Gögel will Fraktionsvorsitz aufgeben
Bernd Gögel sollte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf einen gemäßigten Kurs führen. Jetzt will er vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Bernd Gögel sollte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf einen gemäßigten Kurs führen. Jetzt will er vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will. Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?
CSU-Legende Peter Gauweiler spricht im Interview über die Lust am Aufbegehren und darüber, wie er zu seiner Zeit als bayerischer Innenstaatssekretär mit festgeklebten Klimaaktivisten umgegangen wäre.
Das Jahr 2017 meldet sich zurück. Die Sonderprüfung bei VW steht wieder am Anfangspunkt.
Karlsruhe hat in die Versorgung der Asylbewerber eingegriffen. Der Beschluss fügt sich in eine lange Geschichte ungeklärter Finanzierungsfragen. Auch jetzt wieder streiten Bund und Kommunen.
Neue Führung im neuen Jahr: Mitte 2023 bekommt die Art Karlsruhe eine Doppelspitze. Kristian Jarmuschek und Olga Blaß leiten dann die Messe für klassische Moderne und zeitgenössische Kunst.
Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Situation anders.
Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse könnte einem Gutachten zufolge eine Klagewelle auslösen. Der Grund: Sie verletze die Eigentumsgarantie.
Der hessische Beamtenbund dbb lässt bei seiner Forderung nach einer besseren Bezahlung für die Beschäftigten im Land nicht locker.
Flughafenbetreiber und Flugsicherung rüsten für schnelles Wachstum im Luftverkehr. Sie erwarten trotz weltweiter Krisen 2023 einen Verkehrszuwachs. Beide stellen ein, Fraport setzt auch auf neue Technik zur Abfertigung.
Wer sein Rad am Frankfurter Hauptbahnhof abstellt, um einen Zug zu nehmen, hat oft ein ungutes Gefühl. Sichere Abstellmöglichkeiten sind rar. Dabei gibt es ein Fahrradparkhaus. Die Stadt will dieses nun besser bewerben.
Der französische Michelinkonzern leidet besonders unter hohenm Energiepreisen. Deutschland-Chefin Maria Röttger hat einen Notfallplan - und noch andere Ideen.
Reinhold Geilsdörfer ist Chef der Stiftung des reichsten Deutschen, des Lidl- und Kaufland-Milliardärs Dieter Schwarz. Im Interview spricht er darüber, wie er mit den Milliarden des Mäzens Heilbronn umkrempelt.
Jochen Schmidt war im „Zentrum für Kunst und Medien“ in Karlsruhe.
Gastronomen klagen allerorts über fehlendes Personal. Übernehmen jetzt die Roboter in der Küche?
Im Berliner Zoo ist die Vogelgrippe nachgewiesen worden. Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, wird der Zoo erst wieder öffnen, wenn die Situation besser eingeschätzt werden kann.
In den ersten Monaten der Pandemie gab es für viele Beschränkungen kein Gesetz, nur Verordnungen. Daran wuchs schnell die Kritik. In Karlsruhe scheiterte ein Verfahren dazu nun schon aus förmlichen Gründen.
In den ersten Monaten der Pandemie gab es für viele Beschränkungen kein Gesetz, nur Verordnungen. Daran wuchs schnell Kritik. In Karlsruhe scheiterte ein Verfahren dazu nun schon aus formalen Gründen.
Ein einmaliger Vorgang: komplette Wahlwiederholung in Berlin. Der Bundestag sieht die Sache anders. Wer hat nun recht: der Bundestag oder das Berliner Verfassungsgericht?
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Dafür können Gebühren anfallen. Verbraucherschützer sind überzeugt: Verbreitete Entgelte werden zu Unrecht kassiert.
Marcel van Eeden erhält Hans-Thoma-Preis.
Vor einem halben Jahr wurde Roman Poseck (CDU) hessischer Justizminister. Im Interview erzählt er, wie er mit seiner entlassenen Vorgängerin umgeht, was ihn am Bundesjustizminister stört und was er tut, wenn er nach der Landtagswahl sein Amt verlieren solllte
Bislang urteilt der Bundestag über Einsprüche gegen seine eigene Wahl. Nach dem Wahl-Chaos in Berlin im vergangenen Jahr muss das dringend überdacht werden.
Nach der Auseinandersetzung über die Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird erwogen, die Zuständigkeit vom Bundestag nach Karlsruhe zu übertragen.
Auch nach der Reform des Gesetzes darf eine Gemeinschaft alle auf Beseitigung von Mängeln gerichteten Ansprüche von Wohnungskäufern an sich ziehen, entschied der Bundesgerichtshof.
Der erste Tag der Falling Walls, am Montag dieser Woche, war den „Pitches“ gewidmet – wenige Minuten dauernden Kurzvorträgen in den Kategorien Forschungstalente, Start-ups und Engagement. Wie haben Eindrücke gesammelt.
In der Energienot setzen noch mehr Menschen auf die Holzverbrennung. Das hat Folgen für die Luftqualität, den Wald und den Klimaschutz. Forscher raten zur Vorsicht.
In Thüringen war der Bau von Windrädern im Wald ausnahmslos verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz gekippt. Die rot-rot-grüne Landesregierung begrüßt die Entscheidung.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sank nach Angaben des Robert-Koch-Instituts in allen Bundesländern. Im Wochenvergleich betrug der Rückgang 35 Prozent. Dabei spielen auch Schulferien eine Rolle.
Notenbankchefs im Interview +++ Klimaaktivisten +++ Russische Kollektivschuld? +++ Tom Buhrows Plan für ARD und ZDF
Keine Windräder im Thüringer Wald, so wollte es die dortige Landesregierung. Dieses pauschale Verbot wurde nun gekippt – zu Gunsten der Waldbesitzer.
Niemand muss sich wecken lassen. Der Weg zu Veränderung führt nur über Wahlen und Regeln.
Der letzte Trubel um die friedensethische Haltung der EKD liegt nicht lang zurück. Auf der Synode geht es nun kontrovers weiter. Die Ratsvorsitzende spricht von einer unausweichlichen Tragik.
Lithium ist für die E-Mobilität unverzichtbar, und die Nachfrage nach dem Rohstoff steigt. Auch hierzulande gibt es nutzbare Ressourcen, wie eine aktuelle Studie aus Karlsruhe zeigt.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Der Schwiegersohn von Prinzessin Anne nimmt am britischen Dschungelcamp teil, Alfons Schuhbeck legt Revision ein, und Miss Puerto Rico heiratet Miss Argentinien.