Italiens Präsident schließt Neuwahl im Juni aus
In Italien zeichnet sich zwei Monate nach der Wahl keine regierungsfähige Mehrheit ab – und der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Doch Sergio Mattarella hat andere Pläne.
In Italien zeichnet sich zwei Monate nach der Wahl keine regierungsfähige Mehrheit ab – und der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Doch Sergio Mattarella hat andere Pläne.
Zwei Monate nach der italienischen Parlamentswahl gibt es bei der Regierungsbildung keine Fortschritte. Luigi Di Maio will den Stillstand mit Neuwahlen überwinden – eine Ankündigung, die an der Börse für Unruhe sorgt.
Bei Regionalwahlen in der italienischen Provinz versuchen die Parteien Erfolge zu sammeln. Sie hoffen, damit den Stillstand in der Regierungsbildung überwinden zu können.
Die italienische Senatspräsidentin soll zwischen dem rechten Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung vermitteln. Doch in zwei Regionen wird bald gewählt – das macht eine schnelle Einigung unwahrscheinlich.
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die Entscheidung über eine Regierungsbildung am Freitag abermals verschoben. Denn die Parteien wollen ihre taktischen Forderungen bislang nicht aufgeben.
Ist der Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord nur ein Ausrutscher oder am Ende ganz normal? Ein Gespräch mit dem Philosophen Roberto Esposito
Bei der Parlamentswahl in Italien gab es zwei Sieger. Aber keiner hat eine regierungsfähige Mehrheit. Und auch nach der ersten offiziellen Gesprächsrunde über eine Regierungsbildung geht das Kräftemessen zwischen den Fünf Sternen und der Lega weiter.
Wer regiert künftig Italien? Heute hat Staatspräsident Mattarella formelle Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Wie die ausgehen, wird wohl über das politische Schicksal des Forza-Italia-Chefs entscheiden.
Die Fünf-Sterne-Partei wurde bei den italienischen Parlamentswahlen stärkste Kraft. Doch eine Mehrheit zum Regieren hat die Protestbewegung nicht. Wem der Staatspräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, ist weiter offen.
Italiens Wahlsieger Matteo Salvini und Luigi Di Maio hegen beide Sympathien für den russischen Präsidenten. Der unterstützt sie nach Kräften.
Trotz kaum bezahlbarer Politik-Versprechen herrscht nach der Wahl Ruhe an der italienischen Börsen. Warum eigentlich?
Er war nicht zimperlich im Wahlkampf und wird es bei der Regierungsbildung auch nicht sein – der Chef der rechtsnationalen Lega möchte nun Premierminister werden. Wer ist dieser Mann, der Italiens politische Landschaft grundlegend verändern könnte? Ein Porträt.
Italiens Politiker befinden sich in einem Schockzustand – manche Wähler gönnen es ihnen. Doch einen wirklichen Plan, wie es jetzt weitergehen könnte, scheint niemand zu haben.
Nach der Wahl in Italien droht die drittwichtigste Volkswirtschaft der EU von europafeindlichen Populisten regiert zu werden. Ist es wirklich das, was die Italiener wollen?
In Italien haben die populistischen Kräfte gewonnen: die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega. Doch eine Mehrheit bringen beide nicht zustande. Unsichere Zeiten stehen bevor.
Italiens Regierungspartei PD hat eine historische Niederlage einstecken müssen. Parteichef Matteo Renzi zieht daraus nun offenbar die Konsequenzen. Derweil machen die Rechtspopulisten ihren Führungsanspruch deutlich.
Italien hat bei den Parlamentswahlen zwei Parteien zu Siegern gemacht. Beide haben aber keine Mehrheit. Aus dieser Sackgasse gibt es womöglich nur einen Weg heraus.
Für rechte Parteien und Europaskeptiker war die italienische Parlamentswahl ein voller Erfolg. Doch europäische Politiker von Merkel über Macron bis Juncker reagieren unaufgeregt – außer andere Rechtspopulisten, die jubeln.
