DGB schlägt Energiepreis-Deckel für Grundbedarf vor
Der Gewerkschaftsbund präzisiert seine Vorschläge. Auch weitere Politiker melden sich zu Wort.
Der Gewerkschaftsbund präzisiert seine Vorschläge. Auch weitere Politiker melden sich zu Wort.
Politiker der Ampel wollen Unternehmen und Bürgern moralische Vorgaben machen. Lieber sollten sie sich um handwerklich gute Politik kümmern. Nur so werden die Bürger den Kampf der Ukraine weiter unterstützen.
SPD-Chef Klingbeil und Fraktionsvize Wiese attackieren den grünen Wirtschaftsminister Habeck. In der Sache geht es um das verunglückte Konzept zur Gasumlage. Doch dahinter steckt mehr.
Der SPD-Vorsitzende stellt das Instrument zur Stützung der Gasimporteure grundsätzlich in Frage. Das Wirtschaftsministerium will davon nichts wissen.
Der Bundeswirtschaftsminister sichert in einem Interview zu, dass Unternehmen, die das nicht nötig haben, auch nicht von der Gasumlage profitieren. Auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum.
Die Ampel-Koalition arbeitet an weiteren Maßnahmen, um die Deutschen vor den gestiegenen Energiepreisen zu schützen. Jetzt kommt eine konkrete Liste aus der SPD – und gegenseitige Kritik.
Der SPD-Chef sagt, dass der „interessante Kommunikationsstil“ des Grünen nicht ausreiche. Vor allem müsse die Substanz stimmen.
CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll.
Der SPD-Chef fordert ein Ende der Konflikte innerhalb der Bundesregierung. Die Koalition werde daran gemessen, ob sie Antworten auf steigende Energie- und Lebensmittelkosten finde.
Der Erfolg des 9-Euro-Tickets lässt Forderungen für ein Nachfolgemodell aufflammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das für unbezahlbar, aber die SPD hätte da eine Idee.
Die Schiedskommission der SPD Hannover hat zwar manches am Verhalten des ehemaligen Kanzlers im Zusammenhang mit Putins Krieg auszusetzen. Zum Rauswurf von Gerhard Schröder reicht das aber nicht.
In der Welt von Bundeskanzler Olaf Scholz darf jeder so weiterleben wie bisher – trotz vielfältiger Krisen. Aber so einfach wird das für die SPD nicht.
Nach gut einem halben Jahr Regieren liegt die SPD in Umfragen nur noch auf Platz drei. Das hat es für eine Kanzlerpartei noch nicht gegeben. Dass die SPD dennoch gedämpft optimistisch ist, hat mit Olaf Scholz zu tun.
Die SPD will den Altkanzler rauswerfen, aber Schröder lässt sich nicht beirren. Er hat einen Friedensplan für den Ukrainekrieg und hält an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin fest. Zu Besuch bei Gerhard Schröder.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist Forderungen der Union nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Das sei ein „Trip in die Vergangenheit“.
In der deutschen Außenpolitik gab es zu lange eine Kluft zwischen Worten und Taten. SPD-Chef Lars Klingbeil will das ändern. Seine Reise nach Polen ist deswegen ein gutes Signal.
Man habe beim Thema Russland zu wenig auf die östlichen Nachbarn gehört, hatte SPD-Chef Klingbeil jüngst bekannt. Jetzt reist er nach Polen und erklärt, die Zeit der Entspannungspolitik Willy Brandts sei vorbei.
Die Ampel hat schon einige tiefgreifende Konflikte erlebt. Jetzt gab es Streit über das mögliche Ende für Verbrenner. Dennoch ist die Koalition weiter stabil. Wie gelingt ihr das?
Putin fordere mit der Drosselung der Gaslieferungen den Westen heraus, sagt der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Deshalb sei nun Geschlossenheit wichtig.
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im Interview über Fehler im Umgang mit Russland, Atomkraft und die Gefahr, die von China ausgeht. Mit Blick auf die Bundeswehr wünscht er sich „eine neue Normalität“.
Kanzler Scholz gibt eine Erklärung vor dem EU-Gipfel ab, Moskau droht Litauen, der saudische Kronprinz besucht die Türkei und Campino wird 60.
Der ukrainische Verteidigungsminister bedankt sich für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Unterdessen stellt SPD-Chef Klingbeil klar: „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wünscht sich, dass die deutsche Gesellschaft „eine neue Normalität mit der Bundeswehr“ entwickelt. Zur früheren Russlandpolitik äußert er sich kritisch.
Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an einer sogenannten Übergewinnsteuer fest. Mit dieser könnten Gewinne abgeschöpft werden, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.
Eigentlich sollte der Tankrabatt die Verbraucher entlasten – bisher nutzt er jedoch vor allem den Ölkonzernen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Einführung trotzdem für richtig.
Plötzlich will in der SPD kaum jemand mehr etwas mit Altkanzler Gerhard Schröder zu tun haben. Sogar rausschmeißen will man ihn. Dabei hat man sich in der Partei viele Jahre nicht sonderlich an seinen Russlandgeschäften gestört. Man fand sogar: „Da ist Schröder rehabilitiert.“
SPD und Grüne wollen Mineralölkonzerne stärker belasten und Bürger stärker entlasten. Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist alles andere als klar.
Rüstungskonzerne und Energieunternehmen profitieren von den stark gestiegenen Preisen für ihre Produkte – und machen derzeit mehr Gewinn als sonst. Jetzt ist eine Debatte entbrannt, ob sie dafür eine Sondersteuer zahlen sollen.
Krisen- und Kriegsgewinner müssen laut dem SPD-Chef stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Er hat dabei besonders die Mineralölwirtschaft im Blick, die „ihre Profite in den vergangenen Monaten massiv gesteigert“ habe.
100 Milliarden Euro hatte Kanzler Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine für die Bundeswehr angekündigt. Die Ampel braucht dafür die Union. Die Einigung verzögert sich aber.
Die FDP klagt über ihr mageres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch die SPD ist unzufrieden. Nur die Grünen glänzen, aber jubeln still. Denn die Ampel soll nicht flackern. Kanzler Scholz will die Ampel-Option in NRW nicht ausschließen.
Der ukrainische Außenminister kommt erstmals seit Kriegsbeginn nach Berlin. Er lobt den „U-Turn“ der deutschen Sozialdemokraten und warnt sie zugleich, ihren Kurs wieder zu ändern.
Die SPD und FDP haben in Schleswig-Holstein Verluste erlitten, die Grünen haben gewonnen. Was bedeutet das nun für die Ampel und für Nordrhein-Westfalen?
Umdenken in der SPD: Auch der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil gibt jetzt zu, dass man früher hätte sehen können, was Putin treibt. Daraus will er Konsequenzen auch für andere Staaten ziehen.
Prominenter internationaler Besuch in Kiew, während im Süden und Osten der Ukraine die Kämpfe weitergehen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich entsetzt über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk. Die Nacht im Überblick.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt.