Ablenkungsmanöver gegen die EU
In Österreich gibt es Rekordzahlen an Asylbewerbern. Die innenpolitisch angeschlagene ÖVP macht Brüssel verantwortlich – und verschweigt so manches.
In Österreich gibt es Rekordzahlen an Asylbewerbern. Die innenpolitisch angeschlagene ÖVP macht Brüssel verantwortlich – und verschweigt so manches.
Österreichs Innenminister Karner hatte mit Aussagen gegen die Erweiterung der Schengenzone für Unruhe in Zagreb gesorgt. Doch Kanzler Nehammer gibt Entwarnung.
Thomas Schmid soll in der Chat-Affäre andere Spitzenpolitiker belastet haben. Er wird nun aus der Partei geworfen. Gegen die anderen Belasteten gibt es vorerst keine Parteiverfahren.
Thomas Schmid soll in der Chat-Affäre andere Spitzenpolitiker belastet haben. Er wird nun aus der Partei geworfen. Gegen die anderen Belasteten gibt es vorerst keine Parteiverfahren.
In Österreich sind interne Chats von FPÖ-Politikern öffentlich geworden. Darin träumen sie von einer Art Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dabei: der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die Redaktionschefs von ORF und „Presse“ haben Grenzen überschritten. Aber bei der Kritik an ihrer Kommunikation mit ÖVP und FPÖ ist auch viel Heuchelei im Spiel.
Thomas Schmid, der Kronzeuge gegen Sebastian Kurz werden möchte, schweigt im Untersuchungsausschuss. Die Schlammschlacht um den früheren österreichischen Kanzler wird weitergehen.
Thomas Schmid hat den früheren Kanzler bereits schwer belastet. Aber das Justizministerium versucht, die Fragen der Abgeordneten im Kurz-Untersuchungsausschuss stark einzuschränken.
Sebastian Kurz wird von seinem einstigen Gefolgsmann Thomas Schmid schwer belastet. Er und andere Beschuldigte weisen die Vorwürfe zurück.
Der frühere ÖBAG-Chef wolle für sich Strafmilderungen erwirken, indem er Sebastian Kurz anschwärze, sagt der Anwalt des früheren Kanzlers. Im Raum steht der Verdacht von mit Staatsgeld gekauften Umfragen.
Die Chats von Thomas Schmid haben zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler und ÖVP-Chef geführt. Nun will der frühere ÖBAG-Chef als Kronzeuge behandelt werden.
In Österreich lässt der Innenminister Behelfsquartiere aufstellen. Aus Ländern, Kommunen und Sozialverbänden gibt es Gegenwind. Erinnerungen an 2015 werden wach.
Ein Jahr nach seinem Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler erscheint ein Interviewbuch mit Sebastian Kurz. Interessant wird es bei den Koalitionsfragen.
Dem Kampf des Peter Pilz gegen die österreichischen Politikkartelle begegnen seine Gegner mit einer Prozessflut, die den Autor mundtot machen soll.
In den Ski-Gebieten schlägt sich die Teuerung nieder. Unterkünfte und Liftkarten kosten deutlich mehr. Um Energie zu sparen, könnten nicht zuletzt die Lifte langsamer fahren.
Österreichs Bundespräsident ist mit klarer Mehrheit im ersten Wahlgang bestätigt worden. Aber im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern fällt das Ergebnis wenig glanzvoll aus.
Bei der Wahl erhält der Amtsinhaber laut Hochrechnungen etwa 56 Prozent der Stimmen. Trotz einer hohen Zahl an Briefwahlkarten, die erst am Montag ausgezählt werden, gilt seine Bestätigung im Amt damit als sicher.
ÖVP und Grüne machen Werbung des Staates transparent, für die „Wiener Zeitung“ hat die österreichische Koalition einen besonderen Plan.
Der frühere österreichische Kanzler steht als Zeuge in einem U-Ausschuss noch einmal im Rampenlicht. Dabei hat er gar nichts Sensationelles zu sagen.
