Das Referendum an den Bankautomaten
Das angekündigte Referendum der griechischen Regierung soll nicht für mehr Demokratie sorgen, sondern das Versagen des Linksbündnisses verschleiern. Es wäre nicht nötig gewesen. Die Griechen stimmen längst ab.
Das angekündigte Referendum der griechischen Regierung soll nicht für mehr Demokratie sorgen, sondern das Versagen des Linksbündnisses verschleiern. Es wäre nicht nötig gewesen. Die Griechen stimmen längst ab.
Die Abgeordneten haben mehrheitlich für die Volksbefragung votiert. In seiner Parlamentsrede rechnete Tsipras mit den Geldgebern ab und rief die Wähler dazu auf, gegen die Sparmaßnahmen zu stimmen. „Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen“, sagte er.
Sollte das angekündigte Referendum der Briten in einem Austritt aus der EU enden, würde Goldman Sachs „mehr Ressourcen nach Frankfurt stecken“. Das verlautete aus der Chefetage der Investmentbank.
Mit der Idee einer Volksabstimmung hat die griechische Regierung in den Verhandlungen überreizt. Die Euro-Finanzminister beenden ihr Hilfsprogramm am Dienstag. Aus dem Euro wollen sie das Land aber noch nicht entlassen.
Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Eurogruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht verlängern. Griechenlands Finanzminister ist sauer. Sein Land steuert nun auf die Staatspleite zu - und die übrigen Finanzminister denken über Sicherungsmaßnahmen nach.
Ein Euro-Ausstieg Griechenlands wird wahrscheinlicher. Wie würde das praktisch funktionieren?
Das kommt zu spät: Europas Finanzminister sind sauer auf Griechenlands Regierung, weil sie jetzt noch das Volk abstimmen lassen will. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm aus – und die Minister zeigen wenig Lust, daran etwas zu ändern.
Unmittelbar nach der Ankündigung Tsipras’, das Volk schon bald über ein mögliches Sparprogramm abstimmen zu lassen, versuchen viele Griechen, sich an den Geldautomaten „Bares“ zu sichern. Die Regierung ruft zur Ruhe auf.
Die Griechen sollen über den Verbleib im Euro abstimmen. Doch die Idee von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt sehr spät. Hat Tsipras zu lange gezockt? Hier sind vier Szenarien.
Der griechische Regierungschef hat für den 5. Juli ein Referendum über das von den Euro-Partnern geforderte Sparprogramm angesetzt. Er spricht von Demütigung und Erpressung. Die Opposition in Athen zeigt sich besorgt. An den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen.
Im neuen „Tatort“ toben die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 wie in alten Zeiten. Wie ist die Stimmung wirklich? Was macht der Juchtenkäfer? Unser Korrespondent Rüdiger Soldt vergleicht Film und Wirklichkeit.
Bewegt sich Griechenland doch noch auf die Gläubiger zu? „Wir reisen nicht mit dem alten Vorschlag an“, sagt ein Minister mit Blick auf den Krisengipfel am Montag.
Viele Betreiber von deutschen Galopprennbahnen müssen kämpfen - zwar steigen die Einnahmen aus Pferdewetten, doch die Erlöse gehen immer mehr an die Buchmacher im Internet.
Ein Sieg mit 50,08 Prozent: TV-Gebühren spalten die Schweiz. Noch nie ist eine Abstimmung so knapp ausgefallen – ein Pyrrhussieg für die Öffentlich-Rechtlichen.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Formbare Masse: Wir stopfen unsere Haushaltslöcher doch alle mit derselben Substanz. Die „taz“ findet „Staatsknete“ mittlerweile selbst knetbar.
Mit dem Referendum zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren stehen ganz praktische Probleme an. Ein Großteil der Standesbeamten ist dort Priester – müssen sie nun auch zwei Männer miteinander verheiraten?
