Die Bundesregierung macht Milliardenschulden, doch für das Straßen- und Schienennetz reicht das Geld nicht. Jetzt hagelt es Protest: Das sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag: Die Koalition rühmt ihre Impulse, die Opposition beklagt Tricks.
Schwarz-rot wolle „sehr verantwortlich“ mit den hohen Schulden umgehen und Sozialreformen anpacken, hieß es am Mittwoch im Bundestag. Am Willen der Koalition zu beidem gibt es Zweifel.
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?
Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas werben während einer Lkw-Kontrolle für ihr rigides Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Doch wie viel bringen derlei Aktionen?
Lars Klingbeil kann man nicht unterstellen, dass er zum neoliberalen Aufbruch bläst. Er setzt aber einen Kontrapunkt zur Blockadehaltung seiner Ko-Vorsitzenden.
Vier Finanzverbände fordern eine schnelle Reform der Riester-Förderung. Die mangelhaften bestehenden Regeln betrachten sie als großes volkswirtschaftliches Problem. Seit Jahren hat sich nichts getan.
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt Kanzler Merz. Damit hat er recht – aber nicht, weil das Wachstum zu gering ist.
Union und SPD ringen um die Staatsfinanzen. Die Gewerkschaften rufen zu Friedensdemonstrationen auf. Und der „Deadline Day“ elektrisiert die Fußballfans. Der F.A.Z. Frühdenker.
350.000 Schuss im Jahr will Deutschlands größter Rüstungskonzern in seinem neuen Werk in der Lüneburger Heide fertigen. Artilleriemunition wird dringend gebraucht.
Die Bundesregierung knüpft an Merkels Finanzpolitik an. Trotz Schuldenbremse steigen Transferausgaben und Subventionen weiter. Das kann so nicht bleiben.
Lars Klingbeil ist überraschend in die Ukraine gereist. Der Vize-Kanzler sicherte Kiew weitere Milliardenhilfen zu und forderte von Putin ernsthafte Friedenssignale.
Lars Klingbeil steht als Realo an der SPD-Spitze allein da. Den Parteilinken geht vieles gegen den Strich: die Koalition, Jens Spahn, die eigene Führung. Kann die das Ruder herumreißen?
Kaum hat die Bundesregierung das größte Schuldenpaket der Geschichte beschlossen, fehlt es ihr schon wieder an Geld. Der Finanzminister denkt über Steuererhöhungen nach. Doch die bringen zu wenig Geld.
Der Finanzminister zieht überraschend die Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2027 vor und stellt auch gesetzliche Leistungen auf den Prüfstand. Denn die absehbaren Einnahmen reichen bislang hinten und vorne nicht, um die Ausgaben zu decken.
Bei der Union stößt der Vorstoß von Finanzminister Klingbeil auf Ablehnung. Das Kanzleramt bleibt vage. Im Haushalt müssten „knallharte Prioritäten“ gesetzt werden, damit die Wirtschaft wieder wachse. Was soll das heißen?
Die Koalition könnte einen vereinbarten Steuerrabatt doch wieder kippen – für Käufer von E-Autos könnte es deshalb bald teurer werden. Finanzminister Klingbeil spricht sogar von Steuererhöhungen.
Die SPD provoziert die Union mit dem Gespenst der Vermögensteuer. In der Koalition gilt derzeit offenbar das Prinzip: Auge und Auge, Zahn um Zahn.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Schließung der Milliardenlücke im Haushalt nicht aus. Es werde „keine Option vom Tisch genommen“.
Mehr private Investitionen, vor allem in Infrastruktur: Dafür will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die richtigen Anreize setzen. Er will damit auch die Energiewende voranbringen.
Die Landräte müssen derzeit ihre Haushalte aufstellen. Aber das Defizit in den Kommunen wächst weiter. Der Landkreistag warnt den Kanzler: Das könnte antidemokratischen Kräften zugute kommen.
Gerade erst hat der Finanzminister eine Kommission berufen, um eine weitere Lockerung der Schuldenregeln vorzubereiten. Doch sein Wissenschaftlicher Beirat schlägt nun ganz andere Töne an.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich bei seinem USA-Besuch für eine Quotenregelung bei Stahl einsetzen. Die Grundsatzvereinbarung zwischen EU und USA sieht Zölle von 50 Prozent für Stahl vor.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in die USA. Die Rentenfrage beschäftigt die Koalition. Portugal wappnet sich für die nächste Hitzewelle. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der Widerstand gegen Katherina Reiches Vorstoß für eine längere Lebensarbeitszeit ist groß. Auch Finanzminister Lars Klingbeil blockt die Forderung der Wirtschaftsministerin ab. Einwürfe „von der Seitenlinie“ seien nicht hilfreich.
Lars Klingbeil hat seinen zweiten Haushaltsentwurf durch das Kabinett gebracht. Wer gewinnt, wer verliert?
Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushalt 2026 durchs Kabinett bekommen. Aber danach wird’s hart, es fehlt eine dreistellige Milliardensumme.
Das Kabinett hat den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Klingbeil stimmte die Bundesregierung zu einer strikten Ausgabendisziplin ab 2027 ein.
Kanzler und Finanzminister planen mit gewaltigen neuen Milliardenkrediten. Dabei wäre eine Konsolidierung des Haushalts angesagt. Wegschauen hilft nicht – so wie bisher kann es nicht weitergehen.
Björn Böhning ist kein Minister, aber an ihm vorbei geht in der Koalition fast nichts. Er ist Teil von Klingbeils „Ersatzfamilie“ – ein Mann für alle Fälle.