SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 2. August 2023

Debatte um Umgang mit AfD +++ Russland-Afrika-Gipfel +++ F.A.Z.-Gesprächspartner Wolfgang Schäuble

Klare Worte zum Krieg in der Ukraine

Boris Pistorius findet bei seinem Besuch in Frankfurt klare Worte zum Ukrainekrieg. Nur auf die Frage nach der Einigkeit in der Ampel-Koalition bleibt er vage.

22 Parteien wollen antreten

Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 22 Parteien und Wählergruppen wollen antreten und um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten kämpfen.

Heinemanns Ziehsohn bekam die Bischofssitze

Ein politischer Ökumeniker jenseits der Milieus: Wissenschaftler und Weggefährten sprechen in Johannes Raus Heimatstadt Wuppertal über den Minister- und Bundespräsidenten.

Söder gibt mehr als 178.000 Euro für Fotos aus

Die bayerische Staatskanzlei gibt unter Markus Söder deutlich mehr Geld für Fotografen aus. Das zeigt eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Bleibt die Frage: Ist das alles viel, ist das wenig?

SPD fordert Gratis-Zugang zu alten Abitur-Aufgaben

Beim Lernen für das Abitur kann es hilfreich sein, die Aufgaben aus früheren Jahren zu kennen. In Niedersachsen reichen dafür ein paar Klicks. Diesen unkomplizierten Zugang wünscht sich die SPD auch für Hessen.

Mehrheit der Unionswähler für Söder als Kanzlerkandidat

Markus Söder wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich mehr Unionswähler als Kanzlerkandidaten als Friedrich Merz. Vor dem CDU-Chef liegt auch noch ein anderer CDU-Politiker.

Was heißt schon Brandmauer?

Mit der AfD will kaum ein Kommunalpolitiker zusammenarbeiten – aber das ist leichter gesagt als getan. Ein SPD- und ein CDU-Landrat berichten, was das in der Praxis bedeutet.

Wie Frankfurt mit einem Milliardenbetrag umgeht

Mindestens 1,3 Milliarden Euro werden eine neue Oper und ein neues Schauspiel für Frankfurt kosten. Wie die Stadt mit einem solchen Milliardenbetrag umgeht.

Wen kürt die AfD zum Spitzenkandidaten für die Europawahl?

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der brennende Frachter in der Nordsee könnte eine Umweltkatastrophe verursachen. Und Schleswig-Holstein trauert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Hoffen und Bangen in der Frankfurter Kulturszene

Das English Theatre darf weiter hoffen, das Atelierhaus im Frankfurter Ostend steht dagegen vor unsicheren Zeiten und in Pfungstadt werden einige Bauprojekte teils deutlich teurer als einst geplant. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Persönlich: Namen & Nachrichten

Juan Carlos segelt allein, Andrea Giambruno schimpft über Karl Lauterbach, Haftbefehl hilft einer Frau.

Ausstieg von Fraport bei russischem Flughafen „nicht möglich“

Die Forderung von SPD, FDP und Linken nach einem Ende der Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo in der Nähe von Sankt Petersburg lasse sich aus juristischen Gründen beim besten Willen nicht erfüllen, sagt der hessische Finanzminister.

Gedämpfte Zustimmung zur „Kulturmeile“

Die Absichtserklärung zum Umzug des Frankfurter Schauspiels wird überwiegend mit Lob bedacht. Kritische Stimmen kommen aus der SPD. Die Römerkoalition will nun unmittelbar nach der Sommerpause entscheiden.

Mindestlohn für Ferienjobs

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Ferienjobber Mindestlohn erhalten.

Der Lohnpopulist der SPD

Für die Ausnahmen im Mindestlohngesetz gab es bei der Einführung im Jahr 2015 gute Gründe, die weiter gültig sind. Das sollte auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wissen.

