Italien eskaliert Haushaltsstreit mit EU
Italien will sein Defizitziel von 2,4 Prozent für 2019 nicht herabsetzen - und provziert damit die anderen EU-Länder. An den Finanzmärkten sorgte das bei den Börsianern für Sorgen.
Italien will sein Defizitziel von 2,4 Prozent für 2019 nicht herabsetzen - und provziert damit die anderen EU-Länder. An den Finanzmärkten sorgte das bei den Börsianern für Sorgen.
Italien will mehr Schulden machen. Und Innenminister Salvini macht sehr deutlich, was er von Einwänden aus Brüssel hält.
Wenn die Regierung in Italien über immer höhere Defizite redet, setzt sie stillschweigend voraus, dass ihr jemand diese Beträge leiht. Doch an dieser Stelle könnten sich Di Maio und Salvini verrechnet haben.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe das Rücknahmeabkommen mit Deutschland seit Wochen auf dem Tisch liegen, sagt er. Bevor er es unterschreibe, müssten aber noch ein paar Bedingungen erfüllt sein.
Nachdem Gibraltar dem Rettungsschiff „Aquarius“ die Registrierung entzog, konnte das Schiff erst unter neuem Namen und panamaischer Flagge seine Hilfsarbeit wieder aufnehmen. Das könnte jetzt vorbei sein.
Eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen lähmt die EU seit Jahren. Das könnte sich bald ändern, deutet nun Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Salzburg an. Beim Thema Brexit bleiben die Fronten dagegen hart.
Die Afrikanische Union kritisiert eine Aussage des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Der will seine Bemerkung über Sklaven jedoch ganz anders verstanden wissen.
Italiens Regierung fordert die automatische Weiterverteilung aller in Italien ankommenden Migranten auf alle Länder der EU. Die Begründung ist ein einziges Lügenmärchen.
Bei einem informellen Ministertreffen hat der Italiener Salvini mit Aussagen über „neue Sklaven“ für Empörung gesorgt. Obwohl das Treffen hinter geschlossenen Türen stattfand, veröffentlicht er danach einen Videomitschnitt - ein Vertrauensbruch.
Deutschland habe sich mit Italien über ein Rücknahmeabkommen mit Italien geeinigt, verkündete Innenminister Seehofer am Donnerstag. In Rom hat man davon aber offenbar noch nichts gehört.
Gerade erst hat Innenminister Seehofer angekündigt, die Verhandlungen mit Italien über die Rücknahme von Migranten seien abgeschlossen. Das italienische Innenministerium sieht das anders.
Die FPÖ wolle zwar rechte Allianzen in Europa schmieden aber nicht unter Führung eines Amerikaners, sagt der FPÖ-Generalsekretär. Für den Italiener Salvini wäre das aber die „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“.
Wenig Vorzeigbares, aber viel Zustimmung: Italiens Populisten regieren seit hundert Tagen. Die Vorlegung des Haushaltsplans Ende September könnte sichtbar machen, ob und was sie wirklich leisten können.
Matteo Salvini hat sich am Freitag im italienischen Innenministerium mit dem amerikanischen Ultranationalisten Steve Bannon getroffen. Beide arbeiten an einer rechtspopulistischen Allianz bei den Europa-Wahlen.
Die rechtsnationalistische Regierungspartei Lega soll eine hohe Millionensumme an den Staat zurückzahlen – der Grund ist Veruntreuung von Wahlkampfmitteln. Trotzdem wächst in Italien die Popularität der Partei.
In einem Interview wirft Salvini der Kanzlerin vor, die Risiken von Migration unterschätzt zu haben. Als Ziel gibt Italiens Innenminister aus, „alle Ankünfte“ von Migranten unterbinden zu wollen.
Während Viktor Orbán für Salvinis Kurs in der Migrationspolitik voll des Lobes ist, muss sich Ungarns Ministerpräsident von italienischer Seite Kritik anhören. In Rom rückt derweil ein Abkommen mit Deutschland näher.
Migration, Staatsfinanzen, neue Investitionen: Zwischen Brüssel und Rom gibt es Streit ums Geld. Und nicht jede Zahl stimmt, die dabei verwendet wird.
