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Briefe:

Leserbriefe vom 17. Dezember 2022

EU-Corona-Fonds +++ Jacob Taubes +++ grünes Selbstverständnis +++ „Letzte Generation“ +++ Grundschulempfehlungen der SWK

17.12.2022 08:06 Uhr

BGH-Urteil:

Gemeinde darf Bauland bis zu 30 Jahre lang zurückkaufen

Wird entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet, kann der ursprüngliche Verkäufer handeln. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, urteilt der Bundesgerichtshof.

16.12.2022 13:07 Uhr

Verurteilung wegen Mordes:

Ku'damm-Raser scheitert in Karlsruhe

Bei einem illegalen Rennen hatte der Mann im Februar 2016 einen anderen Wagen gerammt, der Fahrer starb. Gegen eine Verurteilung wegen Mordes legte der Raser eine Verfassungsbeschwerde ein – allerdings erfolglos.

16.12.2022 10:12 Uhr

Baden-Württemberg:

Der Kampf um Firmenansiedlungen wird schwieriger

Der internationale Standortwettbewerb wird immer härter, auch Baden-Württemberg muss kämpfen. Die Voraussetzungen sind nicht mehr in allen Gebieten so gut wie früher.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

11.12.2022 08:52 Uhr

Stadtlabore für Deutschland:

Laden in kürzester Zeit neu vermietet

Hanau unternimmt viel, um die Geschäftswelt der Innenstadt zu bewahren. Ein schneller Erfolg ist jetzt die zügige Ladenvermietung über ein Pilotprojekt.

09.12.2022 20:19 Uhr

Karlsruhe:

Fraktionen einig über neue Verfassungsrichter

In Karlsruhe werden drei neue Verfassungsrichter gebraucht. Dieses Mal ist es am Bundestag, sie zu bestimmen. Dort haben sich die Fraktionen nun geeinigt.

Marlene Grunert

09.12.2022 16:07 Uhr

Euro-Rettungsfonds:

Verfassungsbeschwerde wegen ESM erfolglos

Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt.

09.12.2022 10:04 Uhr

Razzien gegen „Reichsbürger“:

Sicherheit geht vor – nicht tolle Bilder

Den Sicherheitsbehörden ist ein eindrucksvoller Schlag gegen die „Reichsbürger“ gelungen. Viele Medienvertreter waren vorher eingeweiht – was zum Problem werden kann. Für die Journalisten und den Erfolg der Aktion.

Mona Jaeger

09.12.2022 07:34 Uhr

Attentat von Hanau:

Untersuchungsausschuss zieht vor Gericht

Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken. Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht.

Marlene Grunert, Timo Steppat, Wiesbaden

09.12.2022 07:24 Uhr

Verwandte Themen

Schuldenbremse:

Unbefriedigendes aus Karlsruhe

Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.

Jasper von Altenbockum

09.12.2022 06:36 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Nachtragsetat bleibt vorerst in Kraft

mas. Berlin Die Unionsfraktionsfraktion denkt nicht daran, ihre Klage in Karlsruhe gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 zurückzuziehen.

08.12.2022 20:02 Uhr

Zukunft einer politischen Idee:

Die Linke ist verwirrt und denkfaul. Das muss sich ändern.

Unter einem Himmel aus Gendersternchen tritt die Linke ratlos auf der Stelle. Nur langsam wird ihr klar, dass kulturelle Reinheitsgebote keine Lösung sind, dafür ist die Lage zu ernst. Ein Gastbeitrag.

Thomas Assheuer

08.12.2022 18:02 Uhr

Nachtragshaushalt:

Fragwürdige Schulden-Kunststücke

Nicht nur die im Bund regierende Ampel liebt das Spiel mit kreditfinanzierten Nebenhaushalten. Auch in den Ländern greift diese Methode um sich. Diese Fluchtversuche müssen gestoppt werden.

Manfred Schäfers, Berlin

08.12.2022 16:19 Uhr

Corona-Milliarden:

Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Unionsfraktion abgelehnt. Aber das Verschieben von Milliarden-Kreditermächtigung in Klimafonds wird noch grundsätzlich geprüft.