Die österreichischen Christdemokraten verzeichnen schwere Verluste in ihrer Hochburg Tirol. Die befürchtete Katastrophe bleibt jedoch aus.
. . . bist nicht Du, der entscheidet, wann der Tanz beendet ist, sondern der Bär.“ Dem russischen Sprichwort zum Trotz waren gute Beziehungen zu dem „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder) Wladimir Putin auch nach der russischen Invasion der Krim im Jahr 2014 noch lange en vogue. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich hatten der Moskauer Autokrat und seine Entourage leichtes Spiel. Dabei hatte sich Wien während des Kalten Krieges gegenüber den Avancen der Kommunisten bis in die siebziger Jahre unversöhnlich gezeigt. Doch dann nahmen die wirtschaftlichen Interessen überhand.
Die Inflation macht alles teurer. Deshalb verlangen Arbeitnehmer mehr Gehalt. Einen Großteil davon frisst die Steuer. Österreichs Regierung ändert das nun.
Die Generalsekretärin tritt zurück und rechnet ab, bei Landtagswahlen drohen schmerzhafte Verluste – und noch immer schwebt über der österreichischen Regierungspartei der Geist von Sebastian Kurz.
In Österreich wird der Strompreis für Haushalte bis zu einem Jahresverbrauch von 2900 Kilowattstunden auf 10 Cent gedeckelt. Manche Kunden könnten mehr Geld bekommen, als sie für den Strom bezahlen. Ökonomen sind skeptisch.
Der frühere OMV-Chef Roiss sagt im ÖVP-Untersuchungsausschuss aus. Er wollte mehr auf Gas aus Norwegen setzen, wurde 2015 aber an der Spitze des österreichischen Energiekonzerns abgelöst.
In Meinungsumfragen schneidet Österreichs schwarz-grüne Regierung derzeit nicht gut ab. Ob ein weiteres Hilfspaket das ändern kann?
Ein Deckel auf die Anti-Teuerungspakete? Österreichs Regierung ist kreativ in der Suche nach Krisenhilfen. Nur: Die Bürger goutieren das bisher nicht.
In Wien hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen im Finanz- und im Innenministerium veranlasst. Beamte sollen EU-Mittel missbraucht haben – im Rahmen eines Vereins, der einst von der Regierung gefördert wurde.
Die Gegner der österreichischen Christdemokraten halten die Affären der Ära Sebastian Kurz am Köcheln. Die Kanzlerpartei droht in der Wählergunst gar von der rechten FPÖ überholt zu werden.
Die Angst vor einer Gaskrise in Österreich wächst. Betriebe sollen Ölbrenner nutzen, Haushalte Fenster abdichten. Aber jetzt dreht Russland auch noch am Ölhahn.
Österreich ist in besonders hohem Maße von russischem Gas abhängig. Deshalb sollen Betriebe umrüsten und Haushalte die Fenster abdichten. Doch auch beim Öl gibt es neue Sorgen.
Jahrelang herrschte ein gereizter Ton zwischen Wien und Ankara. Man blockierte einander in EU und NATO. Der Ukrainekrieg hat die Vorzeichen verändert.
Gegriffen hatte sie ohnehin nie so richtig, jetzt ist die Impfpflicht in Österreich auch formal abgeschafft. Der zuständige Minister sagt, man wolle nun die „tiefen Gräben“ zuschütten, die das Gesetz aufgerissen habe.
Männlich, weiblich, divers, inter, offen und keine Angabe – zwischen diesen sechs Geschlechteroptionen sollen Österreicher künftig wählen dürfen. Erstritten hatte das eine intergeschlechtlich geborene Person.
Lange hatte sich Alexander Van der Bellen Zeit gelassen. Nun hat der österreichische Präsident seine abermalige Kandidatur erklärt. Ernsthafte Konkurrenz droht ihm nur von der rechten FPÖ.
Österreichs Kanzler Nehammer ist einstimmig zum neuen ÖVP-Parteichef gewählt worden. Damit übertrifft er das Rekordergebnis seines Vorgängers Sebastian Kurz.