Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
In Bayern bebt es seit Tagen: Der Fall Aiwanger erhitzt die Gemüter. Immer mehr Abstruses tritt zu Tage. Noch hält sich der Vize-Ministerpräsident im Amt. Was sagt der bayerische SPD-Chef dazu?
Was die SPD in Berlin erwägt, tut die schwarz-grüne Koalition in Wien: Sie begrenzt den Anstieg der Mieten. Eine Blaupause für Deutschland ist das aber nicht.
Entlastung bei Bürokratie, E-Rezepte, zwei „sichere Herkunftsstaaten“ und milliardenschwere Steuerentlastungen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse von der Klausurtagung in Meseberg.
Arbeitsminister Heil appelliert an das Pflichtgefühl in der Bundesregierung. Die Koalitionspartner müssten aufhören, „kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“.
Das Kabinett will der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen und Bürokratieabbau unter die Arme greifen. Aiwanger schuldet Söder 25 Antworten. Und: Das Taxameter darf in München bald aus bleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Um der Konkurrenz von Anbietern wie Uber standzuhalten, zieht die Taxibranche nach: Ab dem 1. September können Fahrgäste in München erstmals vorab einen Festpreis für ihre Fahrt vereinbaren. Andere Großstädte wollen nachziehen.
Der langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Verheugen übt scharfe Kritik an der aktuellen Russlandpolitik – und zieht Parallelen zu 1945.
Nur eine kleine Minderheit der Hessen glaubt, dass die Grünen eine gute Wirtschaftspolitik machen würden - und das trotz eines grünen Wirtschaftsministers. Doch auch CDU und SPD haben Vertrauensdefizite.
Plus 20 Prozent in einem Jahr in Berlin, fast 19 Euro je Quadratmeter in München: Die SPD dringt auf ein schärferes Mietrecht. Was ist aktuell an Erhöhungen erlaubt, was soll sich ändern? Ein Überblick.
Hubert Aiwanger erklärt sich in München vor dem Koalitionsausschuss. Die zerstrittene Ampel muss sich zur Kabinettsklausur zusammenraufen und bei der US Open starten die ersten Deutschen. Der F.A.Z. Newsletter.
Lars Klingbeil kritisiert vor der Kabinettsklausur in Meseberg den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern. „Damit muss einfach Schluss sein“, fordert der SPD-Chef.
Bürgermeister Eike See (SPD) muss zur Bürgermeisterwahl im Herbst keine Konkurrenten fürchten.
Die Briefwahl zur Landratswahl in der Wetterau hat begonnen. Sechs Kandidaten bewerben sich um das Amt.
Staffelübergabe in schwieriger Zeit: Am Donnerstag scheidet Wiesbadens Kämmerer Axel Imholz (SPD) aus dem Amt. Ohne viel Aufhebens und ohne offiziellen Akt.
Der Bundeskanzler fordert eine schnelle Aufklärung der Antisemitismusvorwürfe. Ministerpräsident Söder beruft eine Sondersitzung ein.
Nach Ansicht von Hauseigentümern verschärft ein Mietenstopp den Wohnungsmangel. Mieterschützer hingegen meinen: Mieten sollen sechs Jahre lang gar nicht mehr steigen.
Helmut Aiwanger will sich erinnern, dass sein Bruder die antisemitischen Flugblätter wieder eingesammelt habe. Ganz sicher sei er sich dabei aber nicht.
Der politische Nachwuchs rekrutiert sich stark aus den Unis. Wie Politikerkarrieren dort beginnen, und warum manche Studenten sich in Parteien engagieren, aber keine Berufspolitik machen wollen.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Viele Bürger, die SPD oder Grüne wählen wollen, wünschen sich die Parteien nicht an der Spitze der künftigen Landesregierung. Das fördert eine von der F.A.Z. in Auftrag gegebene Umfrage zutage. Bei der Ursachenforschung stößt man auf die Spitzenkandidaten.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Von 2025 an sollen für Neubauten noch strengere Vorgaben zur Energieeffizienz gelten. Dabei wird schon jetzt zu wenig gebaut. SPD und FDP wollen einen Regulierungsstopp – die Grünen aber nicht.
Bundeskanzler Scholz steht vor der Koalitions-Klausur in Meseberg unter Druck, die EVG entscheidet über einen unbefristeten Bahnstreik und Rom kämpft gegen Ratten. Der F.A.Z. Newsletter.