Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutiert der Hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU.
SPD und Grüne halten sich mit ihrer Industriepolitik für modern, bleiben aber in der Vergangenheit gefangen. Dabei braucht die Wirtschaftspolitik in Deutschland eine grundlegende Neuausrichtung.
Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Indien für engere Wirtschaftsbeziehungen. Was sagt die frühere Wirecard-Vorständin im Zeugenstand? Und: Barbie oder die Geschichte eines Bombenbauers? Wer ins Kino geht, hat die Qual der Wahl. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Dass Patrick Burghardt die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen hat, steht fest. Aber welche Konsequenzen hat das für die Arbeit der Stadtverordneten?
Über den letzten Abschnitt des Areals gab es Streit, etwa über Parkplätze. Jetzt gibt es eine Einigung. Aber vieles ist noch unklar.
SPD, Grüne und FDP lehnen den Vorstoß der CDU ab, das Asylrecht abzuschaffen und durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Das sei populistisch und ein Anschlag auf das Grundgesetz.
Die SPD sieht bei der Union das „Populismusfieber“ ausgebrochen. Nicht einmal die AfD heißt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gut. In der CDU gibt es zustimmende Töne, es ist von einem „Denkanstoß“ die Rede.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef hat doch nun noch das Gespräch mit der eigenen Koalition gesucht. Der Streit mit den Grünen und FDP-Stadträtin Wüst sei gelöst, heißt es.
Die Zahl der Baugenehmigungen ist um mehr als ein Viertel gesunken. Verbände fordern weniger strenge Energiestandards. Doch es sieht nicht danach aus, dass die Ampelkoalition darauf eingehen will.
Familienmanagerin +++ Unterhaltsgemeinschaft +++ Artikel 6 Grundgesetz
Die Pannenwahl in Berlin beschäftigt das Verfassungsgericht. Es gibt neue Daten zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Deutschland. Und die Tour de France geht in die heiße Phase. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Opposition warnt vor einer Erhöhung und der Wirkung auf die lokale Wirtschaft. Das Viererbündnis hält den Vorstoß für überflüssig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion plädiert für eine radikale Wende in der Migrationspolitik der EU. Die SPD begrüßt derweil das Partnerschaftsabkommen mit Tunesien.
Sechs Jahre nachdem er als Oberbürgermeister Rüsselsheims abgewählt wurde, kehrt Patrick Burghardt ins Amt zurück. Er steht vor etlichen Herausforderungen.
Die SPD im Hessischen Landtag und die Gewerkschaft GEW fordern eine Reform der Berufsbildung. Dies sei nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Der BND wurde von dem Putschversuch überrascht – so wie andere Dienste offenbar auch. In Berlin hat das Fragen aufgeworfen. Der Fall verrät viel über das Verhältnis von Regierung und Nachrichtendienst.
Gipfeltreffen in Vilnius +++ Deutsche Ostpolitik +++ Ricarda Lang streitet mit Friedrich Merz
Bei der kommunalen Wärmeplanung soll auch die Nutzung der Geothermie in Wiesbaden kein Tabu sein.
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert das Ehegattensplitting als Relikt aus vergangenen Zeiten. Der Bundesfinanzminister widerspricht.
Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Steuern von Eheleuten, um die Gleichstellung zu fördern. Dabei geht das auch ohne Steuererhöhung.
Frankfurts neuer SPD-Oberbürgermeister Mike Josef will nicht mehr der nette Kumpel sein und seine Ansprüche mit Macht durchsetzen. Das beschädigt unnötig die Koalition im Römer.
Der Finanzminister hat den Vorstoß der Ampel-Partner zurückgewiesen. Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahler fair.
Politiker, denen Empfehlungen von Sachverständigen egal sind, Unternehmen, die Subventionen als Selbstverständlichkeit betrachten – so wie in den vergangenen Monaten kann es nicht weitergehen.
Bevor die Sommerpause beginnt, erklärt der Bundeskanzler in einer langen Pressekonferenz noch einmal seine Politik. Und er verspricht Besserung.
Olaf Scholz verrät sein Politikkonzept: Jede Regelung müsste bei einer Volksabstimmung Bestätigung finden. Für seine Partei, die SPD, ist das keine gute Nachricht. Und ob das als Rezept gegen die AfD taugt, ist fraglich.
Olaf Scholz verrät sein Politikkonzept: Jede Regelung müsste bei einer Volksabstimmung Bestätigung finden. Für die SPD ist das keine gute Nachricht. Ob es als Rezept gegen die AfD taugt, ist auch fraglich.
Zuletzt knirschte es in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP gewaltig. Doch was hat die Ampelkoalition abseits der Konflikte um Heizungsgesetz und Haushalt bisher umgesetzt? Zeit für eine Bilanz.
Die SPD in Hessen kann den Sekt kalt stellen. Der Strafbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Weiß bedeutet keine Vorstrafe, die ins Führungszeugnis eingetragen wird. Ein bisschen mehr Klarheit wäre dennoch gut.
Der Rat für deutsche Rechtschreibung befasst sich mit Gendersprache. Noch ein Auftritt von Olaf Scholz vor der Hauptstadtpresse, dann startet Berlin endgültig in die Sommerpause. Und: Die Ahrtal-Katastrophe ist zwei Jahre her. Der F.A.Z.-Newsletter.
Köche in Ausbildung sind unzufrieden, Mike Josef gibt Rätsel auf, das Jüdische Museum Frankfurt widmet sich einem Identitätskonflikt. Dazu ein Tipp zum Wochenende. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die frühere Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
In der zeitlichen Begrenzung des Teilzeitdezernats von Volt sieht die FDP ein „fatales Signal an die Bürger in Zeiten der Haushaltsnotlage“. Die SPD sieht hingegen kein Problem.
Berlin will Riad zwar keine Kampfflugzeuge liefern. Aber die Ausfuhr von militärischen Transportflugzeugen in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Saudi-Arabien soll möglich werden. Grüne und SPD-Linke zeigen sich zufrieden.
Wegen der Affäre um seine Parkplakette droht dem hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß ein Strafbefehl über 80 Tagessätze. Er will die Entscheidung ohne Wenn und Aber akzeptieren.