Ein Hort der Stabilität war das Land noch nie. Doch vor der aktuellen Wahl ist das Chaos größer denn je. Die italienische Wirtschaft fragt sich: Geht das gut?
Der Vatikan streitet mit den Rechtspopulisten in Italien über Flüchtlinge und Migration. Doch hat die Haltung der Kirche überhaupt einen Einfluss auf die anstehenden Wahlen?
Er kündigte sich einst an als der große Erneuerer: Nun hat der ehemalige Ministerpräsident Italiens viele Feinde, und ihm droht eine Wahlschlappe – doch aufgeben will er nicht.
Nirgendwo in Italien ist der relative Bevölkerungsanteil von Einwanderern so hoch wie in der Gegend von Caserta in Kampanien – in Wahlkampfzeiten ein fruchtbarer Boden für die rechtspopulistische Lega.
„Wir brauchen nur Leute, die anpacken können“: In Italien wächst die Fremdenfeindlichkeit. Man wähnt sich bedroht von Afrikanern, der EU und dem Englischen.
Ein offenbar rassistisch motivierter Angriff auf Afrikaner hat Italien erschüttert, mitten im Wahlkampf. Der dreht sich jetzt vor allem um ein Thema: Einwanderung.
Er verspricht, was er nicht halten kann: Italiens viermaliger Ministerpräsident führt seinen Wahlkampf wie eh und je – aber ein Verbündeter macht ihm die Rolle des Anführers streitig.
Die Krise in Katalonien wirft ihre Schatten: Auch in Italien stehen heute in zwei der wirtschaftsstärksten Regionen Referenden über mehr Autonomie an. Doch dort gibt es einen wichtigen Unterschied.
Italienische Regionen wollen mehr Unabhängigkeit und Berlusconi möchte bei den nationalen Wahlen wieder mitmischen. Dafür nutzt er die beiden Referenden für mehr regionale Autonomie.
Die Länder Südeuropas „geben all ihr Geld für Alkohol und Frauen aus“: Dieses Zitat des niederländischen Ministers Dijsselbloem taugt aus italienischer Sicht wunderbar als Aufreger, auch wenn es nicht wahr ist. Deshalb halten Politiker und Journalisten gerne daran fest.
Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord reist regelmäßig nach Moskau. Matteo Salvini wünscht sich enge Beziehungen zu Putin und Russland – auch finanziell.
In Koblenz läutet die AfD den Wahlkampf ein. Allerdings nicht im kleinen Rahmen, sondern mit einem Gipfeltreffen von Rechtspopulisten aus ganz Europa in der Rhein-Mosel-Halle. Unser Autor wurde versehentlich hineingelassen.
Auf ihrem Treffen wollen die rechten Europaparlamentarier ein Startsignal für die anstehenden Wahlkämpfe senden. Zahlreiche Menschen protestieren gegen den Kongress. Dabei wird ein deutscher Parteichef von linken Demonstranten bedrängt.
Die AfD-Vorsitzende Petry will sich in Koblenz mit Marine Le Pen, Geert Wilders und anderen Vertretern rechtspopulistischer europäischer Parteien treffen. In ihrer Partei stößt ihr Vorstoß nicht auf viel Zustimmung.
Nach Matteo Renzis Rücktritt braucht Italien eine neue Regierung. Es kursieren schon Namen in der Nachfolgefrage. Doch auch Renzi selbst scheint noch nicht aus dem Spiel.
Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.
Die Mehrheit der Italiener hat Prognosen zufolge gegen die Verfassungsreform und damit gegen die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi gestimmt. Luxemburgs Außenminister sieht im Nein keine Niederlage für Europa.
Als der Reformer Matteo Renzi antrat, gab es große Hoffnung. Weil er seine Versprechen bis heute nicht einlöste, könnte er nun linken oder rechten Hardlinern unterliegen. Auf dem Spiel steht Europa.