Abgeordnete mehrerer Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung.
In der FDP wird seit einigen Wochen über den Fortbestand der Ampel diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keinen Platz für „Zockerei“ und fordert ein Ende der Debatte.
Selenskyj hofft, beim Treffen in Ramstein am 12. Oktober endlich grünes Licht für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet zu bekommen. Im Osten der Ukraine toben weiter schwere Kämpfe. Der Überblick.
In New York beginnt die UN-Vollversammlung – vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und der britische Premierminister steht vor seiner ersten Bewährungsprobe. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
Dietmar Woidke und die SPD triumphieren in Brandenburg. Die UN ruft zum Gipfel für die Zukunft – und Robert Habeck zu einem für die Autoindustrie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Kanzler Scholz schrammt dank des starken Ministerpräsidenten Woidke wohl an einer unangenehmen Debatte vorbei. In Berlin beginnt nun der Herbst der Entscheidungen.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Ein Brandbrief sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussion. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland. Und für das DFB-Team steht das erste Spiel nach der EM an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel streitet, der Union gefällt ihre Zuschauerrolle. Es geht um Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Und darum, wie lange die Koalition noch hält.
Nach dem Wahldebakel in Thüringen und Sachsen wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Von seinem Bundesfraktionschef erhält der Kanzler viel Zuspruch. Verhaltener äußerte sich der SPD-Vorsitzende.
Nach dem tödlichen Angriff in Solingen kritisiert Friedrich Merz die Regierung scharf. Nicht die Messer seien das Problem, „sondern die Personen, die damit herumlaufen“.
Die SPD braucht einen Kümmerer für sich selbst. Wird das Kevin Kühnert oder Lars Klingbeil? In der Partei wird gerade auch ein Machtkampf um die künftige Verantwortung ausgetragen.
Stephan Weil regiert Niedersachsen seit elf Jahren. In dieser Zeit hat er das Land nur zaghaft verändert. Wie lange geht diese Strategie noch auf?
Die Ukraine stößt auf russischem Gebiet vor, die SPD debattiert über die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, und Israels Verbündete fordern eine Verhandlungslösung mit der Hamas.
Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview verraten einiges über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf seiner Partei. Und das hat auch mit Markus Söders Auftritt bei „Inas Nacht“ zu tun.
Hendrik Wüst hat es getan, Lars Klingbeil hat es auch getan: Sie haben die AfD und ihre Vertreter als „Nazis“ bezeichnet. Das ist undifferenziert und geschichtsvergessen – und hilft am Ende wieder nur der AfD.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über die Niederlage bei der Europawahl, seine Nazi-Aussage über die AfD und die Frage, ob Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat als Olaf Scholz wäre.
Er will, dass die Politik klare Sprache spricht, und findet nicht, dass das Wort „Nazi“ hilft, um die AfD zu beschreiben: Ein Gespräch mit Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, über die Folgen der Europawahl.
Die Pläne des SPD-Verteidigungsministers sind ein erster Schritt hin zu einer neuen Wehrpflicht. Noch heute will Pistorius sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und der Öffentlichkeit vorstellen.
Die SPD gibt der Koalition und dem Kanzler ein neues Motto: Neustart. Doch der Knoten bei den Haushaltsverhandlungen ist jetzt noch fester gezogen.
Anfang Juli soll der Bundeshaushalt 2025 stehen. Die SPD sägt immer lauter an der Schuldenbremse. Der Grünenchef warnt: Der öffentliche Streit hilft nicht weiter.
Nach der Europawahl setzt der französische Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen an. Union und AfD fordern das Gleiche für Deutschland. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir mit dem F.A.Z. Politikredakteur Eckart Lohse und unserer Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel über die Konsequenzen, die die Wahl für die Innenpolitik hat.
Die SPD tritt mit Wahlkämpfer Scholz auf der Stelle. Die Grünen investieren viel, bekommen aber erheblich weniger Stimmen. Und die FDP leidet – mal wieder.
Lars Klingbeil will andere Lösungen für Steuern und Schuldenbremse finden. Für Christian Lindner sind die Leitplanken für FDP unverrückbar.
Nachdem der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Schuldenbremse öffentlich infrage gestellt hatte, kontert der Finanzminister scharf. Für die Abschaffung derselben müsste Klingbeil sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, droht Lindner.
Als Vertrauter von Ministerpräsident Weil hat Jörg Mielke die Gehaltserhöhung für dessen Büroleiterin durchgesetzt. Warnungen von Fachbeamten wies er zurück.
Zuletzt häuften sich Angriffe auf Politiker. Nun diskutiert der Bundestag darüber und fragt, woher die Eskalation kommt. Die AfD wird dabei besonders laut.
Entscheidend müsse sein, wer in der Union die „besten Chancen auf den Sieg“ hat, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Bei der SPD ist sich der Vorsitzende dagegen schon sicher.
Der SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, wurde am Freitag in Dresden beim Plakatieren zusammengeschlagen. Er liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es ist nicht der erste gewalttätige Angriff im aktuellen Europawahlkampf in Sachsen.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns – und kritisiert die zuständige Kommission.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“.
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.