Im Migrationsstreit zeigt sich Italiens neuer Innenminister unnachgiebig. Matteo Salvini stellt konkrete Forderungen an die EU-Partner – und das nicht nur mit Blick auf das Arbeitstreffen am Sonntag in Brüssel.
Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Zwei der wichtigsten Länder stellen sich aber schon vorher quer. Der Druck auf die Kanzlerin steigt.
Er will „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagt Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega und Vize-Regierungschef in Italien. Seine Aussage löst Empörung aus.
Kanzlerin Merkel steht im Asylstreit mit der CSU unter Druck. Ist eine Lösung auf europäischer Ebene noch möglich? Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagt im Interview: „Für die Zukunft sehe ich schwarz“.
Das Hafenverbot für die „Aquarius“ reicht Italiens rechtem Innenminister nicht. Salvini will auch andere Rettungsschiffe nicht in seinen Häfen sehen. „Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus“, sagt er.
Italiens Innenminister Salvini beklagt seit längerem, das Land sei zum Flüchtlingslager Europas geworden. Die Probleme liegen aber nicht in der Zahl der Ankömmlinge.
Spanien bekommt viel Beifall, weil es das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ in Valencia anlegen lässt. Doch auch der harte Kurs der Italiener findet Anklang – und Innenminister Salvini und Seehofer scheinen sich einig.
Im Streit um den Schutz von Europas Außengrenzen und einer gemeinsamen Asylpolitik plant Italiens Innenminister eine Zusammenarbeit mit Horst Seehofer. Unterdessen erhält der CSU-Politiker Unterstützung für seinen Disput mit der Kanzlerin.
Der Streit ist nicht gelöst. Aber das Warten hat für 629 Migranten, darunter elf Kleinkinder und sieben schwangere Frauen, ein Ende – dank Spaniens neuem Regierungschef.
Italien sucht in der Flüchtlingskrise die Kraftprobe und macht die Häfen dicht. Spanien springt in letzter Sekunde ein, um eine Katastrophe zu verhindern. Ist es Roms Signal für den EU-Gipfel Ende Juni?
Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms hat sich Giuseppe Conte ausdrücklich zum Populismus bekannt – verstanden als Einsatz für die Interessen des Volkes. Am Abend sprach der italienische Senat der neuen Regierung das Vertrauen aus.
Die neue Koalition in Italien setzt auf Provokation. Innenminister Salvini bezeichnet Hilfsorganisationen als Helfer der Schlepperbanden. Am weitesten aber geht Familienminister Fontana.
In der italienischen „Koalition der Veränderungen“ sind Konflikte programmiert und Verteilungskämpfe unausweichlich. Trotzdem: Es hätte noch schlimmer kommen können.
Nach wochenlangem Taktieren ist Italiens neue Regierung vereidigt worden. Der EU-Kritiker Savona wird nicht Finanzminister – europafreundlich ist Contes Regierung dadurch aber nicht.
Die populistischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben sich in Italien auf eine Regierungsmannschaft geeinigt. Der parteilose Jurist Conte nahm am Abend den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Mattarella an.
Nach den chaotischen Ereignissen vom Wochenende hat in Italien der Wahlkampf begonnen – für oder gegen den Euro, für oder gegen die EU. Sicher scheint nur, dass derzeit nichts sicher ist in der italienischen Politik. Ein Überblick.
Rutscht Italien wieder in eine Staatsschuldenkrise? Die von den Wahlsiegern geschürten Diskussionen um einen Euro-Ausstieg haben an den Finanzmärkten viel Vertrauen zerstört. Führende Ökonomen versuchen, die Lage zu beruhigen.
Deutschland, Frankreich und Brüssel sorgen sich um Italien. Doch Ratschläge aus dem Ausland möchte man dort gar nicht hören.
Seit Tagen stockt die Bildung einer Regierung in Italien. Erst verzichtet Conte auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dann fordert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Absetzung von Mattarella. Kommen jetzt Neuwahlen?
Ein erklärter Gegner Deutschlands könnte Italiens neuer Finanzminister werden. Der Staatspräsident will das verhindern. Kann er sich durchsetzen?
Die Mehrheit der Italiener hat keine Ahnung, wer der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte ist. Der hat sich aber gleich zum Verteidiger des Volkes aufgeschwungen.
In Italien wird es ernst: Was Populismus heißen könnte und wie es aussieht, wenn das Volk „korrupte Eliten“ verdrängt, zeigt die Regierungsbildung. Um Arbeit und Geduld geht es dabei nicht.
Den Jura-Professor Giuseppe Conte hat zwar keine politische Erfahrung. Trotzdem erteilt Präsident Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung. Damit ist der Weg aber noch nicht ganz frei.
Die New York University widerspricht dem eventuell neuen Ministerpräsident Italiens Giuseppe Conte, er habe je dort studiert oder gelehrt. Die Ernennung einer neuen Regierung verzögert sich derweil noch.
Der Risikoaufschlag gegenüber Deutschland ist deutlich gestiegen. Die Populisten von Lega und Fünf Sterne wollen auf Konfrontationskurs mit der EU gehen.
Giuseppe Conte, der nach dem Willen der Parteien Lega und Fünf Sterne Italiens Ministerpräsident werden soll, fehlt eine eigene politische Statur. Er soll wohl vor allem den beiden Parteichefs nicht in die Parade fahren.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsident vorgeschlagen. Der 54-Jährige ist politisch unerfahren, als Juraprofessor aber anerkannt. Nun muss Staatspräsident Sergio Mattarella zustimmen.
Die Entscheidung über den neuen Ministerpräsidenten Italiens könnte heute fallen. Keiner der beiden Parteichefs will den Posten übernehmen. Die italienischen Medien sind sich jedoch einig.
Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist fast am Ziel. Die Lega stimmte für den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partner haben sich zudem auf eine wichtige Personalie geeinigt.
Lega und Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Was das für die einzelnen Parteien und die EU bedeutet, erklärt Politikwissenschaftler Alexander Grasse im Interview mit FAZ.NET.
Höchste Zeit, die Italiener zu erinnern, dass Vorteile und Verpflichtungen nur im Paket zu haben sind.
Fünf Sterne und Lega haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, zumindest in den meisten Punkten. Die europafeindlichsten Sätze sind aus dem Papier verschwunden – wirklich beruhigen wird das Brüssel aber nicht.
In Italien verzögert sich die Regierungsbildung zwischen der rechtspopulistischen Partei Lega Nord und der „Fünf Sterne“-Protestbewegung. Beide haben teure Pläne.
In Italien darf Silvio Berlusconi schon jetzt wieder für öffentliche Ämter kandidieren. Doch an der Regierungsbildung ändert das nichts.
In Italien verhandeln Links- und Rechtspopulisten über eine Regierung – Berlusconis Rückzug machte es möglich. Gemeinsam wollen sie sich dem „Finanzdiktat der EU“ widersetzen.
Die italienischen Parteien haben schon mit dem Wahlkampf für die kommende Neuwahl begonnen. Nein, eigentlich haben sie mit dem Wahlkampf nie aufgehört.