Mit den „Drawing Rooms“ zeigt die Städtische Galerie Karlsruhe eine Ausstellung des Neorealisten Karl Hubbuch und zieht Verbindungen bis zu seinem heutigen Nachfolger Marcel van Eeden.
Der Soli hat seine Berechtigung verloren. Die Aufbauhilfen für die Bundesländer im Osten sind längst ausgelaufen. Schade, dass der Bundesfinanzhof nun anders geurteilt hat.
Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Darauf hatte ein Ehepaar geklagt. Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage nun zurück.
Eine „Reichsbürger“-Terrorgruppe wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Danach wollten sie putschen und ein Deutsches Kaiserreich ausrufen. Gerade ihre Irrationalität macht es schwer, sie zu bekämpfen.
Man könnte die Karlsruher Entscheidung kleinlich finden. Sie war aber richtig. Es darf kein Anschein von Selbstbedienung entstehen.
Wie Entscheidungen begründet werden: Die ehemalige Karlsruher Höchstrichterin Gertrude Lübbe-Wolff legt eine monumentale vergleichende Studie zu Verfassungsordnungen in aller Welt vor.
Es gebe keinen Verdacht auf strafbares Verhalten des Bundesfinanzministers, heißt es aus der Berliner Behörde. Tätig geworden war sie, weil Linder einer Bank erst ein Grußwort geschickt und dann einen Kredit dort bekommen hatte.
Der NSU-Untersuchungsausschuss will mögliche Verbindungen der Rechtsterroristen in die bayerische Neonazi-Szene aufklären. Zschäpe könne dabei helfen, Lücken zu schließen, sagt der Vorsitzende.
Manuela Rottmann ist zu Gast im neuen F.A.Z.-Tower. Die Grünen-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl formuliert dort ihre eigenen Vorstellungen zum Thema Wohnbauflächen und in der Drogenpolitik.
Die Ampel will mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Das stößt vor allem bei der CSU auf Widerstand. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Höhe der Obergrenze für staatliche Zuwendungen an Parteien soll besser begründet werden, heißt es in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Union bietet ihre Mithilfe an.
Wenn kalter Wind die Freileitungen kühlt, kann mehr Strom fließen. Dieser Effekt soll die Energiewende beschleunigen und die Versorgungssicherheit erhöhen.
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Versandhändlers. Für gefälschte Testberichte und unseriöse Produkttipps bei Partnern kann Amazon nicht haftbar gemacht werden.
Am Battert ist die Badener Wand gesperrt worden und damit ein historischer Ort für Kletterer und Besucher Baden-Badens. Die Emotionen gehen hoch.
In Folge 240 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit Professor Winfried Kluth die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Obergrenze in der Parteienfinanzierung.
Der Staat ist nicht dazu da, das Versagen der Parteien an der Wahlurne auszubügeln. Eine solche Haltung führt zur Abkehr der Bürger – nicht nur von den Parteien.
Historisch bestens informiert: Der Architekt Arno Lederer hat bei allem Eigensinn immer darauf geachtet, dass seine Entwürfe in ihre Umgebung passen. Jetzt ist der vielleicht beste Baumeister Deutschlands in seiner Heimatstadt gestorben.
FDP, Grüne und Linke haben in Karlsruhe einen Erfolg erstritten, der ihnen selbst schaden wird. Die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung ist nichtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt – weil eine plausible Begründung für die Summe von 25 Millionen Euro fehlte. Vor allem für Union und SPD könnte das teure Folgen haben.
Die von Union und SPD 2018 beschlossene Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro ist hinfällig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke hatten die Überprüfung veranlasst.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier „Reichsbürger“ erhoben. Die Beschuldigten sollen einen Staatsstreich und „bürgerkriegsähnliche Zustände“ geplant haben.
Neuer Verteidigungsminister +++ Streit um Bismarcks Erbe +++ Aktausstellung zu e.o.plauen +++ Leben auf dem Land
Wie wirken Verfassungsgerichtsurteile? Sie werden zitiert, zitiert und wieder zitiert. Dieter Grimm stellt den Historikern ein großes Thema, das nach Kleinarbeit verlangt. Ein Gastbeitrag.
Lust auf Spektakel: Eine auf Effekt kalkulierte Ausstellung im ZKM Karlsruhe präsentiert das Werk des Architekten Ole Scheeren. Doch seine Entwurfsprinzipien passen nicht mehr in unsere Zeit.
Fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht in Hessen demnächst ein ehemaliger KZ-Wachmann vor Gericht. Es könnte der womöglich letzte Prozess wegen der Naziverbrechen sein.
Gerecht sollte es sein, deshalb Verhältniswahlrecht. Die Identifizierung mit einem Wahlkreiskandidaten wurde aber auch angestrebt. So entstand unser Wahlrecht – und wurde erst spät zum Problem.
Betriebsinhaber, die ihre Läden im Corona-Lockdown 2020 schließen mussten, können in bestimmten Fällen darauf hoffen, dass ihnen ihre Versicherung zumindest einen Teil des Schadens ersetzt.
Wer bei einem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz nicht weiß, auf welchen konkreten Zeitpunkt es ankommt, verdient besonderen Schutz, haben die Bundesrichter betont. Ein Kommentar.
In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.
Der Deutsche Bundestag ist im Begriff, sich radikal zu verkleinern – ein Schritt, der seinesgleichen suchte. Dass die CSU sich deswegen gleich in einem „Schurkenstaat“ wähnt, zeugt aber nicht von Größe.
Trotz neuer Entlastungszuschläge müssen Heimbewohner deutlich mehr für einen Platz im Heim zahlen. Der Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach für eine Reform wächst.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ erhoben. Der Mann soll bei einer Razzia im April auf die Einsatzkräfte geschossen haben.
H5N1 ist endemisch und tötet seltene Arten und Geflügel aus der Massenzucht. Eine Impfung könnte helfen. Doch die Zeit drängt, sonst könnte das Influenzavirus überspringen.
So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen.
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen. Nun begann die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums.