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Mit 96,95 Prozent der Delegiertenstimmen ist Ministerpräsident Stephan Weil als Vorsitzender der SPD in Niedersachsen wiedergewählt worden. Arbeitsminister Hubertus Heil tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl an.
Der Arbeitsminister will die Corona-Sonderregeln bis zum Jahresende verlängern. Unternehmen können dann weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erstattet bekommen.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung wird von Interessenvertretern missbraucht. Als Wahlkampfmunition und Bestätigung vorher festgelegter Forderungen.
Was bedeutet das Versprechen des sozialen Aufstiegs? Früher hieß es, die Bürger sollten mitbestimmen. Das „Wirtschaftswunder“ zielte auf sozialen Ausgleich. Wie es um den bestellt ist, zeigt „hart aber fair“.
Arbeitsminister Heil erklärt im Interview, wie er die Zustände in den Altenheimen verbessern will. Auch für die Beschäftigten der Plattform-Ökonomie hat er schon einen konkreten Plan.
Arbeitsminister Heil will eine bessere Entlohnung per Gesetz regeln. Offen ist die Finanzierung. Das könnte mehr Senioren in die Sozialhilfe treiben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften und schlägt ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ vor. Kritik an Heil kommt von Gesundheitsminister Spahn.
Arbeitsminister Hubertus Heil will befristete Arbeitsverhältnisse einschränken. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Befristungen in den letzten Monaten von alleine sinken.
Gerade erst ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, da kündigt die SPD eine Verschärfung der umstrittenen Testangebotspflicht an. Sie wettert dabei gegen „Profitimaximierung“ in der Wirtschaft.
Ein neues Gesetz soll die Stellung von Betriebsräten stärken. Doch davon kann keine Rede sein.
Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern bald Corona-Tests anbieten. Wer dafür zahlt und was bei Verstößen passiert: die wichtigsten Antworten.
Die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wird nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der nächsten Woche in Kraft treten.
Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.
Die SPD verteidigt die geplante Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anbieten zu müssen. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, Freiwilligkeit reiche nicht aus.
Hubertus Heil und Olaf Scholz haben über das Wochenende Fakten geschaffen. Mit der geplanten Testpflicht führt die SPD die Union vor – und düpiert die Wirtschaft. Der Unmut ist groß.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil.
Die SPD will Arbeitgeber von öffentlicher Vergabe ausschließen, die nicht tarifgebunden sind. Das ist gefährlich. Ein Gastbeitrag.
Jahrelang sind die Renten gestiegen. Wegen der Corona-Krise gibt es in diesem Jahr aber im Westen keine und im Osten nur eine leichte Erhöhung.
Im ersten Corona-Jahr konnte eine Katastrophe am Arbeitsmarkt abgewendet werden, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil. Doch das müsse sich nicht wiederholen. Deshalb unterstützt er Ausbildungsbetriebe jetzt besser.
Wegen der Corona-Krise stellen die Betriebe weniger ein. Und Jugendlichen fehlt es an Unterstützung, passende Angebote zu finden. Kann eine neue Ausbildungsprämie das ändern?
Bis Ende Juni können Unternehmen nun weiterhin leichter Kurzarbeit beantragen, andere Corona-Sonderregeln gelten sowieso bis Ende des Jahres.
Die Corona-Pandemie hat laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den deutschen Arbeitsmarkt „erschüttert“, doch das „große Beben“ sei ausgeblieben. Das Jahr 2021 müsse trotz der Krise das Jahr der Ausbildung werden.
Die SPD-Minister Scholz und Heil wollen den Mindestlohn erhöhen, stoßen mit ihren Plänen aber auf breite Kritik – nicht nur in der Opposition.
Die beiden SPD-Minister wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier kündigen sie zudem ein Bundestariftreuegesetz an.
Die deutsche Regierung hat ihr Lieferkettengesetz beschlossen. Die EU-Kommission möchte noch weiter gehen - die Grundzüge skizziert Justizkommissar Didier Reynders im F.A.Z.-Gespräch.
Arbeitsminister Heil warnt vor einer Azubi-Krise. Jetzt sollen Unternehmen mehr Geld bekommen, wenn sie mehr als zuvor ausbilden. Diese Prämie soll steigen und auch an größere Betriebe gehen.
Arbeitsminister Hubertus Heil kann einen ausgehandelten Tarifvertrag in der Altenpflege nicht auf die gesamte Branche ausdehnen. Die Caritas stimmt dem Vorhaben nicht zu.
Um einen Einbruch bei Ausbildungsplätzen zu verhindern, will Arbeitsminister Heil ausbildenden Betrieben eine „deutlich großzügiger bemessene Ausbildungsprämie“ anbieten. Zudem sollen die digitalen Angebote zur Berufsorientierung weiter ausgebaut werden.
Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen.
Ärger in der Bundesregierung: Die gerade erst verkündete Einigung bröckelt schon wieder. Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium den Bruch von Absprachen vor.
Die Armut in der Welt lässt sich nicht mit einem deutschen Gesetz abschaffen. Zumal der Zeitpunkt, den die Bundesregierung für ihr Vorhaben wählt, denkbar ungünstig ist.
Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mildern die jetzt beschlossenen Corona-Hilfen soziale Härten.
Gleich mehrere SPD-Granden fordern vor dem Koalitionsausschuss mehr Geld für Familien, Geringverdiener und die Schwächsten der Gesellschaft.
Verdi und ein neuer Arbeitgeberverband beschließen einen Tarifvertrag. Wer ihn umsetzen und bezahlen soll, ist aber noch offen.
Bundesarbeitsminister Heil verwehrt den Tarifausschüssen von Bund und Ländern digitale Sitzungen. Doch wäre das nicht machbar?