehnt: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei", sagte Scholz auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, "dass wir lange in der Lage sind, das zu tun was notwendig ist", nämlich "die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen".
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil hat sich gegen Einsparungen im Haushalt und für weitere Investitionen ausgesprochen. Genauso gingen auch Indien, China und die USA vor, sagte Klingbeil auf dem SPD-Parteitag. CDU-Chef Friedrich Merz schwärme dagegen von Konzepten aus den 90ern.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Vor ihrem Parteitag sucht die SPD weiter nach Wegen aus der Haushaltskrise. Generalsekretär Kühnert sagt, es sei nicht sozial, die steuerliche Begünstigung von Dieselautos pauschal zu streichen. Das treffe auch Krankenpfleger.
Die Sozialdemokraten kommen im Dezember in Berlin zum Parteitag zusammen. Ein wichtiges Thema wird die internationale Politik sein. Dem Militärischen wird eine wichtige Rolle zugesprochen.
Als probates Allheilmittel gegen linken Regierungsfrust dient leider wieder die alte Erzählung vom finanziell nicht handlungsfähigen Staat. Dabei müsste es doch auch die SPD längst besser wissen.
Die SPD habe „Wichtigeres zu tun, als über Gerhard Schröder zu sprechen“, sagt die aktuelle Parteivorsitzende. Erst vor Kurzem hatte die Partei bei anderer Gelegenheit Schröder die kalte Schulter gezeigt.