Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist nun offiziell die SPD-Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl. Erstmals hat sie sich zum Fall Marius Weiß geäußert.
Ohne Subventionen wird der Wandel zur Klimaneutralität nicht gelingen: Deutschland muss im internationalen Wettbewerb mithalten, sagt Wirtschaftsminister Habeck auf der European Economic Conference in Berlin.
Bis Dezember will die SPD ihre Gedanken zu Steuern zu Papier bringen.
Nach weiteren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt brach in einem Wohnhaus Feuer aus. Unterdessen zeigen sich die USA erstmals offen dafür, die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu unterstützen.
Die Sozialdemokraten wollen weiterhin, dass das Heizungstauschgesetz am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.
In Bremen bleiben die Grünen abermals unter den Erwartungen. Wird die Partei nach Berlin jetzt auch dort nicht mehr zum Regieren gebraucht?
Um Klimaschutz und Verkehrspolitik wird derzeit hart gerungen. SPD-Ko-Chef Klingbeil sorgt sich vor einem Kulturkampf und erklärt, warum auch Menschen auf dem Land gern auf Autofahrten verzichten würden.
Die deutsche Industrie muss Digitalisierung und Energiewende meistern. Der SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt am VW-Stammsitz, was für ihn daraus folgt.
Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!
Nach der langen Sitzung in Berlin frohlockt die FDP über den Pragmatismus der SPD und lobt den Kanzler. Der dritte Partner im Bunde steht plötzlich allein da.
Die Bundesregierung sortiert sich nach dem Koalitionsausschuss-Marathon. König Charles III. besucht Deutschland. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die entscheidende Phase. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel verhandelt im Koalitionsausschuss zweieinhalb Tage über ein „großes Werkstück“. Die Grünen-Vorsitzende Lang sagt, es seien „auf keinen Fall“ einfache Verhandlungen gewesen.
Die Partner geben zu: Zuletzt sei es in der Koalition „ruppig“ zugegangen. Dafür habe man jetzt große Beschlüsse gefasst. Freuen darf sich nicht zuletzt der Verkehrsminister von der FDP.
Am Sonntag will die Bundesregierung die Debatte über den Haushalt voranbringen. Vize-Kanzler Habeck kritisiert, dass Gesetzesvorhaben an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurden.
Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.
Das Regime in Teheran stütze seine Herrschaft mit brutaler Gewalt, kritisiert Lars Klingbeil. Er fordert Sanktionen gegen Irans Elitestreitkräfte.
SPD-Parteichef Klingbeil gehörte zur Schröder-Connection und der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich galt lange als roter Friedensapostel. Nun sind die beiden nach Kiew gereist.
Die SPD stehe zur Ukraine, betont der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Kiew. An seiner Seite: Rolf Mützenich, der immer wieder durch seine skeptische Haltung zu Waffenlieferungen aufgefallen war.
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, will dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Den Berliner Jusos passt das nicht.
Ein Jahr nach der „Zeitenwende“ streiten die Sozialdemokraten über die Ausstattung der Bundeswehr. Die einen sagen: Es geht ums Geld. Die anderen sagen: Es geht in Wahrheit um die Ukraine.
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil wirbt beim politischen Aschermittwoch der Frankfurter SPD für deren Oberbürgermeisterkandidaten Mike Josef. Der meint: „Es wird am 5. März ganz eng.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am Montag im niedersächsischen Munster ein Bild von der Ausbildung ukrainischer Soldaten gemacht.
Deutschland bemüht sich bei der Sicherheitskonferenz um Stimmen für eine neue UN-Resolution gegen Russland. SPD-Chef Klingbeil mahnt bei der Rüstungsindustrie in Europa eine bessere Abstimmung an.
Die Nachfrage ist immens, die Produktion viel zu gering. Estlands Premierministerin fordert daher: Die europäische Verteidigungsindustrie soll deutlich angekurbelt werden.
Früher war die SPD-Linke gegen Rüstung, gegen mehr Geld für die Bundeswehr und gegen Amerika. Nun stellt sich selbst die Parlamentarische Linke nicht gegen die Zeitenwende. Woran liegt das?
Nach der Wahl in Berlin will die CDU will mit der SPD und den Grünen Gespräche führen. Franziska Giffey sieht in ihrer Partei eine Tendenz zur Fortsetzung von Rot-Rot-Grün – und sagt, sie klebe nicht an ihrem Amt.
Die Grünen fühlen sich als heimlicher Sieger, und die Sozialdemokraten sprechen plötzlich ganz anders als noch am Sonntagabend. Offenbar treibt sie die Angst vor Schwarz-Grün um.
Er gilt als höchste karnevalistische Ehrung: Außenministerin Annalena Baerbock nimmt in Aachen den Orden wider den tierischen Ernst entgegen – und bekommt den größten Applaus, als sie über ernste Themen spricht.
Verstehen Sie Olaf Scholz? Die Sprache des Kanzlers ist so karg wie berüchtigt, weshalb er oft unverstanden bleibt. Im besten Fall. Eine kleine Übersetzungshilfe.
SPD-Chef Klingbeil: Keine rote Linien. Kreml kritisiert Außenministerin Baerbock
Die SPD steht offenbar Leopard-Lieferungen nicht mehr im Weg. Aber allen geht es zu langsam. Und dass Ruhe einkehrt, wenn die Lieferung der ersten Kampfpanzer erst beschlossen ist, darf die SPD nicht erwarten.
Der Streit über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine belastet die Ampelkoalition. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil legt den Parteiführungen von FDP und Grünen eine Intervention nahe.
Der neue Verteidigungsminister darf mit Rücksicht auf den Kanzler nicht aussprechen, was alle im Studio zu wissen glauben: Die Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern ist längst gefallen.
Der Wechsel im Verteidigungsministerium war holprig und unübersichtlich. Am liebsten hätte Christine Lambrecht schon früher aufgehört. Doch dann wurde es kompliziert. Eine Chronologie der Ereignisse.
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beklagt die „mediale Fokussierung auf meine Person“. Wer ihr nachfolgen wird, soll erst am Dienstag verkündet werden. Bundeskanzler Scholz sagt, er habe schon eine „klare Vorstellung“.