Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Was können und was dürfen die Geheimdienste – und was darf die Polizei? Im Informationszeitalter ist nicht nur Selbstbestimmung ein hohes Gut. Der Staat muss auch handlungsfähig bleiben.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Popularität ist ihm nicht wichtig. Martin Brudermüller lässt BASF massiv in China investieren. Und Kritik an der Volksrepublik verbittet er sich.
Mehr als hundert Soldaten sind 1917 im Winterbergtunnel verschüttet worden. Die Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat untersucht, ob sich die Leichen bergen lassen.
Die Konsumflaute setzt dem Einzelhandel zu. Patentrezepte für jeden Typ Kommune gibt es aber nicht
Der Chef der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), will der Presse partout keine Auskunft zu den Geschäften rund um Nord Stream 2 geben. Jetzt zieht er sogar vors Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung möchte weiterhin mit einem Richter am Internationalen Strafgerichtshof vertreten sein. Deshalb hat sie nun eine Kandidatin benannt. Die Entscheidung fällt nächstes Jahr.
Die Außenpolitik ist eigentlich Sache der Regierungen, auch auf europäischer Ebene. Aber die nationalen Parlamente müssen besser informiert werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die Bank eines Autoherstellers hatte für Mietverträge eine Klausel, mit das Wiederaufladen teurer Autobatterien für Verbraucher verhindert werden konnte. Das ist unzulässig, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Die AfD erhofft sich Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Andere Parteien fürchten ein Ende der bisherigen Praxis.
Fast 660 Millionen Euro gingen zuletzt an parteinahe Stiftungen. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird bisher nicht bedacht – was die AfD nun ändern will. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Ein Stiftungsgesetz sollte laut FDP regeln, wer Steuergeld bekommt – und die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ausschließen. Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage der AfD.
Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet.
Beate Zschäpe ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zumindest in Deutschland sind die Verfahren um die Rechtsterroristen nun beendet.
Sichere Energieversorgung +++ Algorithmen +++ postkoloniale Debatte +++ schuldig gesprochene Vergangenheit
Es ist mehr als legitim, Aufmerksamkeit zu erregen und Demonstrationen dort stattfinden zu lassen, wo sie auch spürbar sind. Doch, wer Leben, Leib und Eigentum nicht achtet, der muss beobachtet und bekämpft werden.
Erfolgreich scheitern: Alexandra Bleyer und Jörg Bong widmen sich der deutschen Revolution von 1848.
Die Ampelfraktionen stellen sich stur: Aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in nur 400 Stimmbezirken würde wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Das neu geschaffene Gericht in Luxemburg bekommt seinen Wunschkandidaten: Klaus Grabinski ist zum Präsidenten am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts gewählt worden.
Noch immer fehlen Ladesäulen für die Elektromobilität. Audi und andere große Unternehmen der Autobranche denken an eine Alternative und setzen dabei auf Technologie aus Österreich.
Fairer wäre es, eine Vererbung von Unterhaltspflichten zu ermöglichen.
Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Klimaschutz beschleunigen. Sie hatten bereits erfolgreich in Deutschland geklagt.
Professor Egon Flaig +++ Postkoloniale Debatte +++ Schuldig gesprochene Vergangenheit +++ Nachruf auf Hilary Mantel
Das epische Gefühl für den Lauf der Zeit: Edgar Reitz, der Alltagshistoriker des Neuen Deutschen Films, verleiht seiner Autobiographie einen Hauch von Proust.
Stromnetze, Unterseekabel und Krankenhäuser sind kaum geschützt. Teile der kritischen Infrastruktur können leicht sabotiert werden. Sogar die Informationen dazu findet man im Netz.
Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm wirft den maßgebenden Zeithistorikern vor, wesentliche Aspekte vernachlässigt zu haben. Man kann das aber auch durchaus anders sehen.
Für zwölf Millionen D-Mark wurde in Stuttgart-Stammheim einst eine Mehrzweckhalle für den RAF-Prozess errichtet. Der geschichtsträchtige Ort soll nun einem Haftkrankenhaus weichen.
Unbekannte haben am Wochenende die Bahn-Infrastruktur beschädigt. Deutschlands oberste Anklagebehörde übernimmt nun die Ermittlungen. Die Begründung: Es könnte sich um verfassungsfeindliche Sabotage handeln.
Es bestehe der Verdacht, dass die Festgenommene sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt habe. Unter anderem sei eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant gewesen.
Im April wurden Anschlags- und Entführungspläne einer rechtsextremen Gruppe bekannt. Laut Bundesanwaltschaft war eine 75 Jahre alte Frau die Rädelsführerin.
Conny und Karl-Josef Döpgen aus Usingen sind nicht nur passionierte, sondern auch besonders begabte Camper. In einem Wettbewerb des ADAC stellten sie das unter Beweis.
Das Unternehmen rechtfertigt das mit den hohen Beschaffungskosten. Schon im Sommer hatte ENBW die Preise erhöht.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 17 Jahre Jeremy R. erhoben. Er soll im Mai einen rechtsextremistischen Anschlag auf seine Schule in Essen geplant haben.
Seitdem Russland kein Gas mehr über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 mehr liefert, haben Importeure Schwierigkeiten, ihren Verträgen nachzukommen. Wer in einem Fall für die Mehrkosten zahlt, wurde nun vor Gericht entschieden.
Stuttgarts Start-up-Szene ist ein Gegenentwurf zu Berlin: Die Geschäftsmodelle sind häufig so solide, dass sie fast langweilig sind. In schwierigen Zeiten kann das zum Vorteil werden.