Das Bahn-Chaos im Norden mit schweren Folgen für Reisende quer durch Deutschland ist durch Sabotage verursacht worden. Die Bundespolizei ermittelt nun an zwei Tatorten – und die Forderung nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland wird lauter.
Eine Ökonomin warnt: Jetzt bloß nicht die Heizung drosseln!
Verkehrsminister Wissing will ein Staatsziel Infrastruktur in die Verfassung schreiben. Die Idee ist wenig erfolgversprechend.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt ein Staatsziel Infrastruktur vor. Rechtspolitiker und Rechtswissenschaftler sind skeptisch.
Richard Lampert ist mit Klassikern von Herbert Hirche und Egon Eiermann groß geworden. Doch der Stuttgarter Möbelproduzent gibt auch ungewöhnlichen Entwürfen von jungen Designern eine Chance.
Russlands Grenzen gehen zu +++ Vom Nutzen des Vorlesens +++ Wissenschaftliche Politikberatung +++ Die Inflation von 1923
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl in Berlin gezeigt
In Bochum hatte das Landgericht 2021 einen Mann wegen hundertfachen Missbrauchs zu Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt. Die Gründe für letztere waren laut BGH jedoch nicht zulässig.
Die Staatssicherheit der DDR nutzte die Entführung Hanns Martin Schleyers für ihre perfide Desinformationsarbeit aus – und setzte dafür auf die Hilfe eines früheren SS-Manns.
Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss jetzt her, bevor es zu spät ist. Ideen gibt es genug, dabei sind vor allem die Gremien gefragt. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich zu schade zum Einreißen: Helmuth Schulze-Fielitz lockert das innere Gefüge der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
Eine moralische Messlatte für Ärzte und den eigenen Suizid? Einige Anmerkungen zur jüngsten Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu einem heiklen Thema.
Warschau bezeichnet von Berlin abgelehnte Baumaßnahmen an der Oder als Wiederherstellung von natürlichem Abfluss. Für Umweltministerin Lemke stehen sie „einer erfolgreichen Regeneration entgegen“.
Gegen Bernd Gögel gebe es den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Gögel sagt, er wisse von nichts.
Die Ampelkoalition denkt Familie ohne Generationenfolge – anders als das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter sollten bei ihrem bisherigen Ansatz bleiben.
Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte. Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen.
Ein Ebay-Kunde bezeichnete Versandkosten als Wucher. Das wollte der Verkäufer nicht auf sich sitzen lassen. Er muss es aber über sich ergehen lassen, urteilten die Richter am Bundesgerichtshof.
Beim Kampf gegen den Klimawandel zählt jede Pflanze. Wer Dach, Fassade oder Hof begrünt, bekommt oft Fördergeld. Doch die Eigentümer ziehen nicht mit.
Waren die Pannen bei der Wahl in Berlin so schwer, dass noch einmal gewählt werden muss? Darüber verhandelt der Verfassungsgerichtshof an einem ungewöhnlichen Ort.
Die Nachwirkungen der Pandemie verändern auch die Großstädte wie Frankfurt. Das hat enorme Folgen für Betriebe – aber auch für politische Entscheidungsträger.
Das Gas ist teuer, die Sorgen groß – und nun? Das Naturprodukt Holz aus der Region zu verfeuern, klingt umweltfreundlich und nachhaltig. Tatsächlich ist es aber weder das eine noch das andere.
Sie sollen Wählern bei ihrer Entscheidung helfen und die Beteiligung erhöhen. Aber eignet sich ein Wahl-O-Mat auch für eine Oberbürgermeisterwahl? Nein, sagt Boris Palmer vor der Wahl in Tübingen.
Der Fernseharzt Johannes Wimmer war in den letzten Jahren viel für den NDR tätig, gleichzeitig für Pharmafirmen. Nun gibt sich der Sender selbstkritisch und will mit dem Mediziner nicht mehr zu Gesundheitsthemen zusammenarbeiten.
Immer mehr Klimakläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dass ihre Vorhaben von Erfolg gekrönt werden, ist indes unwahrscheinlich.
Was passiert, wenn ein geleastes Auto unter Vorlage eines womöglich gefälschten Fahrzeugbriefs verkauft wird? Das hat der BGH nun entschieden.
Der 16 Jahre alte Deutsch-Kosovare Etrit P. stand nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft kurz davor, einen islamistisch motivierten Anschlag zu begehen. Er war über einen Messengerdienst instruiert worden.
Die Druckräume sollen die Süchtigen von der Straße holen. Trotzdem werden davor offen Drogen konsumiert. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie ist die Szene aus den Fugen geraten.
Stellungnahme zu polnischen Reparationsforderungen +++ Velimir Chlebnikov +++ Irrwege des Rundfunksystems +++ Wolodymyr Rafejenko +++ Verkehrspolitik +++ Günter Gawlick +++ TV-Auslassungen von Sascha Lobo
Stellenwert von Rhetorik +++ russische Forschungsinstitute +++ Olympia-Attentat von 1972 +++ Putins Krieg +++ öffentlich-rechtliche Rundfunkfreiheit
Die Zeitgenossin von Clemens Brentano war auch eine eigenständige Dichterin und Philosophin. Das zeigen ihre Handschriften im Deutschen Romantik-Museum.
Der EuGH hat die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Konsequenzen sind in der Ampel umstritten – auch mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürfen die Kommunikationsdaten nicht gespeichert werden. Aber es gibt Ausnahmen.
Humanistische Hochschule Berlin +++ militärische Unterstützung +++ RBB-Skandal +++ Mateusz Morawiecki +++ polnische Reparationsforderung +++ Putins Papst
Kein Lichtschalter geht mehr, kein Kühlschrank und auch kein Telefon: In ganz Rastatt kommt es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall.
BGH: Nach Wasserschaden in einer Wohnung muss gesamte WEG aufkommen
Die Bundesregierung stellt die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur.