Das Land wartet auf die Rücktrittserklärung von Christine Lambrecht. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht zwar von „großer Rückendeckung“ für die Verteidigungsministerin, doch längst dreht sich die Diskussion nur noch um deren Nachfolge.
Selbst in der Ampel wird das politische Ende von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als ausgemachte Sache behandelt. Amtlich verkündet ist es nicht. Am Montag könnte es mehr Klarheit geben.
Seit 1998 hat die SPD nahezu ununterbrochen regiert oder mitregiert. Nun will der Vorsitzende Lars Klingbeil Deutschland aus dem Dornröschenschlaf wecken.
Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden. Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind.
Für die bessere Ausstattung der Streitkräfte sollte vorerst auf die komplizierten Beschaffungsregeln verzichtet werden, sagt Eva Högl. SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für einen Pakt zwischen Politik und Rüstungsindustrie.
Auch angesichts des drohenden Politikverbots will der aussichtsreiche Erdogan-Herausforderer Ekrem Imamoglu den Optimismus nicht verlieren. Unterstützung kommt aus Berlin und Washington.
Nancy Faeser hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht mutmaßliche Reichsbürger regelmäßig zu überprüfen.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Vor seiner China-Reise kündigte Olaf Scholz in einem F.A.Z.-Beitrag an, „Kontroversen nicht auszuklammern“. Man freue sich auf einen „erfolgreichen ersten Besuch“, heißt es nun aus Peking, aber Einmischung dulde man nicht.
Früher galten Besuche bei Juso-Kongressen als Mutprobe für für die SPD-Führung. Dieses Mal aber bekam der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nur im Detail Kritik zu hören.
In Frankfurt feiert sich die Wirtschaft endlich wieder einmal selbst. Der für sein Lebenswerk ausgezeichnete Markus Lanz wird vom Sofa zugeschaltet – und verständigt sich mit Pappschildern.
Eine militärische Führungsrolle in Europa stehe Deutschland nicht zu, so die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal. Bei Begriffen wie „Führungsmacht“ zucke sie zusammen.
Ist die Ostpolitik von Willy Brandt schuld an den Fehlern gegenüber Putin? Ein Abend in Berlin zeigt die Gemütslage der Partei.
Im Streit um die Cosco-Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal pocht China auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Die wird gerade überdacht.
Chinas Staats- und Parteichef ist für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Den Parteitag nutzte er, um die Spitzenposten mit Vertrauten zu besetzen.
Der mögliche Einstieg der Reederei Cosco beim Hamburger Hafen wird kontrovers diskutiert. Zustimmung für einen Deal kommt nun von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten.
Die EU-Kommission hat Sicherheitsbedenken wegen des möglichen Einstiegs der Reederei Cosco. Letztlich entscheide aber die Bundesregierung. SPD-Chef Klingbeil beklagt eine „teilweise sehr verkürzt“ geführte Debatte.
Der Ruf nach einem Vorziehen der Gaspreisbremse wird lauter. Kanzler Scholz spricht über einen früheren Starttermin. Zehntausende Demonstranten in ganz Deutschland fordern Hilfen.
Der SPD-Vorsitzende geht mit der Russlandpolitik seiner Partei hart ins Gericht und nennt vier Fehleinschätzungen. 2023 soll es neue Grundsätze geben.
Der SPD-Chef geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei nach dem Ende des Kalten Krieges ins Gericht. Konkret nennt er vier Fehleinschätzungen der SPD.
Die Grünen-Spitze muss den Parteitag davon überzeugen, zwei Atomkraftwerke womöglich etwas länger am Netz zu lassen. Der FDP ist das zu wenig. SPD-Chef Klingbeil dringt nun auf eine rasche Lösung.
Heute ist Deutschland von China wirtschaftlich so abhängig wie früher von Russland. Die Grünen wollen das ändern. Der Kanzler hat es weniger eilig.
Nach der Niedersachsen-Wahl sorgen sich SPD und Grüne um die FDP. Die jedoch sieht nun alle Ampelpartner in der Pflicht, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen – und will selbst stärker in Erscheinung treten.
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist das Wahlergebnis in Niedersachsen eine Schlappe für die ganze Regierungskoalition. Nicht nur die FDP habe ein Problem, sondern „die Ampel insgesamt“.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen spricht der SPD-Chef über die Kritik am Entlastungspaket, über eine mögliche atomare Eskalation Russlands und seine Weigerung gegenüber der Lieferung von Leopard II-Panzern.
Das neue Ökonomenpanel blickt auf die hohen Gaskosten: Eine Mehrheit unter VWL-Professoren ist gegen einen Preisdeckel, aber für ein Energiegeld und den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
Auch in der vergangenen Woche war der Gasverbrauch höher als in den Vorjahren. Das gilt vor allem für private Haushalte. Die Bundesnetzagentur warnt und ruft nochmals zum Sparen auf.
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.
Die Gasumlage sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Diskussionen. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner widersprechen sich bisweilen. Nun zweifelt auch der Chef der größten Regierungspartei daran.
Putin ist nicht irrational: Bei „Maybrit Illner“ machte die SPD keine gute Figur, auch wenn Lars Klingbeil sich in der Kunst des hochtrabenden Drumherumredens bewährte.
Giorgia Meloni ist politisch und persönlich eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbunden. Der Kasus Orbán ist zu einer Sollbruchstelle für die Mitte-rechts-Allianz geworden.
Abgesehen von Olaf Scholz hat sich kein Politiker bei der Zeitenwende weiter vorgewagt als SPD-Chef Klingbeil. Er will eine neue Russlandpolitik und Deutschland zur Führungsmacht machen. Kann das gelingen?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich im ARD-Sommerinterview für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Außerdem solle Gerhard Schröder trotz seiner Nähe zu Russland nicht aus der SPD ausgeschlossen werden.
Der zweite Stresstest sollte die Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eigentlich beenden. Doch nun streitet die Ampel auf offener Bühne. Ein Stimmungsbild.
IW-Direktor Hüther beklagt die unklare Wirkung des Pakets. Auch von anderen Seiten kommt Kritik. Eine Rezession werden die Maßnahmen indes wohl nicht mehr abwenden können, warnen Ökonomen.