Kühnert fordert Mindestlohn auch bei Ferienjobs

Eine Ausnahmeregelung erlaubt es, dass minderjährige Ferienjobber weniger als den Mindestlohn verdienen. Der SPD-Generalsekretär hält dies für eine „nicht begründbare Verzerrung“ und fordert die Regierung auf die Praxis zu beenden.

Josef: Stehe zu meinem Wort

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagt Kleingärtner zu, dass keine Parzellen dem Neubau der Europäischen Schule weichen müssen.

Warum Messer und Pistolen im Frankfurter Bahnhofsviertel nicht erlaubt sein dürften

Die Fakten sprechen für sich, aber das Viererbündnis im Frankfurter Römer will sie nicht hören. Ein Armutszeugnis.

Nein zum Waffenverbot ist ein Fehler

Über ein Verbot von Messern, Pistolen und Reizgas im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde monatelang diskutiert. Jetzt hat das Viererbündnis im Römer eine solche Regelung abgelehnt.

Immer noch Lust auf eine 60-Stunden-Woche

Amtsinhaber Felix Schwenke (SPD) kann es kaum noch erwarten, in den Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen. Am Freitag will der Wahlausschuss offiziell verkünden, wer genau seine Mitbewerber sind.

Nancy Faesers Herzenswunsch

Volker Wissing betont die Wichtigkeit des geplanten Frankfurter Fernverkehrstunnels. Nancy Faeser will die besten Lehrer für Hessen. Und außerdem wurde auch in Hessen schon nach einer Raubkatze gefahndet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Staatskanzlei widerspricht Faeser

Im Gegensatz zu der Äußerung der Bundesinnenministerin Faeser in einem Interview der F.A.S. sei das „atmende System“ nicht vereinbart, heißt es aus der hessischen Staatskanzlei.

Lewentz will SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz bleiben

Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben. Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion.

Kritik an Merz für AfD-Vergleich

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet. In der SPD wird das heftig kritisiert.

Faeser geht ohne Schattenkabinett in Wahlkampf

Wie die Kandidatin der SPD das Amt des hessischen Ministerpräsidenten erobern will und was im Falle eines Wahlsiegs vorhat

Berlin hält an Entwicklungszusammenarbeit mit Mali fest

Berlin will die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali nach dem Abzug der Bundeswehr fortsetzen. In Paris wird das nicht gerne gesehen.

Scholz tröstet sich mit der CDU

Die Grünen bekommen die niedrigsten Zustimmungswerte seit fünf Jahren. Auch die SPD steht schon lange schlecht da. Wieso die Ampel trotzdem die Ruhe bewahrt – und wo die Union hilft.

„Ich will Hessen zum Vorreiter für gute Arbeit machen“

SPD-Politikerin Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden. Im Interview sagt die Bundesinnenministerin, wie sie die Landespolitik kreativer und nachhaltiger gestalten möchte.

SPD-Politikerin: Merz wertet „AfD unverhältnismäßig auf“

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Union in einer Klausur in Bayern als „Alternative für Deutschland mit Substanz“. Katja Mast ist Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und kritisiert den Oppositionsführer dafür scharf.

SPD plant offenbar sozialen Pflichtdienst

Ein Pflichtdienst für alle? Über die Idee wird seit Jahren immer wieder gestritten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will das Vorhaben nun bald umsetzen.

Günter Pabst gibt Ämter ab

Schwalbachs dienstältester Lokalpolitiker nimmt seinen Hut: Günter Pabst tritt als Stadtverordnetenvorsteher zurück.

Frankfurter Etat mit höherem Defizit beschlossen

4,8 Milliarden Euro will die größte hessische Stadt in diesem Jahr ausgeben. Trotz üppiger Gewerbesteuereinnahmen reicht das Geld dafür nicht.

Wehrbeauftragte will „Kraftanstrengung“ für mehr Rekruten

Etwa um 20.000 Soldaten soll die Bundeswehr anwachsen. Ob das bis 2031 klappt, hält die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), für fraglich. Aus ihrer Partei kommen weiter Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht.

Warum die Aufarbeitung des Lübcke-Mords im Streit endet

Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutiert der Hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU.