Das Bundeskabinett bringt die Cannabis-Legalisierung und ihr Solarpaket auf den Weg. Der Finanzminister will Unternehmen neuen Mut schenken. Und ganz Australien hofft auf den Einzug ins WM-Finale. Der F.A.Z. Newsletter.
Zuletzt hatte sich die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. Widerspruch kommt aus der SPD.
Während auch aus der SPD Bedenken gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommen, dringen Grüne und FDP auf eine rasche Entscheidung.
Die Entwicklungsministerin reist nach Mauretanien und Nigeria. Vor ihrer Reise sprach sie der ECOWAS eine „entscheidende Rolle“ bei der Suche nach einer friedlichen Lösung „im Niger-Konflikt“ zu.
Das Amtsgericht Wiesbaden hat gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß wegen der Fälschung eines Parkausweises einen Strafbefehl über 80 Tagessätze verhängt. Damit gilt der Parlamentarier nicht als vorbestraft.
Die SPD-Vorsitzende gibt Fehler in der Kommunikation des Gesetzesvorhabens zu. Sie verstehe, dass die Menschen emotional darauf reagierten.
Nancy Faeser will Hessens nächste Ministerpräsidentin werden – und versucht dabei, von ihrer Rolle als Ministerin zu profitieren. Begleitet wird sie vom Kanzler.
Vom frühen Morgen bis zum späten Abend ist Kanzler Scholz in Hessen unterwegs. Dabei löst er die eine oder andere Zusage ein.
FDP-Verteidigungspolitiker Faber kritisiert Scholz dafür, dass er die Reichweite der Waffe modifizieren lassen will. Auch andere Politiker der Ampel drängen auf mehr Tempo.
Bundesinnenminister Nancy Faeser von der SPD möchte Ministerpräsidentin von Hessen werden. Am Freitag machte sie sich auf zum Wahlkampf durch Hessen. Mit dabei – Bundeskanzler Olaf Scholz.
Künstler verschönern mit Straßenmalerei die Hanauer Innenstadt – und berücksichtigen dabei Motive aus den Märchen der Brüder Grimm.
60 Jahre lang ist Gerhard Schröder schon Mitglied der SPD. Zuletzt hatte er wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin nur noch wenige Freunde in der Partei. Nun muss sein Ortsverband entscheiden, ob er geehrt wird.
Die Plätze für Frauen, die von häuslicher Gewalt Schutz suchen, sind auch in Offenbach knapp. Die Stadt hat nun Grund für ein neues Frauenhaus erworben.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gibt ihr SPD-Parteibuch ab. Sie macht der SPD-geführten Landesregierung Vorwürfe.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler springt Bundesministerin Nancy Faeser bei: Die von ihr vorgeschlagenen Abschiebungen würden kriminellen Clans „sehr, sehr weh“ tun.
Ein leitender Mitarbeiter im Raunheimer Rathaus soll eine Provision von zwei Millionen Euro bekommen haben, damit er die Stadt nicht verlässt.
Olaf Scholz mag alles bis zur nächsten Bundestagswahl ausblenden können. Seine Genossen in den Ländern können das nicht. Sie haben schwierige Wahlen zu bestehen – und müssen an der Basis ausbügeln, was die Regierung verbockt hat.
In Sippenhaft wird niemand genommen. Aber wenn die ganze Sippe Verbrechen zum Zweck hat, muss ihr das Handwerk gelegt werden. Der Vorstoß von SPD-Innenministerin Nancy Faeser ist nicht verwerflich.
Abschiebungen sollen einem Papier zufolge auch ohne strafrechtliche Verurteilung möglich sein. Die Koalitionspartner der SPD äußern Bedenken. Die Union merkt Vorsicht bei Einbürgerungen an.
Die SPD setzt auf Industriepolitik, die FDP auf niedrigere Steuern. Die Familienunternehmer fordern eine Abschaffung der Rente mit 63.
Der Chef der NRW-SPD war auf der Geburtstagsfeier eines Sympathisanten der rechtsextremen Grauen Wölfe. Er sagt, er wusste nichts von dieser Nähe. Ein Parteifreund, der gut vernetzt ist in der türkischen Community, hat offenbar als Frühwarnsystem versagt.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert konservative Politiker für eine fehlende Distanz zu Rechtspopulisten und Faschisten. CDU und CSU wirft die SPD-Politikerin „einen strammen Rechtskurs“ vor.
Kalkuliert die CDU im Rheingau-Taunus-Kreis bewusst die Unterstützung der AfD ein? Der Verdacht der SPD wird von der CDU scharf zurückgewiesen.
Nach Grünen und FDP äußern sich nun auch SPD-Politiker für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew – unter bestimmten Bedingungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich skeptisch geäußert.
Die „Initiative Zukunft Rhein-Main“, der Kommunen und Verbände aus dem Ballungsraum Frankfurt angehören, hält Pläne der Lufthansa für mehr Kurzstreckenflüge für „etwas anachronistisch“.
Erstmals seit Ende März fällt die Zustimmung für die AfD. Die Partei kommt in einer Umfrage auf 21 Prozent - einen Punkt weniger als in der Vorwoche.
Rouven Kötter will Landrat des Wetteraukreises werden. Der Kreis könnte mehr für Wohnungsbau, Ehrenamtliche und moderne Mobilität tun, meint der SPD-Mann.
Die CDU muss sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und Grünen unterscheiden. Wankt sie jetzt noch bei der Schuldenbremse, droht ihr eine bislang kaum vorstellbare Marginalisierung.
Den Grünen gehen sie zu weit, der Union kommen sie zu spät – nur SPD und FDP stellen sich hinter Pläne der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern.
Beim Lernen für das Abitur können frühere Abi-Aufgaben helfen. In Niedersachsen reichen dafür ein paar Klicks. Die Sozialdemokraten in Landtag wollen das auch für Hessen.
Nicht zum ersten Mal muss sich der Landkreis Groß-Gerau mächtig strecken, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch so schwer wie diesmal war es selten.
Als Konsequenz aus dem IQB-Schock startet NRW nach den Sommerferien mit verbindlichen Lesezeiten für Grundschulen – wann die ebenfalls dringend nötige Förderung beim Schreiben und Rechnen beginnen soll, bleibt unklar.
Debatte um Umgang mit AfD +++ Russland-Afrika-Gipfel +++ F.A.Z.-Gesprächspartner Wolfgang Schäuble
Boris Pistorius findet bei seinem Besuch in Frankfurt klare Worte zum Ukrainekrieg. Nur auf die Frage nach der Einigkeit in der Ampel-Koalition bleibt er vage.