Politiker zeigen gern, wie sie ihren Urlaub verbringen. Besonders für Rechtspopulisten ist die Entscheidung des Reiseziels und die Darstellung ihrer Ferien aber eine schwierige Gratwanderung.
Aus Sicht des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini ist klar: Über die Finanzmärkte läuft ein Angriff auf sein Land. Fachleute rätseln, was dieses Gerede bezwecken soll.
Die italienische Justiz hat nun Ermittlungen gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Der sizilianische Staatsanwalt geht dem Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme nach.
Tagelang sitzen 190 Migranten auf dem Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania fest. Ansteckende Krankheiten brechen aus. Doch Italiens Innenminister nutzt die Menschen als Druckmittel. Nun wird gegen ihn ermittelt.
Aus gesundheitlichen Gründen dürfen weitere Flüchtlinge das Rettungsschiff „Diciotti“ verlassen. Der Präsident der italienischen Caritas findet drastische Worte für das Verhalten der Regierung.
Italien droht der EU mit drastischen Maßnahmen, sollten die Flüchtlinge an Bord des „Diciotti“ nicht auf andere Staaten verteilt werden. Doch die will sich nicht erpressen lassen. An Bord des Schiffs spitzt sich die Lage dramatisch zu.
Innenminister Matteo Salvini stellt als Bedingung, dass andere Länder garantieren, dass die Migranten von ihnen aufgenommen werden. Vorher dürften sie nicht von Bord gehen.
Der italienische Innenminister hat dem Schiff „Diciotti“ mit 177 Migranten an Bord erlaubt, in Sizilien anzulegen. Nun schaltet sich Sebastian Kurz ein – und fordert drastische Maßnahmen.
Wenn es um das Vermeiden von Migration geht, wird Italiens Innenminister zum Pedanten. Da kommt es auf jede Seemeile an. In anderen Fällen ist er nicht so genau. Ein Kommentar.
Dass der italienische Innenminister hart gegen Flüchtlinge vorgeht, ist bekannt. Neu ist, dass er nun sogar einem italienischen Küstenwachschiff das Anlegen verbietet – weil es 177 Bootsflüchtlinge an Bord hat. Ein Akt der Freiheitsberaubung?
Nach dem Brückeneinsturz mit vielen Toten steht Italien unter Schock. Die Spiele der Teams aus Genua werden verlegt. Und die Trauer überschattet auch das Liga-Debüt des neuen Superstars.
Warum mussten Dutzende Menschen in Genua sterben und wer ist Schuld daran? Die italienische Regierung hat nach dem Brückeneinsturz schnell die EU und die Betreibergesellschaft attackiert – doch auch sie gerät zunehmend in die Kritik.
Es ist schwer vorstellbar, dass Rom 3000 Kilometer Autobahn wieder selbst verwalten kann. Eine Analyse.
Die italienische Regierung sieht im Autobahnbetreiber den Schuldigen für den Einsturz der Brücke in Genua. Dessen Aktienkurs stürzt ab.
Am Dienstag ist in Genua mehr eingestürzt als ein Viadukt. Während nach Überlebenden gesucht wird, steht das ganze Italien der fünfziger und sechziger Jahre zur Disposition. Die Bevölkerung fürchtet weitere Katastrophen.
Nach dem Unglück in Genua verhängt Ministerpräsident Conte den Ausnahmezustand über die Region. Auf der Suche nach einem Schuldigen für den Einsturz nimmt Innenminister Salvini neben dem Betreiber auch die EU ins Visier.
Rettungskräfte suchen unter den Trümmern der eingestürzten Brücke in Genua weiter nach Überlebenden. Derweil steigt die Zahl der bestätigten Todesopfer, und die Frage nach der Ursache und den Folgen wird lauter.
Das schwerste Brückenunglück seit Jahrzehnten dürfte die hitzige politische Debatte über den Zustand der Infrastruktur in Italien zusätzlich anheizen. Viele Straßen und Brücken sind nach Jahren der Wirtschaftskrise marode.