Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht.
Silvester-Krawalle +++ Lützerath +++ Zum Tod von Benedikt XVI. +++ Leben auf dem Land
Sie war als Gegnerin des Hochhauses „Campanile“ bekannt geworden. In Künstlerkreisen liebte man sie als Vermieterin. Jetzt ist Hannelore Kraus gestorben.
Im Streit um die Bauakademie werden überholte ideologische Positionen aufgewärmt. Die vollständige Rekonstruktion von Schinkels Hauptwerk wäre ein Zeichen für die Zukunft der Architektur. Ein Gastbeitrag
Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Wahlkreissiegern soll der Einzug in den Bundestag nicht mehr garantiert sein. Bis Ostern sollen die Abgeordneten entschieden haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungs- und Pressefreiheit gestärkt und klargestellt: Auch an die Wiedergabe fremder Meinungen dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Nur bei Massenvernichtungswaffen würde der Alarm ausgelöst: Ein amerikanischer Sicherheitsforscher dokumentiert, wie deutsche Wissenschaftler mit militärnahen Instituten in China zusammenarbeiten. Das Problembewusstsein ist unterentwickelt.
Die Datenschutzgrundverordnung soll eigentlich Daten von Privatpersonen schützen. Ob auch der Wettbewerber eines Unternehmens wegen dessen möglicher Datenschutzverstöße klagen dürfen, muss nun der Europäische Gerichtshof klären.
Der Körper als Hort der Bilder: Wie in der modernsten Kunst das Mittelalter fortlebt, zeigte Hans Belting. Jetzt ist der epochale Medien- und Kunsthistoriker gestorben.
Hürde für Privatanleger +++ Fliegen mit gutem Gewissen +++ Eigentor zugunsten Chinas +++ Energiebilanz 2022 +++ Ambivalenz gendergerechter Sprache
Start-ups in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Geld erhalten als im Rekordjahr zuvor. Sind die goldenen Jahre nun vorbei? Wohl kaum.
Christian Lindner revidiert die Entscheidung seines Vorgängers Olaf Scholz. Das Ministerium erscheint nicht beim Bundesfinanzhof.
Zu einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof wird kein Vertreter des Finanzministeriums kommen. Damit stellt sich FDP-Finanzminister Lindner gegen den Koalitionspartner SPD und seinen Vorgänger, Kanzler Scholz.
Greenpeace will VW vor Gericht zum beschleunigten klimagerechten Umbau seines Geschäftsmodells zwingen. Das Landgericht Braunschweig dürfte dem kaum folgen.
Die AfD-Fraktion im Südwesten macht einen Vertreter der jüngeren Generation zum Vorsitzenden. Anton Baron gilt als gemäßigt – anders als sein Widersacher, dessen Wahl für eine weitere Radikalisierung gestanden hätte.
Die Gründung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz war kontrovers. Mit ihrem Namen, den Claudia Roth nun ändern will, hatte das nichts zu tun.
Eine Studie hat die Kohlenstoffbilanz von abgeholzten Wäldern über Jahre hinweg vermessen. Sie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.
Seit Corona hat sich die Orientierungsnot bei Schülern und Studierenden vergrößert. Viele wissen nicht, welches Fach sie wählen sollen. Das Land und die Hochschulen versuchen, mit Unterstützungsangeboten gegenzusteuern.
Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass Lindner eine Video-Rede für eine Bank gehalten habe, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
Gegner des Riederwaldtunnels in Frankfurt rufen zu „zivilem Ungehorsam“auf. Dabei biegen sie sich den Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimawandel zurecht.
Die Inflation 1923 ist das deutsche Trauma. Schriftsteller haben Erfahrungen verarbeitet. Ein Jahrhundert später ist sie zurück. Ein Streifzug durch Berlin.
Klimapolitischer Protest äußert sich auch im öffentlichen Raum. Doch Recht haben heißt nicht immer, auch das Recht auf seiner Seite zu haben. Über den Umgang mit zivilem Ungehorsam in einem Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
Viele Kalkulationen über die Vorteile der E-Autos sind zu kurz gedacht. Nur mit genug Angebot an nachhaltigem Ladestrom macht der neue Antrieb Sinn.
Bauarbeiten führen vom 6. Januar bis zum 10. Februar im Bahnverkehr zu Verzögerungen und Umleitungen im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus.
Der Bundesverkehrsminister macht den beigelegten Streit um die Kernkraft wieder auf. Und begründet das mit Elektro-Autos.
In Wielenbach im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau kletterte die Temperatur auf 20,8 Grad – ein Höchstwert. Die zuvor höchste Temperatur an Silvester wurde mit 17 Grad 1961 in Müllheim gemessen.
Vor 50 Jahren wird in Frankfurt ein US-Soldat bei einem Bombenanschlag der RAF getötet. Friedrich Hucke, damals erst seit ein paar Wochen im Polizeidienst, hat den Sterbenden in den Armen gehalten.
Nach zwölf Jahren gibt es einen Wechsel in der hessischen Staatskanzlei, denn Volker Bouffier tritt ab.
Dem Nichtleser geschieht es nur recht, wenn er betrogen wird: Diese Pointe gewann Peter Sloterdijk 2011 der Plagiatskultur ab. Eine von ihm betreute Dissertation liefert jetzt die perfekte Illustration.
Skandal im Hintergrund: Das untergegangene Institut für Rundfunktechnik IRT hat einen Prozess um Einnahmen aus dem berühmten MP3-Audiopatent verloren. Das trifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn dem gehörte das Institut.
Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter. Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen.
Bayerns Klage gegen die Erbschaftsteuer wird als PR-Aktion kritisiert. Der Rechtsprofessor Ekkehart Reimer sieht dagegen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf.
Der Vorwurf ist hochbrisant: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Informationen an Russland verraten haben. Der Bundesjustizminister sieht den Fall als Mahnung zur Wachsamkeit.
In Hessen wird eine spezielle Software eingesetzt, um Verdächtige zu ermitteln. Nun entscheidet sich, ob das verfassungskonform ist.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nutzung von automatisierter Datenanalysesysteme. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte indes, dass die Polizei mit der Digitalisierung Schritt halten müsse.
Das Kunstmuseum Basel dokumentiert seine Ankäufe „entarteter“ Kunst in einer großartigen Ausstellung. „Zerrissene Moderne“ blickt dabei weit über den Tellerrand hinaus.