Der österreichische Kanzler Nehammer tauscht in Wien Minister aus und modifiziert den türkisen Anstrich der ÖVP. Eine Rückkehr zur alten, „schwarzen“ Partei soll es aber nicht werden.
Auf der diesjährigen Liste der Pressefreiheit ist Österreich von Platz 17 auf Platz 31 herabgestuft worden - hinter der Dominikanischen Republik. Ist daran Sebastian Kurz Schuld?
Österreichs Wirtschaftsministerin will nicht, dass ihre Steuerzahler für deutsche Gasspeicher zahlen. Das Land ist gegen ein Gas-Embargo gegen Russland. Ein wichtiger Speicher soll unterdessen fast leer sein.
Am Tag der Arbeit versucht die SPÖ-Vorsitzende in Wien, die Genossen mitzureißen. Der ÖVP-Chef will Wähler von Sebastian Kurz halten – ohne Kurz. Leicht haben es beide nicht.
Die Reise von Kanzler Nehammer nach Moskau und die Äußerungen des Außenministers zum künftigen Verhältnis der Ukraine zur EU stoßen auf Kritik. Sie machen das kleine Österreich aber auf der Weltbühne sichtbar.
Der frühere Chefredakteur der „Bild“-Zeitung begleitete den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew und Moskau. Das hat mit einer drei Jahre alten Verbindung zum österreichischen Bundeskanzler zu tun.
Nach einigem Zögern schließt sich Österreich der EU an und fordert russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Die Regierung weiß, dass im neutralen Österreich besonders viele Agenten tätig sind.
Die FPÖ lehnt eine Einladung rundweg ab, und die anderen Parteien sind dankbar, dass die rechte Partei die Rolle des Spielverderbers übernimmt.
Kriegserinnerungen +++ Österreichs Neutralität +++ Luhansk und Donezk +++ unterfränkische Juden +++ SMS Anne Spiegel
Wien hat die Notbremse gezogen. Denn: Die allgemeine Impfpflicht hat die Impfkampagne in Österreich nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil verlangsamt.
Die Neutralität ist in der österreichischen Verfassung verankert. Eine ÖVP-Kreisen entbrannte Debatte über einen NATO-Beitritt ist durch ein Machtwort von Kanzler Nehammer im Ansatz erstickt.
Österreichs Wirtschaft ruft wegen der Folgen der Russland-Sanktionen und der hohen Energiepreise nach Staatshilfe. Bleibt es bei der geplanten CO2-Bepreisung?
Sie hat sich immer streitbar politisch engagiert und doch die Kunst nie zum Plakat werden lassen: Die österreichische Komponistin Olga Neuwirth erhält den Ernst-von-Siemens-Musikpreis 2022.
Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“.
In Österreich gibt es viele ehemalige Volksvertreter, die es wenig kümmert, auf wessen Gehaltsliste sie stehen. Zeigten einige von ihnen schnell eine klare Linie gegen Putin nach dessen Einmarsch in die Ukraine, lassen sich andere Zeit.
In Österreich ist offenbar eine weitere prominente Politikerin in die Inseraten-Affäre verstrickt: Die Staatsanwaltschaft ließ die frühere ÖVP-Familienministerin Karmasin festnehmen.
Die österreichische Opposition will die christlich-demokratische Regierungspartei wegen „ÖVP-Korruption“ an den Pranger stellen. Erster Zeuge eines neuen Untersuchungsausschusses ist Kanzler Karl Nehammer.
Die konservativ-grüne Koalition will Veröffentlichungspflichten verschärfen und den Rechnungshof stärken. Dazu braucht sie auch Oppositionsstimmen.
Ermittlungen in Österreich legen nahe: Der flüchtige Wirecard-Manager Marsalek stand wohl noch Wochen nach seinem Abtauchen mit Fluchthelfern in Kontakt.
Kaum ist in Österreich die allgemeine Impflicht in Kraft getreten, da wird ihre Durchsetzung auch schon wieder infrage gestellt. Und die geplante Impf-Lotterie fällt auch aus.
Die ÖVP hat mit der FPÖ 2017 wie auch mit den Grünen 2020 Postenbesetzungen vereinbart. Die Sozialdemokraten sprechen von „Machtmissbrauch“ – die ÖVP von einem üblichen Vorgehen.
Österreichs Finanzministerium hat umstrittene Umfragen veröffentlicht, die die ÖVP mit Steuergeld bezahlt haben soll. Darin sollten die Befragten Politiker mit Tieren assoziieren. Die Opposition fordert die Rückzahlung des Geldes.
Österreich macht sich grün mit einer ökosozialen Steuerreform und dem Wunsch nach mehr Ökostrom. Doch das Land bleibt ein strompolitischer Trittbrettfahrer – das erkennen auch die eigenen Bürger.
Das österreichische Parlament hat mit 137 von 170 Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten und ist bis 2024 befristet. FPÖ-Chef Kickl spricht von einem „Attentat auf die Menschenwürde“.
Die christdemokratisch-grüne Regierung in Wien hat einen angepassten Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorgestellt. Die Impfpflicht soll nun doch erst ab 18 Jahren gelten und ab Anfang Februar in drei Phasen eingeführt werden.
Österreichs neuer Finanzminister Magnus Brunner lehnt eine Schuldenunion in Europa ab. Dagegen will er „Staaten der Verantwortung“ ins Feld führen. Im Gespräch ist er zuversichtlich, auch Berlin dafür gewinnen zu können.
Eigentlich sollte eine Impfung gegen Covid ab Februar verbindlich sein. Doch die für die Umsetzung zuständige Organisation ELGA sagt: frühestens ab April. Ein Wissenschaftler äußert Zweifel, ob es dann noch sinnvoll ist.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotz der aufgekommenen Diskussionen an der Impfpflicht festhalten.
Weil in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen dramatisch eingebrochen ist, zeigt sich Bundeskanzler Karl Nehammer offen für eine Impfprämie. Die oppositionelle SPÖ fordert 500 Euro pro Impfling.
In den Reihen von Österreichs Kanzlerpartei gibt es eine weitere Korruptionsaffäre. Ein Unternehmer soll durch Beziehungen zu ÖVP-Leuten Steuernachlässe erwirkt haben.
Um die Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, hat die Regierung in Wien kurzfristig verschärfte Einreiseregeln erlassen. Ohne Quarantäne gilt 2G – plus Booster oder negativem PCR-Test. Die Wintersportbranche übt Kritik.
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz sucht Österreich seine Mitte. Doch die Ära des geschiedenen Bundeskanzlers hinterlässt ihre Spuren. Ein Gastbeitrag.
Innenminister Gerhard Karner muss sich der Frage stellen, wie er es mit dem Dollfuß-Museum in Texingtal hält – dem Ort, dem er als Bürgermeister vorstand.
Die Regierung und Teile der Opposition haben sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Verweigerern drohen hohe Strafen. Die Regierung warb um Verständnis für die weit in die persönlichen Freiheitsrechte eingreifende Maßnahme.
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ruft bei der Vereidigung Karl Nehammers zum Kanzler die umgebildete Regierung dazu auf, in der Corona-Bekämpfung keine falschen Erwartungen zu wecken.
Der bisherige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist am Montag als neuer österreichischer Kanzler vereidigt worden. Der vollständige Rückzug von Sebastian Kurz löste noch weitere Rochaden in der Regierung aus.