Die Ampelkoalition will die Corona-Sonderregeln für staatlich bezuschusste Kurzarbeit weiter verlängern. Kurz vor dem Beschluss fährt ihr der Bundesrechnungshof mit harter Kritik in die Parade.
Elf Branchen sollen bald alle Arbeitszeiten sofort digital erfassen. Fachleute sagen: So geht das nicht – trotzdem droht ein Bußgeld. Und auch die FDP ist irritiert.
Nicht nur Gewerkschaften missfällt die Minijob-Reform von Arbeitsminister Heil. Auch die Arbeitgeber haben ein sehr grundsätzliches Problem damit - aber ein anderes.
Mit seiner geplanten Minijob-Reform gibt sich der Arbeitsminister pragmatisch. Tatsächlich bezahlt er damit die FDP für deren Ja zur wahltaktisch motivierten Mindestlohn-Erhöhung.
Nach der Mindestlohnerhöhung reformiert Arbeitsminister Heil nun die geringfügige Beschäftigung: Die Verdienstgrenze steigt – und der Übergang in reguläre Arbeit soll leichter gelingen.
Die Verdienstmöglichkeiten in Mini- und Midijob steigen ab dem 1.Oktober. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll das Bürgergeld noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Das neue Mindestlohn-Gesetz des Arbeitsministers enthält keine höhere Verdienstgrenze für Minijobber. Dabei hatte die FDP im Koalitionsvertrag deren Koppelung an die Mindestlohnhöhe durchgesetzt.
Die Erhöhung des Mindestlohns war eines der großen Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Mit der Aufstockung noch in diesem Jahr will man Millionen Beschäftigten helfen.
Viele trauten sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen, so der Minister. Deshalb sollen die Behörden künftig schon bei Verdacht ermitteln können.
Seit Frühjahr 2020 hat sich die Arbeitswelt grundlegend verändert. Besonders einschneidend war für viele die Umstellung auf das Homeoffice. Der Arbeitsminister verspricht: Das flexible und mobile Arbeiten wird uns erhalten bleiben.
Kerngeschäft von Arbeitgeberverbänden ist das Abschließen von Tarifverträgen. Mit Verweis auf die niedrige Tarifbindung gibt der Arbeitsminister ihnen die Schuld daran, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigen müsse.
Beim Homeoffice sei noch Luft nach oben, sagt Bundesarbeitsminister Heil und appelliert an die Unternehmen. Homeoffice anzubieten und wahrzunehmen sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität.
Der Mindestlohn soll schrittweise auf 12 Euro angehoben werden. So will es zumindest die Koalition. Doch eigentlich ist hier die Mindestlohnkommission zuständig. Die Arbeitgeber sprechen von einer groben Verletzung der Tarifautonomie.
Seine Arbeit hat der SPD geholfen, nun darf Hubertus Heil die Ernte einfahren: Mindestlohn, Weiterbildungsrepublik und Rente umreißen die großen Ambitionen. Ob die Wirklichkeit mitspielt?
Die Parteispitze hat den früheren Juso-Vorsitzenden offenbar für das Amt vorgeschlagen. An seiner Stelle soll der NRW-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty stellvertretender SPD-Chef werden.
Die künftige Ampel-Koalition beabsichtigt, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen. Das führt zu einer weniger großen Anpassung als erwartet. Hubertus Heil findet auch 4,2 Prozent ordentlich.
Die Ampel-Regierung will zwei Probleme auf einen Schlag lösen: Viele Familien können sich keine Alltagshilfe leisten, diese aber sind oft nicht sozialversichert. Dafür will Hubertus Heil viel Geld in die Hand nehmen.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Welche Gesichter werden die künftige Ampelkoalition prägen? Die Grünen schicken mehr Männer als Frauen ins Kabinett, bei der SPD ist noch vieles unklar – und Christian Lindners Wunsch geht in Erfüllung.
Bei Anne Will prallen Wissenschaft und Politik ungebremst aufeinander. Auch nach 21 Monaten Corona-Pandemie hört die Politik noch immer nicht zu. Die Moderatorin oft leider auch nicht.
Der Bundesarbeitsminister plant angesichts der steigenden Ansteckungszahlen abermals Beschränkungen für Büroarbeit. Grünen-Chef Habeck fordert die 3-G-Regel für den Zugverkehr. Die Lage in Deutschland sei dramatisch.
Welche Partei welches Ministerium bekommt, soll erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Doch im Hintergrund hat das große Verteilen längst begonnen. Ein Überblick aus der Berliner Gerüchteküche.
16 Jahre lang stand Ingrid Schmidt an der Spitze des Bundesarbeitsgerichts. Nun geht die Kämpferin für Parität in den Ruhestand.
Im Willy-Brandt-Haus jubeln die Sozialdemokraten am Sonntagabend wie lange nicht. Olaf Scholz wertet das Ergebnis nach ersten Hochrechnungen als klaren Regierungsauftrag – doch sein Vorsprung ist dünn.
Kein anderes Kabinettsmitglied stand so oft in der Kritik wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er selbst findet: Ist doch alles prima gelaufen.
In einem Streitgespräch zwischen Friedrich Merz und Hubertus Heil wurde noch einmal deutlich, warum die Union in diesem Wahlkampf in solche Turbulenzen geraten ist: Sie kann nicht mehr vermitteln, wie sie das Land regieren will.
Die Bundesregierung hat die Sonderregeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende 2021 verlängert. Die Verlängerung kostet die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro.
Die Koalition lege dem Gesundheitsschutz Steine in den Weg, moniert Arbeitgeberpräsident Dulger. Arbeitsminister Heil verteidigt: Es handle sich um eine „pragmatische Lösung“.
Der große Wurf, den sich die Arbeitgeber wünschten, ist vom Tisch: Union und SPD einigen sich in der Debatte um die Impfabfrage durch Arbeitgeber. Bestimmte Berufsgruppen müssen ihren Impfstatus offenlegen.
In Berlin will die WHO mit einem Pandemiefrühwarnzentrum neue Krisen vermeiden. Und Bayern wirft seine Corona-Regeln über den Haufen. Was sonst noch wichtig wird, erfahren Sie im F.A.Z. Frühdenker.
Die Arbeitgeber stecken in der Falle: Sie sollen für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, aber dürfen nicht nach der Impfung fragen. Das sorgt für Streit – auch in der Bundesregierung.
Der Bundesarbeitsminister beziffert die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise seit Anfang vergangenen Jahres mit 38 Milliarden Euro. Rücklagen aus guten Arbeitsmarktzeiten seien voll eingesetzt worden.
Wie bleibt die Rente sicher? Der Forderung nach einem höheren Eintrittsalter setzt der Arbeitsminister abermals eine andere Idee entgegen. Eine „Rente mit 68“ lehnt Heil ab.
Das Bundeskabinett will die Pflegereform auf den Weg bringen. Ein schnelles Ende der Homeoffice-Pflicht ist erst einmal nicht in Sicht – genauso wie Rohstoffe für den Häuserbau. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine zu schnelle Rückkehr zum Arbeitsalltag ausgesprochen.