Künftig sollen Personen, die kein Asyl bekommen, eine Pflicht zur Mitwirkung an ihrer eigenen Rückführung haben. Andernfalls drohen Sanktionen: von Leistungskürzungen bis zur Inhaftierung.
155 Tage und drei Anläufe für unterschiedliche Koalitionen hat es seit der Nationalratswahl gebraucht: Nun ist die neue österreichische Mitte-links-Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos im Amt.
Nach fünf Monaten Wartezeit ist die neue österreichische Regierung vereidigt. Kanzler Stocker (ÖVP) führt erstmals eine Koalition mit SPÖ und Neos an. Beate Meinl-Reisinger übernimmt das Außenministerium, Andreas Babler wird Vizekanzler.
Nach der Wahl in Hamburg schreiten die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung voran. Und bei den Rosenmontagszügen fährt das Risiko mit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
In Wien haben ÖVP und SPÖ der geplanten „Zuckerlkoalition“ zugestimmt – und auch schon ihr Personal präsentiert. Gebannt schaut Österreich nun auf eine Versammlung am Sonntag.
Im dritten Anlauf bekommt Österreich eine neue Regierung. Für Deutschland gibt es am Wiener Beispiel einiges zu lernen – auch wenn man den Vergleich nicht überstrapazieren sollte.
Die „schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte“ Österreichs sind beendet. So sieht es der ÖVP-Chef Christian Stocker, der nächster Kanzler in Wien werden soll.
Nachdem sich die ÖVP, die SPÖ und die Neos im zweiten Anlauf auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, stellen sie nun ihr Regierungsprogramm vor. Dabei spielt unter anderem die Verschärfung der Asylpolitik eine große Rolle.
FPÖ-Chef Kickl wütet gegen die ÖVP, die jetzt eine Regierung ohne ihn bildet. Aber in den eigenen Reihen gibt es Fragen: Hat er mit seinen Maximalforderungen eine einmalige Gelegenheit vertan?
Nach rund fünf Monaten einigen sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition. Zuvor waren Gespräche zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der ÖVP gescheitert.
Im dritten Anlauf scheint in Österreich endlich eine Regierung zustandezukommen. Bundespräsident Van der Bellen empfängt die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos.
In Österreich zeichnet sich eine kleine „große Koalition“ ab. Die liberalen Neos und die Grünen könnten zusichern, Zufallsmehrheiten gegen die Regierung zu verhindern.
Österreich hat gewählt – aber auch fünf Monate später noch keine funktionierende Regierung. Wirtschaftsvertreter mahnen, dass das Land vorankommen muss. Für Deutschland wäre eine ähnliche Blockade verheerend.
In Villach trauern Tausende nach dem Attentat vom Wochenende. Österreichs Innenminister ruft inmitten von Koalitionsgesprächen nach rechtlichen Konsequenzen, nachdem mehr Details zum Tatverdächtigen bekannt wurden.
In Riad treffen sich Russland und die USA zu Gesprächen. Im Berliner Dom wird Abschied von Horst Köhler genommen. Und der BGH verhandelt über den Rechtsstreit zwischen Renate Künast und Meta. Der F.A.Z. Newsletter.
In Österreich sind zwei Versuche der Regierungsbildung geräuschvoll gescheitert. Aus den derzeitigen Gesprächen dringt wenig nach außen. Das könnte ein Zeichen sein, dass es diesmal zügig klappt.
Ein 23 Jahre alter Syrer hat in der Stadt Villach Menschen mit einem Messer attackiert und dabei einen Jugendlichen getötet. Innenminister Karner spricht von einem islamistischen Anschlag.
In Österreich sind auch die zweiten Koalitionsgespräche gescheitert. Der Grund: Jede Partei hatte schon vorher festgelegt, mit wem es auf keinen Fall geht. So sollte es in Deutschland nicht ablaufen.
Die FPÖ reitet in Umfragen und Wahlen in Österreich auf einer Erfolgswelle. Warum eigentlich? Es könnte am „Metathema Ausländer“ liegen – und am Versagen der anderen Parteien, der FPÖ glaubhaft Kontra zu geben.
Trump und Putin sprechen über Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs. In Österreich sind nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche vier Optionen möglich. Und: Die Berlinale beginnt mit neuer Leitung. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach dem Ende der Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hat Österreich jetzt vier Optionen. Jede hätte ihre Tücken.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP für gescheitert erklärt und seinen Regierungsauftrag zurückgegeben. Nun könnte die ÖVP abermals mit der SPÖ und den NEOS verhandeln. Alternativ könnte es Neuwahlen geben.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP will der Bundespräsident ausloten, wie es in Wien weitergehen soll. Er nennt vier Möglichkeiten.
Genauso richtig wie es war, eine Koalition mit der FPÖ in Österreich auszuloten, ist es nun, die Reißleine zu ziehen. Denn Herbert Kickl hat in den Verhandlungen einmal mehr seine radikale Kompromisslosigkeit gezeigt.
Die abgebrochenen Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich waren von Anfang an von Misstrauen geprägt. In den vergangenen Tagen spitzte sich das in einem öffentlichen Schwarzer-Peter-Spiel zu.
Verhärtete Positionen, Ressortstreit, Durchstechereien: Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf Messers Schneide. Kann Herbert Kickl noch der erste „blaue“ Kanzler in Wien werden?
Gerade hat die AfD eine große Spende aus den Reihen der FPÖ bekommen. Die Parteien sind auch auf anderen Ebenen eng verbandelt.
Die Parteichefs Kickl und Stocker sollen die verbliebenen Streitpunkte aus dem Weg räumen. Doch es sind viele – und das Misstrauen ist groß.
Thomas Hellmuth zeigt, dass die Diktatur in Österreich nicht erst mit dem Einschmarsch Hitlers 1938 begann, sondern 1933 mit den christsozialen Kanzlern Dollfuß und Schuschnigg. Die waren jedoch Gegner des Nationalsozialismus.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Im August schob Deutschland 28 Afghanen in ihr Heimatland ab. Direkte Gespräche mit den Taliban lehnt Berlin aber ab. Wien schickt nun eine Delegation nach Kabul.
In Österreich hofft FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Kanzleramt. Seine Partei gewinnt bei der Wahl im Burgenland deutlich hinzu – Sieger sind aber die Sozialdemokraten. Was heißt das für die Verhandlungen in Wien?
Das Burgenland hat gewählt, und die FPÖ hat gute Ergebnisse erzielt. Die SPÖ sitzt fest im Sattel. Und für die ÖVP gab es wieder einmal bittere Nachrichten.
Wie gefährlich ist die FPÖ in der Regierung? In Österreich lässt sich künftig studieren, was geschieht, wenn Rechtsextremen auch in Berlin eines Tages die Regierungsverantwortung überlassen wird – sie werden nicht milder und nicht schwächer.
Immer wieder machen ihre Politiker durch extrem rechte Ausfälle von sich reden. Jetzt könnte die FPÖ in Österreich den Kanzler stellen. Wo kommt die Partei her?