Die italienischen Vizepremiers Di Maio und Salvini versprachen im Wahlkampf ein Bürgergeld und die Rückkehr zur Frührente. Doch die Rechnung geht nicht auf – die Reformen werden die zentralen Probleme nicht lösen können.
Die italienische Regierung will die Einreise von Migranten weiter erschweren. Das Parlament billigte nun ein entsprechendes Dekret von Innenminister Salvini. Doch nicht alle in den Regierungsparteien sind damit einverstanden.
Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf eine Stufe stellen – das will Matteo Salvini nicht. Deswegen spricht der italienische Innenminister sich klar gegen den UN-Migrationspakt aus.
Auf Sizilien sind am Samstagabend mehr als 200 Migranten angekommen. Die hätten eigentlich von der maltesischen Küstenwache gerettet werden müssen, kritisiert die italienische Regierung – und legt im Dauerstreit mit Malta nach.
In Rom geht die Polizei gegen einen Mafia-Clan vor: Acht Villen der Casamonica wurden gestürmt und abgerissen. Dabei kam einiges an Prunk zum Vorschein – zum Beispiel ein goldener Thron.
Am Mittwoch erreichte der Streit zwischen der EU und Italien um dessen Budgetpläne seinen vorläufigen Höhepunkt. Angesichts drohender Sanktionen stimmt Vize-Regierungschef Salvini auf einmal milde Töne an.
Rom macht zu viele Schulden. Ein Bußgeld droht. Doch statt zu zahlen, verhöhnt Innenminister Salvini die „Bürokraten in ihrem Brüsseler Bunker“, denn er hat noch ein paar Asse in der Hinterhand.
Salvini verschärft seine Polemik gegenüber der Europäischen Kommission und plant einen Tag der Proteste gegen die gegenwärtige europäische Politik mit einer Kundgebung am 8. Dezember in Rom. Auch Drohungen werden laut.
Die Regierung in Wien zeigt, wie sich Europas bürgerlich-liberale Spielregeln unterlaufen lassen. Eine weltoffene Gesellschaft ist unter Druck. Ein Gastbeitrag.
Rom bleibt stur und will, dass der Haushaltsentwurf bleibt, wie er ist. Für die trotzige Haltung gibt es vier Gründe. Doch auch die EU hat wenig Anlass, ihre Position zu ändern.
Eine innenpolitisch stark geschwächte Kanzlerin tut sich schwer mit europäischen Visionen. Ein Thema ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament war aber auffällig.
Frankreichs Präsident Macron hat ein Zeichen gegen Nationalismus gesetzt. Er mahnte die Staaten zur Zusammenarbeit an. Bundeskanzlerin Merkel warnte vor Gefahren für den Frieden und „nationalem Scheuklappendenken“.
Italiens Innenminister ist auf Dienstreise in Ghana, als Elisa Isoardi auf Instagram die Trennung bekannt gibt. Sie tut es mit viel Poesie.
Eine Zwangsanleihe für einen nationalen Schuldenfonds statt europäischer Risikoteilung: So könnte Italien Schulden abbauen – ohne von der EU abgesichert werden zu müssen.
Rom will nicht zahlen, falls Brüssel im Streit um den Haushalt zum letzten Mittel greift. Die Lage der Banken macht immer größere Sorgen. Derweil sah die Ratingagentur Standard & Poor’s von einer Abstufung ab – und drohte Italien dennoch.
Die Partei von Innenminister Salvini macht regelmäßig Stimmung gegen den Islam. Das hielt eine von ihr geführte Regierung nicht davon ab, ein überraschendes Geschäft mit Muslimen einzufädeln.
Italiens Innenminister rüttelt an den Grundpfeilern der Währungsunion. Das sollten die anderen Länder nicht hinnehmen.
Der mutmaßliche Mordfall der 16 Jahre alten Desirée Mariottini wühlt Rom auf: Nach der Festnahme zweier Männer, die illegal in Italien sind, will Innenminister Matteo Salvini den Tatort „mit Bulldozern“ besuchen.
