Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12,41 Euro. Weil das Leben teurer geworden sei, sei das aber zu wenig, argumentiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.
Entwicklungsministerin Schulze will das Engagement für die Palästinensischen Gebiete „auf den Prüfstand stellen“. Das Auswärtige Amt geht von mehreren Geiseln mit deutschem Pass aus, die von Hamas-Kämpfern verschleppt wurden.
Laut Friedrich Merz nehmen Flüchtlinge den Deutschen die Termine beim Zahnarzt weg. Fachleute widersprechen vehement, die anderen Parteien zeigen sich empört – und die AfD wirft ihm gar ein Plagiat vor.
Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. Der SPD-Chef spricht sich für schnellere Verfahren und weitere Abkommen mit Herkunftsländern aus.
Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung. Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau.
Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten. Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt. Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden.
Bei den Grünen kocht der Ärger über den zögerlichen Ausbau des Schienennetzes hoch. Die Kritik trifft vor allem den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil.
Ein Taktfahrplan wie in der Schweiz soll die Bahn revolutionieren. Dafür müssten besonders belastete Strecken ausgebaut werden. Das stößt auf viele Widerstände – nicht nur von Bürgerinitiativen.
Es bleibe dabei, dass die SPD-Führung sich von Schröder distanziere, so Parteichef Klingbeil. Doch der Altkanzler habe das Recht, wie jedes andere Mitglied nach 60 Jahren ausgezeichnet zu werden.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Lars Klingbeil kritisiert vor der Kabinettsklausur in Meseberg den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern. „Damit muss einfach Schluss sein“, fordert der SPD-Chef.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen einen subventionierten Industriestrompreis. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich nun abermals dafür ausgesprochen – und eine Entscheidung bis Anfang Dezember angekündigt.
Lars Klingbeil spricht sich im ZDF-Interview für einen subventionierten Industriestrompreis aus.
Die SPD stellt den Kanzler, aber sie verliert an Zustimmung. In der Partei wachsen Zweifel am stillen Kurs.
In Frankfurt stellt sich der SPD-Bundesvorsitzende den Fragen der Bürger. Zu den Nachrichten aus der Koalition in Berlin hat er eine klare Meinung.
Der SPD-Chef ist verärgert über den neuen Koalitionsstreit rund um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung. Kritik an der Ampel kommt auch vom Kinderschutzbund, aus der Union und von Arbeitgebervertretern.
Politiker sollen oft sich selbst und ihresgleichen bewerten. Da kommt kein guter Notenschnitt bei raus. Ein heiterer Überblick zum Sommerloch.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter den hohen Stromkosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt auf einen Industriepreis – doch der schafft Fehlanreize. Wie kann Energie wieder günstiger werden?
Familienmanagerin +++ Unterhaltsgemeinschaft +++ Artikel 6 Grundgesetz
Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Steuern von Eheleuten, um die Gleichstellung zu fördern. Dabei geht das auch ohne Steuererhöhung.
Für Normalverdiener solle es in der Steuerpolitik keine Verschlechterung geben, betont der Bundeskanzler. Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Olaf Scholz am Freitage den Fragen der Hauptstadtpresse.
Das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, sei nicht durchdacht, so der frühere Finanzminister. Ein Wirtschaftsweiser und der Kinderschutzbund wünschen sich ganz andere Modelle, um Familien mit Kindern zu fördern.
„Lars Klingbeil hat recht“; In die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplitting mischt sich nun auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er plädiert für eine „vorurteilsfreie Debatte“.
Ein Abrücken vom Ehegattensplitting dürfte indes in der rot-grün-gelben Koalition kaum durchsetzbar sein, weil die FDP dies kategorisch ablehnt. Daran ändert auch ein Passus im Koalitionsvertrag nichts, den Reformbefürworter gern zitieren.
Der Konflikt der Ampelparteien über die Finanzierung von Elterngeld und Kindergrundsicherung weitet sich aus. Neuer Streitpunkt ist das Ehegattensplitting.
Natürlich wird die FDP beim Streichen des Ehegattensplittings nicht mitmachen. Dem SPD-Chef ist das egal – er bringt sich in die Schlagzeilen, und die Ampel taumelt durch den Sommer.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Während DGB und Linke das befürworten, bremst das Bundesfinanzministerium.
SPD-Chef Lars Klingbeil will das Elterngeld in der bisherigen Form erhalten – und stattdessen dem „antiquierten Steuermodell“ ein Ende setzen. Auch die FDP ist gegen die Elterngeldkürzung für Gutverdiener.
Geht es nach SPD und Verdi, dann verlangt die neue Mindestlohnrichtlinie eine weitere außerplanmäßige Erhöhung per Gesetz. Doch einschlägige Juristen sehen es ganz anders - und die Regierung wohl auch.
Raguhn-Jeßnitz hat einen AfD-Bürgermeister. Die Ampel streitet über den Mindestlohn. Zwei Gerichte befassen sich mit Klagen gegen Impfstoffhersteller. Und Wimbledon beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Landesfinanzminister kritisiert Merz-Aussage / Klingbeil für höheren Mindestlohn
Lars Klingbeil erwartet, dass der Mindestlohn auf 14 Euro steigt. Die FDP widerspricht ihm heftig. Auch der Kanzler äußert sich.
Die geplante Erhöhung um 41 Cent ist laut Parteichef Klingbeil nicht ausreichend. Er plädiert darauf die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umzusetzen.