„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ – dieser Satz im Entwurf zum neuen CDU-Grundsatzprogramm war als ausgrenzend kritisiert worden. Nun hat Generalsekretär Linnemann offenbar eine geänderte Version abgenickt.
Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
Militärische Stärke und Diplomatie sind keine Gegensätze: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mühte sich bei Maybrit Illner, der Einfrier-Vokabel Rolf Mützenichs doch noch etwas abzugewinnen.
Die Signa-Gläubiger bestimmen über die Zukunft von René Benkos Imperium, die CDU will das Bürgergeld reformieren und der Organspendeausweis wird digital. Der F.A.Z.-Newsletter.
Baerbock bezeichnet einen Ringtausch mit Großbritannien als „Option“. Für den Kanzler gibt es in der Debatte über Marschflugkörper aber keinen neuen Stand. CDU-Chef Merz hält einen Tausch für die „zweitbeste Lösung“.
Der Streit über die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ist nur der jüngste Beleg: Olaf Scholz sind die Hände in der Koalition eng gebunden. Seine Autorität wird untergraben.
In den Streit um die Taurus-Lieferung an die Ukraine platzt Moskau mit einem abgehörten Gespräch. Russland versucht den Kanzler vor sich herzutreiben – und auch in Deutschland wächst der Druck.
Nach Macrons Vorstoß zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine warnt Moskau vor einer direkten Konfrontation mit der NATO.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Taurus zu liefern. Und verbindet das mit einer Mahnung an die Koalitionspartner.
CDU und CSU wollen dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Ampel die Dieselsubvention für Bauern nicht kürzt. Am Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss entscheiden – mit offenem Ausgang.
Nach seiner Kanzlerkandidatur wurde Armin Laschet von vielen abgeschrieben. Jetzt hält er Reden, die millionenfach im Internet geteilt werden. Ein Gespräch über Rezepte gegen die AfD – und zu viel Moral in der Debatte.
Die SPD machte 2017 Wahlkampf gegen das Zweiprozentziel. Das ging auch gegen Trump. Nun ist die Partei sehr dafür. Und wieder spielt Trump eine Rolle.
Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als Erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz.
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn ist im Abgas-Prozess als Zeuge geladen, Berlin debattiert über die nukleare Bewaffnung der EU, Indonesien wählt einen neuen Präsidenten und der FC Bayern trifft in der Champions League auf Lazio Rom. Der F.A.Z. Newsletter.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert mehr Abschiebetempo von den Bundesländern. Die entgegnen ihm: Wir liefern doch schon.
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen „im großen Stil“ forderte. Der Bundestag beschloss dann ein Gesetz, das die Verfahren für Rückführungen effizienter machen soll. Nun appelliert der SPD-Chef an die Länder.
SPD-Chef Klingbeil hält die Pläne des Bundesfinanzministers für „ungerecht“. Die FDP hält dagegen, dass nur das steuerlich umgesetzt werde, was mit Kanzler Scholz abgesprochen wurde.
Der SPD-Chef schwört seine Parteifreunde auf einen Konfrontationskurs mit der AfD ein. In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen dürfe sich niemand zurücklehnen. Er erwarte die „Bereitschaft zu kämpfen“.
Die Werteunion teilt mit, dass zwei ihrer Mitglieder an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben. In mehreren Städten gab es Demos gegen die AfD. Bundeskanzler Scholz äußerte Unterstützung für die Proteste.
Den SPD-Chef ärgert, dass „Minister den Haushaltskompromiss infrage stellen, fünf Minuten nachdem er gefunden wurde“. Kritik kam von Landwirtschaftsminister Özdemir und FDP-Fraktionschef Dürr.
Auch innerhalb der Ampel gibt es Unmut über die Kompromisse im Haushaltsstreit. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Einigung. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert eine Reform der Einkommensteuer.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Die SPD attackiert die Schuldenregel im Grundgesetz als Wohlfahrtsbremse. So wirbt sie für eine Lockerung – und einen neuen Investitionsfonds.
Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bilden weiterhin die Spitze der SPD. In ihren Bewerbungsreden hatten sie vor allem eine Debatte über die Schuldenbremse gefordert.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil hat sich gegen Einsparungen im Haushalt und für weitere Investitionen ausgesprochen. Genauso gingen auch Indien, China und die USA vor, sagte Klingbeil auf dem SPD-Parteitag. CDU-Chef Friedrich Merz schwärme dagegen von Konzepten aus den 90ern.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Saskia Esken ist seit 2019 an der Spitze der Partei, Lars Klingbeil seit 2021. Wer neuer SPD-Vorstand wird, entscheidet sich im Dezember auf dem Bundesparteitag.
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt.
Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied. Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht.
Wie wichtig bleibt der Standesdünkel in der Liebe bei den Von und zus? In der Bundesrepublik hat der Adel keine Macht mehr, nur noch seine anachronistischen Titel. Aber auch bei den „Blaublütern“ zählt heute eine andere Währung.
Wer den Terror der Hamas hier in Deutschland feiert oder unterstützt, soll das Land verlassen, sofern er nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Das fordern führende SPD-Politiker.