Die SPD erreicht bei der Wahl in Schleswig-Holstein das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Doch in Berlin heißt es: Mit der Politik im Bund und dem Auftreten von Kanzler Scholz habe das nichts zu tun.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. Dazu gehöre auch „der kritische Blick“ auf die Fehler der Vergangenheit, so Klingbeil.
Bei Maybrit Illner ging es kaum noch um Krieg und Frieden, sondern um die Trägheit des Kanzlers und ein paar wichtige Vokabeln: zum Beispiel „Verhandlungstisch“ und „ertüchtigen“.
Der Bundestag beschließt: Waffenlieferungen an Kiew. Die Abwesenheit des Bundeskanzlers und sein langes Zaudern sorgt für heftige Kritik.
Mit großer Mehrheit unterstützt das deutsche Parlament die ukrainische Armee mit schweren Waffen. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will an seinen russischen Posten festhalten – „so lange Putin Deutschland nicht das Gas abdreht“. SPD-Chefin Esken fordert ihn darum jetzt zum Austritt auf.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert schwere Waffen von Deutschland. Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, wiegelt ab.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnet den Kompromissvorschlag als „verkorkst“. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union auf, sich nicht „bockig zu stellen“.
Das Robert-Koch-Institut meldet knapp 215.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus – 54.000 weniger als vor einer Woche. In der Impfpflichtdebatte lehnt die Union einen Kompromissvorschlag ab.
Die Fußball-WM 2022 in Qatar ist hoch umstritten. Das unterstreicht der neue Jahresbericht von Amnesty International. Was SPD-Chef Lars Klingbeil vom DFB erwartet.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
Die erste Wahl seit der Bundestagswahl: Vieles spricht dafür, dass es vor allem um landesspezifische Themen geht. Trotzdem könnte vom Saarland ein Signal ausgehen.
Die SPD will Bürger nach Einkommen gestaffelt von den hohen Energiepreisen entlasten. Das sogenannte Mobilitätsgeld ist ein Gegenentwurf zum vorgeschlagenen „Tankrabatt“ von Finanzminister Christian Lindner.
Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor.
Wirtschaftsminister Habeck sieht sich in der Sendung von Anne Will angesichts des Krieges in einer Lage, die „moralisch nicht schön“ sei. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba macht Deutschland – in diplomatische Worte verpackt – heftige Vorwürfe.
Der ehemalige Bundeskanzler und Russland-Lobbyist Gerhard Schröder ist offenbar in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukrainekrieg zu führen. Ein erstes Treffen fand laut einem Bericht am Donnerstag statt.
Bei „Maybrit Illner“ rät Bundeskanzler Olaf Scholz dem Altkanzler, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Außerdem erklärt er, warum die NATO sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wird.
Moskau und Kiew verständigen sich auf die Schaffung humanitärer Korridore. Die EU-Staaten einigen sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Der Alt-Kanzler weigert sich, auf Posten bei Nord Stream und Gazprom zu verzichten. SPD in Hannover wendet sich ab.
Der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wächst. Nun haben sich seine vier Mitarbeiter von ihm getrennt. Ebenso Unternehmen, für die er bislang tätig ist. SPD-Chef Klingbeil sagt: „Die Uhr tickt.“
Die SPD glaubt, sich ausreichend von Gerhard Schröder distanziert zu haben. Doch CDU und FDP reicht das nicht. Sie fordern weitere Schritte – vom Parteiausschluss bis zum Entzug von Dienstwagen und Mitarbeitern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
Die niedersächsische SPD pflegt seit Jahren enge Verbindungen nach Moskau. Heino Wiese, eine zentrale Figur in den Russland-Geschäften um Gerhard Schröder, gibt sich nun geläutert. Der Altkanzler selbst hofft weiterhin auf einen Dialog.
Die „Instrumentalisierung der Fußball-WM aufgrund persönlicher oder politischer Motive“ sei nicht hinnehmbar. Der SPD-Vorsitzende hatte angekündigt, nach den Olympischen Winterspielen in Peking auch den Titelkämpfen in Katar fernzubleiben.
Im Interview mit der F.A.Z. kritisierte der SPD-Vorsitzende die Vergabe der WM nach Qatar als „im Grundsatz falsch“. Nun reagiert der qatarische Botschafter in Deutschland und wehrt sich gegen eine „Politisierung der WM“.
Der SPD-Vorsitzende und Fußballfan Lars Klingbeil spricht im Interview über die Verirrung der Führungsriege im DFB, die Frage, wie man diesen Tanker wieder flott macht, und die WM in Qatar.
Nach der Tötung zweier Polizisten werden zwei Tatverdächtige gefasst, die Bundesregierung verfehlt ihr Impfziel und einer der gefährlichsten deutschen Schwerkriminellen steht vor Gericht. Der F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Politiker beraten über den Russland-Kurs ihrer Partei. Denn der neue Vorsitzende Lars Klingbeil will die Vielstimmigkeit beenden. Doch Altkanzler Schröder funkt dazwischen.
Lars Klingbeil und Markus Söder raten, Russland nicht durch „Drohungen“ zu vergrätzen. Im Klartext heißt das: Alle Mann in die Verstecke, und wenn der Wolf kommt, keinen Mucks.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Ihm springt die Außenministerin bei: Die Lieferung von Helmen an die Ukraine sei keine Symbolhandlung.
Lange hielt die SPD aktuelle Zahlen zu ihrer Mitgliederschaft unter Verschluss. Nun ist klar: Die Partei ist inzwischen unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 Mitgliedern gerutscht. Und das ist nicht ihr einziges Problem.
Das RKI meldet 23.428 Corona-Neuinfektionen. Experten stimmen darauf ein, dass die Omikron-Variante dem Rückgang der Zahlen bald ein Ende setzen wird.
Einen Lockdown vor Weihnachten soll es nicht geben – wohl aber scharfe Einschränkungen nach den Festtagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf des morgigen Bund-Länder-Treffens hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
Die Politiker der Ampel inszenieren sich gern auf der Instagram-Bühne. Für sie zählt die Menge der Follower und Likes. Wie aber steht es um Qualität? Einblicke in die Insta-Feeds unserer neuen Regierungsvertreter.
In Sachen Professionalität klafft eine Lücke zwischen Partei und Kanzler Olaf Scholz. Kein Wort zu Russland, keines zum Mittelstand. Kann die SPD aus ihrem Erfolg lernen?
Die SPD berauscht sich daran, wieder Kanzlerpartei zu sein und wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden. Saskia Esken wird wiedergewählt – mit einem schlechteren Ergebnis. Kevin Kühnert ist nun Generalsekretär. Und Olaf Scholz setzt auf Redundanz.