Milliardenspritze für den Wandel
In Ostdeutschland ist die Wut über die Energiekrise besonders groß. Mit einer Milliarde Euro soll jetzt der Strukturwandel finanziert werden.
In Ostdeutschland ist die Wut über die Energiekrise besonders groß. Mit einer Milliarde Euro soll jetzt der Strukturwandel finanziert werden.
Lange haben die Menschen vor allem in der Uckermark um die PCK Raffinerie in Schwedt gebangt. Nun übernimmt der Staat die Kontrolle. Laut Bundeskanzler Scholz ist der Standort gesichert. Dazu kämen hohe Investitionen.
Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs müssen alle Eigentümer für einen Wasserschaden in ihrer Anlage aufkommen, auch wenn ihre eigene Wohnung selbst nicht direkt betroffen ist.
Ideologiekritik bei den Grünen: Der Atomkurs sei den Bürgern nicht mehr zu erklären, sagen die Realos in der Partei. Auch die Anti-Atomkraftbewegung kann kaum noch mobilisieren. Ein Beispiel aus Neckarwestheim.
Bundesverfassungsgericht +++ Mascha Kaléko +++ Jaroslaw Kaczynskis Forderungen +++ NDR-Landesfunkhauschefin Sabine Rossbach +++ „Phobie“-Diagnose
Mit der Gasumlage wollte die Bundesregierung angeschlagene Energiekonzerne retten. Sie trifft jedoch auf viel Widerstand. Jetzt wird über Staatsbeteiligungen an der EnBW-Tochter VNG und der Rosneft-Raffinerie PCK diskutiert.
Sankt Nikolaus und die Araber: Das Dommuseum Hildesheim zeigt mit „Islam in Europa. 1000 – 1250“ die überraschend vielen Kulturverflechtungen in der Zeit der Kreuzzüge. Die Objekte sind an Pracht kaum zu überbieten.
Spezial-Öle und Wachse werden heute meist aus den Rückständen der Raffinerien hergestellt. In Hamburg gibt es jetzt eine erste Anlage auf Wasserstoff-Basis.
In Hessen klagt die Opposition im Landtag dagegen, dass der LKA-Präsident grundlos entlassen werden kann. Mit Bundesinnenministerin Faeser ist sie nicht so streng.
Das Bundesverfassungsgericht wollte einer Journalistin nicht sagen, wie ein Gespräch der Richter mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ablief. Die „Bild“-Reporterin klagte. Das Verfassungsgericht fuhr hoch bezahlte Anwälte auf.
Im Weltkirchenrat zeigen sich Schnittmengen zwischen der Russisch-Orthodoxen Kirche und manchen Kirchen aus dem globalen Süden; etwa bei Sexualethik oder der Kritik westlicher Dominanz.
Ralf Bengel soll das Rheingau-Weingut auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellen und einen neuen Weinkeller bauen. Er ist einer der wenigen angestellten Winzer, denen diese Aufgaben zweimal im Leben gestellt wurden.
Das Grundgesetz verbietet die Wiedereinführung der Monarchie. Aber die Republik trägt Überbleibsel des Dynastischen mit sich. Eine Analyse.
Die Vollversammlung des Weltkirchenrats endet mit Kompromissformeln. Zum Dialog zwischen Russisch-Orthodoxer Kirche und Christen aus der Ukraine kam es nicht.
E-Fuels aus Ökostrom, Biofuels aus Pflanzen, Algen, Holz oder aus Biomasse, die in der Landwirtschaft anfällt, könnten die Grundstoffe für neue Kraftstoffe sein. Weltweit wird geforscht. Bis selbst Sportwagen und Containerschiffe sauber durch die Welt fahren.
Amazon, Microsoft oder Google dürfen weiter auf Aufträge deutscher Behörden hoffen. Das OLG Karlsruhe hat überzogene datenschutzrechtliche Bedenken einer Vergabekammer jetzt kassiert.
In der Mainzer Martinus-Bibliothek sind zwei unbekannte Gedichte von Karoline von Günderrode entdeckt worden. Sie sind demnächst im Deutschen Romantik-Museum zu sehen.
Steigende Preise, höhere Zinsen und die Erbschaftsteuer erhöhen die Hürden auf dem Weg ins Eigenheim. Zumindest das Problem mit der Steuer ließe sich lösen.
Solidarisierung und Radikalisierung waren die Folgen, als die Behörden der Bundesrepublik nach den Morden von München gegen palästinensische Vereine vorgingen. Im Protest gegen die Maßnahmen zeichnen sich Linien heutiger Konflikte ab. Ein Gastbeitrag.
In Oestrich-Winkel sind Seiteneinsteiger, die Rheingauer Weingüter kaufen, keine Exoten. Neu ist jedoch die spannende Kombination aus Wein und Yoga, welche das Wein-Startup einzigartig macht.
Fachleute halten die bisherige Energiepolitik für unrealistisch und warnen: Sollte die Ampel auf ihrem Kurs beharren, gefährde sie die Wirtschaft. Und am Ende sogar das Klima.
Moskau muss sich vor dem Weltkirchenrat harte Vorwürfe anhören. In Karlsruhe wird aber auch deutlich, welche internen Konflikte die orthodoxen Kirchen der Ukraine spalten.
Die Tochtergesellschaft des Versorgers EnBW kann auf die Umlage nicht verzichten, sagt VNG-Vorstandschef Ulf Heitmüller.
Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt. Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit.
Der Bundespräsident hat der russisch-orthodoxen Kirche einen „blasphemischen Irrweg“ vorgeworfen. Metropolit Antonij bezeichnet die Äußerungen Steinmeiers als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Weltkirchenrats.
In Karlsruhe liest der Bundespräsident nicht nur den Russisch-Orthodoxen die Leviten. Auch Papst Franziskus bekommt etwas zu hören. Und die Politik gleich mit.
Es gab Stimmen, die den Bundespräsidenten vor einer Teilnahme am Weltkirchenrat warnten. Denn dort werden zwei Themen verhandelt, die auch für Steinmeier selbst heikel sind: die Politik Israels und der Ukrainekrieg.
Die russisch-orthodoxe Kirche habe sich unter Patriarch Kyrill mit den „Verbrechen des Krieges gegen die Ukraine gemein gemacht“, sagt Frank-Walter Steinmeier beim Weltkirchenrat in Karlsruhe. Von diesem fordert er eine klare Stellungnahme.
Die Entsalzung von Meerwasser könnte auch in Europa eine Option werden, um die Folgen anhaltender Dürren zu mildern. Allerdings müssten die Verfahren dafür wirtschaftlich und klimafreundlich werden.
Rechtsdogmatik gilt als die prägende Denkungsart im deutschen Staatsrecht, erreichte diesen Status aber erst unter Bundeskanzler Kohl. Warum?
Bayern und Baden-Württemberg wollen bei der Versorgung mit Wasserstoff nicht abgehängt werden. Rohrleitungen aus dem Norden sollen sicherstellen, dass die Industrie im Süden versorgt wird.
Thomas Seedorf über Enrico Caruso.
Plötzlich geht es schnell. Schon am Mittwoch soll ein Interimschef des RBB gewählt werden. Und es gibt es lauter gute Vorschläge, wie man einen öffentlich-rechtlichen Skandal wie den im Hauptstadtsender aufklären kann.
Medizinprodukte können das Leben mancher Patienten drastisch erleichtern – doch teils lassen sich Implantate nach ein paar Jahren nicht mehr nutzen und Gesetze schützen nicht vor Supportausfall.
Architekt muss Baustoffe nicht selbst prüfen: Urteile aus der Immobilienwirtschaft
Der Bundesgerichtshof verwirft alle Revisionen zum Mord an Walter Lübcke und versuchten Mord an Ahmed I. Die Familie spricht von einem schmerzlichen Urteil.