Die Koalition steht in der Pflicht
Die SPD wirft der Union vor, sie lasse sich von Trollen jagen. Gleichzeitig hat sich Klingbeils Truppe bisher getrollt – ohne jeglichen Einsatz in der Sache gezeigt zu haben.
Die SPD wirft der Union vor, sie lasse sich von Trollen jagen. Gleichzeitig hat sich Klingbeils Truppe bisher getrollt – ohne jeglichen Einsatz in der Sache gezeigt zu haben.
Der SPD-Chef will im Streit um die Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht nicht nachgeben. Plagiatsvorwürfe sind aus seiner Sicht widerlegt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen.“
Lars Klingbeil genießt in Durban den Auftritt auf der internationalen Bühne – auch wenn diese gar nicht so groß ist. In der Heimat ist die Lage für die ihn und die Koalition angespannt.
Friedrich Merz sorgt für Verwirrung. Erst will der Bundeskanzler die Steuer aussetzen. Einen Tag später soll das nicht mehr gelten.
Die Regierung macht in den kommenden Jahren fast eine Billion Euro an neuen Schulden – und für eine Senkung der Stromsteuer ist kein Geld mehr da. Wie passt das zusammen?
Der US-Präsident will heute eine „wichtige Erklärung“ abgeben. Die Bundesregierung geht zerstritten in die Sommerpause. Und bei der Tour de France steht die erste große Herausforderung an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?
Mit Milliardenschulden versucht die Regierung, die deutsche Wirtschaft anzuschieben. Geht das Kalkül auf? Was sagen Ökonomen?
Ein weiter steigender Aktienkurs der Commerzbank wird Finanzminister Lars Klingbeil früher oder später in Erklärungsnot bringen. Warum verkauft der Staat nicht an Unicredit und streicht für die Steuerzahler einen Gewinn ein?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gibt sich zu wenig Mühe, zu erklären, wie aus seinem Schuldenrekord tragfähiges Wirtschaftswachstum wird. Er bedient seine SPD, nicht die Investoren. Das ist ein Fehler.
Finanzminister Lars Klingbeil rühmt im Bundestag seine Investitionen – über die damit verbundenen Schulden spricht er weniger gern.
In einem Brief fordert Andrea Orcel die Bundesregierung zu einem Gespräch auf, um sie von ihrem Übernahmeplan zu überzeugen. Bisher zeigte Berlin die kalte Schulter.
Die Koalitionäre sagen sich gegenseitig, was sie an der Zusammenarbeit stört. Beim Strompreis setzen sich Merz und Klingbeil durch. Wo steht Schwarz-Rot nach dem Koalitionsausschuss?
Fünf Milliarden für die Mütterrente, aber nicht für die Senkung der Stromsteuer: Die Prioritätensetzung der Koalition stößt auf scharfe Kritik. Es gibt wenig Verständnis für „immer mehr Steuergeld für Staatskonsum und Rentenerhöhungen“.
Der Vizekanzler sieht allein bis 2027 ein Einsparpotential von 4,5 Milliarden Euro. „Utopisch“ nennt die Zahlen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Auch der SPD-Generalsekretär ist skeptisch.
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland. Trumps „Big Beautiful Bill“ geht zurück ins Repräsentantenhaus. Und: Die Fußball-Europameisterschaft der Frauen beginnt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Ein SPD-Beschluss bringt Schwung in die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren, die Entwicklungshilfe muss ohne Amerika auskommen und in Deutschland wird es immer heißer. Der F.A.Z. Frühdenker.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen.
Die SPD wollte ihr desaströses Wahlergebnis aufarbeiten. Stattdessen demütigen die Genossen lieber ihren Vorsitzenden. Ein Déja-vu, das nichts Gutes ahnen lässt.
Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig und lange Abschied von den Kanzlerjahren.
Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu den Gründen und Folgen.
Die SPD demontiert ihren Vizekanzler und inthronisiert eine Sozialfee. Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind nicht zu beneiden. Aber auch Merz muss sich Sorgen machen.
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als Vorsitzender bestätigt.
In einem Berliner Laden will der SPD-Chef eine neue Arbeiterklasse entdeckt haben. Die müsse die SPD umwerben. Von solchen Ideen muss er am Wochenende aber erst mal seine eigene Partei überzeugen.
Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-EM hält einen Klassiker bereit. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Union spürt nun die Folgen ihres Verzichts auf das Finanzministerium. Scheitert der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel an Lars Klingbeils SPD?
Jedenfalls bekommt man ihn nicht zu fassen: Lars Klingbeil spricht bei Maischberger über Milliardenkredite, Markus Söder und die Freude, die SPD zu führen.
Deutschland verschuldet sich in einem historischen Ausmaß. Nicht alles nutzt dem Wirtschaftsstandort.
Das Kabinett hat den Haushalt auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk verdeutlicht: Die Merz-Klingbeil-Regierung baut auf gigantische Schulden. Das ist extrem gefährlich, je länger es so läuft.
Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf den Weg bringen. Das Bundesverwaltungsgericht verkündet sein Urteil zum Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Und Starkoch Schuhbeck muss wieder vor Gericht. Der F.A.Z. Frühdenker.
Hohe neue Schulden für Infrastruktur oder Bundeswehr werden die deutsche Wirtschaft kaum in eine höhere Umlaufbahn katapultieren. Mit dieser Politik droht vielmehr der Absturz.