08.12.2022 09:38 Uhr

Razzia gegen „Reichsbürger“:

Wie die Aktion „Schatten“ ablief

Mit einem großen Schlag gehen die Sicherheitsbehörden gegen die „Reichsbürger“-Szene vor. Eine terroristische Vereinigung wollte angeblich in den Bundestag eindringen und Abgeordnete als Gefangene nehmen.

F.A.Z.-Autoren

07.12.2022 19:54 Uhr

Plante Umsturz:

Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.

Stephan Löwenstein, Timo Steppat

07.12.2022 19:55 Uhr

Vorbereitung von Staatsstreich:

13 „Reichsbürger“ nach Razzia in Untersuchungshaft

In regelmäßigen Treffen sollen Dutzende sogenannte „Reichsbürger“ einen Staatsstreich vorbereitet haben. Bei einer Razzia wurden 25 Verdächtige festgenommen. 13 von ihnen befinden sich schon in Untersuchungshaft.

F.A.Z.-Autoren

07.12.2022 14:43 Uhr

Faeser über Umsturzpläne:

„Abgrund terroristischer Bedrohung“

Ein Netzwerk von „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“ soll einen Staatsstreich geplant haben – darunter ein KSK-Soldat, frühere Soldaten und Polizisten, auch Ärzte und eine frühere AfD-Abgeordnete. Bei einer Razzia wurden 25 Beschuldigte festgenommen.

07.12.2022 07:44 Uhr

Coronafonds der EU:

Karlsruhe muss die Demokratie schützen

Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.

Reinhard Müller

06.12.2022 21:26 Uhr

Krankes System:

Kindermedizin in der Krise

Die Infektionswelle bei Kindern überfordert Kliniken und Praxen. Gesundheitsminister Lauterbach will kurzfristig gegensteuern – und erntet mit seinen Ideen Kritik. Viel zu lange sei an der Pädiatrie gespart worden, heißt es.

Kim Björn Becker, Christian Geinitz, Lucia Schmidt, Heike Schmoll

06.12.2022 19:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe billigt Beteiligung am EU-Corona-Fonds

Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend. Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum.

Katja Gelinsky

06.12.2022 17:22 Uhr

„Next Generation EU”:

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Corona-Aufbaufonds ab

Deutschlands milliardenschwere Beteiligung am EU-Corona-Aufbaufonds verstößt nicht gegen die Verfassung. Die Karlsruher Richter wiesen zwei Verfassungsbeschwerden ab.

06.12.2022 10:07 Uhr

Plädoyers im Cum-ex-Prozess:

Weichen für Hanno Bergers Zukunft

Bis zu 15 Jahren Haft drohen dem Anwalt im Cum-ex-Skandal. Wie glaubwürdig war sein Teilgeständnis? Am Dienstag kommt es zu den Schlussanträgen. Nächste Woche fällt dann in Bonn ein wegweisendes Urteil.

Marcus Jung

06.12.2022 06:21 Uhr

Streit in Ellwangen:

Warum die Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Aus steht

Obwohl weiterhin auch nach Baden-Württemberg viele Flüchtlinge kommen, könnte die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen bald Geschichte sein. Helfer rätseln über die Gründe.

Rüdiger Soldt, Heidelberg

03.12.2022 13:02 Uhr

Briefe:

Leserbriefe vom 3. Dezember 2022

Marienkäfer-Titelfoto +++ Ariel Dorfman zu Salvador Allende +++ Wofür kämpft die Ukraine? +++ Sterbehilfeumfrage

03.12.2022 08:51 Uhr

Album „Sonny Black“ auf Index:

Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Rapper sei mit der Indizierung nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht. „Sonny Black“ darf seit 2015 nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Es enthält diskriminierende und gewaltverherrlichende Passagen.

02.12.2022 11:56 Uhr

Erfolg für Insolvenzverwalter:

Hoffnung für Schlecker-Gläubiger

Vor mehr als zehn Jahren ging die Drogeriemarktkette spektakulär pleite. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes stärkt den Insolvenzverwalter nun im Streit mit Herstellern, die sich illegal abgesprochen hatten.

Marcus Jung, Gustav Theile

29.11.2022 18:39 Uhr

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