Die EU-Kommission könne so viele Briefe schicken, wie sie wolle, sagte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Kritiker mahnen, dass durch den Haushaltsentwurf Italiens, die Schulden des Landes weiter steigen.
Nach dem Einsturz einer Rolltreppe in Rom, bei dem viele Fußball-Fans verletzt werden, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der italienische Innenminister hat die Schuldigen an dem Unglück bereits gefunden.
Ein vergessenes Örtchen in Kalabrien nimmt gern Flüchtlinge auf und ist dafür sogar weltberühmt geworden. Nun darf der Bürgermeister nicht weitermachen. Ein Skandal?
Ein Dorn im Auge der Partei: Matteo Salvinis Lega versucht den Auftritt von Riaces Bürgermeister Mimmo Lucano im italienischen Fernsehen zu verhindern
Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen. Der stellvertretende Premierminister Salvini reagiert sofort: Man werde den Italienern „keinen einzigen Cent“ aus den Taschen nehmen.
Die regierende Volkspartei SVP und deutschsprachige Rechtspopulisten büßen bei der Landtagswahl in Südtirol an Boden ein. Die Lega von Innenminister Salvini kann hingegen zulegen. Und ein Unternehmer sorgt für eine Überraschung.
Er gilt als ranghohes Mitglied der Gallico-Familie, ist einer der Bosse der ’Ndrangheta Mafia und wurde bereits zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die italienische Polizei hat Filippo Morgante nun festgenommen.
Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.
Italiens neue Regierung ruft die „Abschaffung der Armut“ aus, macht Front gegen den „Terror der Märkte“ und bereitet die Zerstörung der EU vor. Warum geht sie nicht zuerst gegen das Privatvermögen der eigenen Leute vor?
Die italienische Regierung gibt sich im Streit um ihre Neuverschuldung kompromisslos. Auch ein Warnschuss aus der Finanzwelt schreckt sie nicht.
Leute wie Matteo Salvini und Marine Le Pen wollen die Europawahlen 2019 zu einem Plebiszit über die EU machen. Sie hoffen, dass die Wähler für eine Renationalisierung der Politik stimmen – langweilig dürfte der Wahlkampf so zumindest nicht werden.
Während Salvini von einem „beispiellosen Affront“ spricht, nennt man den Vorfall aus Paris ein Versehen: Französische Beamte bringen Flüchtlinge über die Grenze nach Italien. In Rom vermutet man ein System.
Marcello Foa wird Chef der italienischen Rai. Er will den öffentlich-rechtlichen Sender von Parteipolitik fernhalten. Hinter seiner Berufung aber wird ein Deal zwischen Regierung und Berlusconi vermutet.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will alle Migranten aus einem flüchtlingsfreundlichen Dorf umsiedeln – und sorgt in seinem Land damit für Empörung. Zudem hat der Rechtspopulist noch einen Kommentar zur Bayern-Wahl übrig.
Laut Seehofer stand eine Einigung wegen der Rückführung von Flüchtlingen kurz bevor, doch anschließend wurde es turbulent. Salvini polterte wegen einer vermeintlichen Rückführung per Charterflug. Dabei klappt die deutsch-italienische Zusammenarbeit eigentlich gut.
Mit Populismus, Elitenkritik und Nationalismus lassen sich wirtschaftliche Zusammenhänge nicht einfach außer Kraft setzen. Das scheint die italienische Regierung nicht zu verstehen.
Bayerische Polizisten könnten in Zukunft Abschiebeflüge auch ohne die Bundespolizei durchführen. Sollte ein Flugzeug jedoch nach Italien unterwegs sein, schließe Rom die Flughäfen, droht Innenminister Salvini.
Italiens Regierung aus rechtsnationalistischer Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung bietet bisher ein Bild der Geschlossenheit. Und im Budgetstreit mit Brüssel ist der Schulterschluss offenbar noch enger geworden.