Auch wenn von den ursprünglichen Brüsseler Plänen wenig geblieben ist: Wirkung werden sie dennoch entfalten. Vor allem aber greift die EU weiter in ein Feld aus, das zurecht für die Nationalstaaten reserviert ist.
Mitgliedstaaten und Parlamentarier der EU haben sich auf Kennzahlen geeinigt, die für faire Löhne gelten sollten. Einen verbindlichen Mindestlohn führen sie damit jedoch nicht ein.
Tankrabatt, Energiepauschale, Klimageld: Die Regierung macht Sozialpolitik auf Umwegen. An die nötige Reform von Steuern und Abgaben traut sie sich nicht heran.
Der Arbeitsminister erhöht den Mindestlohn auf 12 Euro. Erste Tarifparteien legen nach. Auch das Tempo der Rentenerhöhungen steigt. Aber wohin soll die „Konzertierte Aktion“ des Kanzler führen?
Die Renten steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Bundestag zeigten sich mehrere Redner trotz Rekordplus besorgt wegen der hohen Inflation.
SPD, FDP und Grüne haben im Bundestag den höheren Mindestlohn beschlossen. Derweil macht sich die höhere Inflation an weiteren Stellen bemerkbar: Die Einstiegsgehälter für Gebäudereiniger steigen um 13 Prozent.
Erstmals nach ihrer Kanzlerschaft hielt Angela Merkel wieder eine größere Rede. Sie ehrte damit vor allem den früheren DGB-Chef Hoffmann – und ein wenig den amtierenden Sozialminister.
Laut der SPD-Chefin ist ein Klimageld für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 4000 Euro von dem Koalitionsvertrag gedeckt. Die FDP kritisiert die Pläne als „neuen Umverteilungstopf“.
Arbeitsminister Heil will das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, die FDP wirbt für eine Pro-Kopf-Prämie.
Der Arbeits- und Sozialminister prescht mit einer neuen Leistung für Gruppen vor, die bislang nicht in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Koalitionspartner FDP reagiert reserviert.
Wegen der hohen Kosten der Pandemie, des Kriegs und der Inflation waren zuletzt Stimmen nach einer Ausweitung der Lebensarbeitszeit laut geworden. Hubertus Heil erteilt diesen Forderungen aber eine klare Absage.
Der Bundessozialminister fordert angesichts steigender Preise „dauerhafte und gezielte Entlastungen“ für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Gutverdiener sollen leer ausgehen.
Der Ukrainekrieg gibt das Programm für das Treffen der G-7-Arbeits- und Sozialminister vor. Die großen Industriestaaten stehen vor der Herausforderung Geflüchtete in ihre nationalen Arbeitsmärkte zu integrieren.
Die Renten steigen viel kräftiger als erwartet. Der Union reicht das nicht – mit dieser Opposition hat Sozialminister Heil leichtes Spiel.
Verkehrte Fronten in der Sozialpolitik: Die Pläne des SPD-Ministers zugunsten von Senioren gehen CDU und CSU nicht weit genug.
Der Pulsschlag aus Stahl im Pott muss grün werden. Und das ist nur eine von vielen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen. CDU und SPD liegen Kopf an Kopf. Für beide steht viel auf dem Spiel.
Im Rahmen des Vorsitzes der G7-Gruppe hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Stärkung der Menschenrechtsstandards in Lieferketten ausgesprochen.
Die stärkste Rentenerhöhung seit 1994 und ein Zuschlag für Erwerbsminderungsrenter. Das hat das Kabinett nun beschlossen - aber die Gewerkschaften sind unzufrieden.
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr wohl weiterhin wachsen. Aber das Tempo verlangsamt sich zunehmens durch den Ukraine-Krieg und hohe Energiepreise.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Die neue Pläne des Sozialministers haben es in sich. Eine Analyse der Arbeitgeber besagt: Die sogenannte Renten-Haltelinie steige faktisch - zulasten der Beitragszahler.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
Die gesetzliche Rente bringt mehr Rendite als gedacht. Aber nicht für jeden.
Neben einem Rekordplus für alle Rentner im Juli soll es bald neue Zuschläge auf Ewerbsminderungsrenten geben. Der Arbeitsminister erwartet Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro im Jahr.
5,35 Prozent mehr im Westen, 6,12 Prozent mehr im Osten - der Erhöhung zum 1. Juli wird laut Rentenversicherung eine der stärksten in der Geschichte der Sozialkasse sein. Obendrein will der Arbeitsminister die Leistungen für Erwerbsminderungsrentner erhöhen.
Heil will Erwerbsminderungsrente ausbauen / Linder: Auch Betriebe entlasten
Während die Renten in Westdeutschland um 5,35 Prozent angehoben werden sollen, ist für die ostdeutschen Bundesländer ein Plus von 6,12 Prozent vorgesehen. Gerechnet wurde bislang mit geringeren Werten.
Die SPD will Bürger nach Einkommen gestaffelt von den hohen Energiepreisen entlasten. Das sogenannte Mobilitätsgeld ist ein Gegenentwurf zum vorgeschlagenen „Tankrabatt“ von Finanzminister Christian Lindner.
Als Reaktion auf hohe Spritpreise dürfe Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Sozialdemokraten schlagen nun ein nach Einkommenshöhe gestaffeltes Modell vor.
Regieren im Krisenmodus: Die Realität aus Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat manchen Plan aus dem Koalitionsvertrag überholt. Da wundert es kaum, dass es zwischen SPD, FDP und Grünen zunehmend knirscht. Eine Zwischenbilanz.
Wieder viel Tamtam um Frauentag und „Gender Pay Gap“: Es tut sich was und doch nicht genug. Frauen trauen sich in Sachen Geld viel zu wenig – und müssen die Konsequenzen am Ende selbst ausbaden. Es ist Zeit umzusteuern.
Arbeitsminister Heil: Müssen großherzig bleiben
Wer von sozialstaatlicher Grundsicherung lebt und Arbeit verweigert, soll keine Kürzungen mehr fürchten - zunächst bis Jahresende. Es gehe um "Würde" findet die Ampelkoalition.
Arbeitnehmer erhalten ab Oktober mindestens 12 Euro in der Stunde. Wer arm ist, hat davon allerdings oft wenig.
Überraschende Pläne für eine verschärfte Arbeitszeiterfassung hatten die Baubranche entsetzt. Nun muss Arbeitsminister Heil die Pläne wohl erst einmal zurückstellen.
Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit wird nun nochmals drei Monate länger bis Ende Juni 2022 laufen. Auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten und dem siebten Monat wird verlängert.