In Deutschland gibt es zu wenige Volksabstimmungen, findet Petra Pau. Dem Grundgesetz würde mehr direkte Demokratie jedenfalls nicht widersprechen. Auch ein Ausländerwahlrecht wünscht sich die Linke-Politikerin.
Eine Schweizer Initiative fordert ein neues Geldsystem. Gut so!
Den Schwung des irischen Referendums möchte die australische Opposition nutzen, um ebenfalls die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen. Doch der konservative Premierminister Abbott hat andere Sorgen.
Matteo Salvini bezeichnet Flüchtlinge nicht mehr als „Zecken“. So will er die Lega Nord zur stärksten Kraft auf der Rechten machen. Am Sonntag wählen die Italiener in Regionen und Kommunen.
Bundeskanzlerin Merkel empfängt den britischen Premier Cameron betont freundlich in Berlin. Niemand soll denken, seine Wünsche würden nicht ernstgenommen. Aber hat das auch Folgen für die EU?
Der britische Premierminister Cameron hat in Berlin für eine Änderung der EU-Verträge geworben, um Großbritannien in der Union zu halten. Kanzlerin Merkel schließt diese nicht aus - ganz im Gegensatz zur Regierung in Warschau.
Das Referendum in Irland hat in Deutschland die Debatte über die Öffnung der Ehe neu angestoßen. Eine repräsentative Meinungsumfrage zeigt nun ein eindeutiges Bild.
Premierminister Cameron ist auf Tournee durch die Hauptstädte Europas, um die Chancen für eine Reform der EU zu sondieren – am heutigen Freitag trifft er Kanzlerin Merkel. Manche seiner Forderungen dürften Widerhall im Kanzleramt finden.
Atomkraft, Wehrpflicht, Homo-Ehe? Manche fürchten die nächste radikale Kehrtwende in der Union. In der CDU bröckelt der Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.
Wenn die Briten demnächst über ihre EU-Mitgliedschaft abstimmen, finden Europagegner sich in der Rolle der Neinsager wieder. Die Formulierung der Frage könnte einen psychologischen Effekt haben.
Das irische Referendum zur Homosexuellenehe wird nicht nur die Gleichstellung vorantreiben, es wird auch zum Beginn einer kulturellen Revolution stilisiert. Doch mit ihr erstehen alte Gespenster wieder auf.
Die Iren haben am Wochenende über die Homo-Ehe abgestimmt - per Volksentscheid. Auch ohne die direkte Zustimmung des Volkes gibt es eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren in einigen europäischen Ländern schon länger. FAZ.NET zeigt eine Übersicht.
Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?
Angst in deutschen Chefetagen: Was passiert, wenn Großbritannien nach dem Referendum aus der EU austritt? Deutsche Unternehmen haben in Großbritannien mehr als doppelt so viel Geld investiert wie in Frankreich und China.
Nach dem „Ja“ der Iren zur Homo-Ehe ist in Deutschland eine Debatte über das Thema entfacht. In der Union ist man uneins, wie man mit den Forderungen zur mehr Gleichstellung umgehen soll. Aus der SPD gibt es Stimmen, die eine Abstimmung wie in Irland fordern.
Die Regierung von Premierminister David Cameron hat ihre Pläne für ein EU-Referendum konkretisiert. In Großbritannien lebende EU-Ausländer werden demnach nicht nach ihrer Meinung gefragt. Es gibt aber Ausnahmen.
Die Grünen appellieren an die Kanzlerin, wie in Irland gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen: „Es wird Zeit, Frau Merkel!“ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht dafür keine Chance. Es soll nur eine Minireform geben.
Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Iren für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. „Das ist ein großer Tag für Irland“, sagt Gesundheitsminister Varadkar.
Eigentlich wollte die Bank von England streng geheim die Folgen eines „Brexit“ prüfen, sogar viele Mitarbeiter sollten nicht eingeweiht werden. Aus Versehen landete eine vertrauliche Mail darüber aber im Postfach einer Zeitung.