Renten steigen um mehr als 3 Prozent
Rentner bekommen ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Im Osten fällt das Plus noch höher als im Westen aus.
Rentner bekommen ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld. Im Osten fällt das Plus noch höher als im Westen aus.
Seine Position war bekannt, Aufmerksamkeit bekommt der neue Innenminister trotzdem. Politiker fast aller Parteien finden die Diskussion über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland überflüssig.
Am Mittwoch wird die neue Regierung vereidigt – und der Frauenanteil ist so hoch wie noch nie. Doch über Gleichberechtigung in der Politik sagt das wenig aus.
Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht der größte Einzeletat der Regierung zur Verfügung. Eine gute Voraussetzung für Hubertus Heil, um die Rente zu reformieren.
Indem sie Heiko Maas zum Außenminister macht und Nachwuchskräfte wie Svenja Schulze oder Franziska Giffey ins Kabinett schickt, zeigt die SPD, dass sie nach dem Chaos der letzten Wochen verstanden hat. Ein Kommentar.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen Bundesregierung werden. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Damit ist die Ministerliste auch bei der SPD komplett.
Niedrige Umfragewerte, innerparteiliche Querelen, eine Führungskrise: Die SPD steht am Scheideweg. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Zustand der Sozialdemokratie und die große Koalition in Hannover.
Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen gewonnen, die CSU ist zweiter Sieger. Die CDU bekommt die Reste. Doch noch steht der Erfolg der Sozialdemokraten auf wackligen Beinen.
Nach einer langen Nacht der Koalitionsverhandlungen geben nun auch die unbeteiligten Parteien und die Gewerkschaften ein vorläufiges Votum ab. Von Gauland bis Kipping fällt das Lob aber nur sehr verhalten aus.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD kann sich eine große Koalition nur ohne Kooperationsverbot in der Bildungspolitik vorstellen. Die Ministerpräsidenten Dreyer und Woidke bleiben skeptisch.
Ein Digital- und Verteidigungspolitiker rückt in die Spitze der Sozialdemokraten auf. Die Delegierten seiner Partei schwört er auf harte Zeiten ein. Die wählen ihn - mit 70,63 Prozent.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
SPD-Chef Martin Schulz will seine Partei basisdemokratischer machen – und den Parteivorsitzenden ab 2019 per Urwahl bestimmen lassen. Doch das sei nicht zulässig, findet sein Stellvertreter Olaf Scholz.
Er gilt als Nachwuchshoffnung, Digitalexperte und wurde im Wahlkampf von Gerhard Schröder unterstützt: Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil soll Hubertus Heil als SPD-Generalsekretär nachfolgen.
Der SPD-Generalsekretär sagt, dass der Bund die Schulen mit vielen Milliarden Dollar unterstützen soll. Und was dafür seiner Ansicht nach abgeschafft gehört.
SPD-Generalsekretär Heil hält die Beteiligung Spahns an einer Steuersoftwarefirma für unvereinbar mit dessen Amt: „Ein Finanzstaatssekretär sollte privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen.“
Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.
Mit ihrem Austritt aus der niedersächsischen Grünen-Fraktion hat Elke Twesten die rot-grüne Landesregierung um ihre Mehrheit gebracht. Jetzt fordern SPD-Politiker Aufklärung – wegen mutmaßlicher Zusagen der Union.
Die SPD hat ihr Konzept für den Wahlkampf vorgestellt: Spitzenkandidat Schulz soll 30 Tage lang durch große und kleine Städte touren. Der Weg wird weit.
Am Berliner Bahnhof Südkreuz startet heute ein Pilotprojekt zur Terrorabwehr, die SPD stellt ihre Kampagne zur Bundestagswahl vor und in Ankara beginnt ein Mammutprozess gegen hunderte mutmaßliche Putschisten.
Der Diesel-Gipfel steht bevor, für die Politiker noch wichtiger ist aber die Bundestagswahl im September. Die vermengt sich nun mit der Debatte um Deutschlands wichtigste Branche.
Bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU gibt es wegen der Blockadehaltung einiger Staaten keine Fortschritte. Der SPD-Chef will das Thema deshalb mit der EU-Haushaltsplanung verknüpfen – wenn er Kanzler wird.
Vor der Sommerpause diskutieren Maybrit Illners Gäste über Fragen, für die auch nach dem G-20-Gipfel keine politischen Lösungen in Sicht sind. Manche betrachten das als Einladung für Gardinenreden. Rhetorik aber kann Politik nicht ersetzen.
CDU und CSU versprechen nach vorab kursierenden Informationen in ihrem Wahlprogramm finanzielle Entlastungen und mehr Geld für Familien. Einigkeit demonstrieren die beiden Unionsparteien aber nicht. Im Gegenteil.
Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr?
Die SPD ist vor ihrem Wahlprogrammparteitag angeschlagen. Um den Ablauf einzuhalten, soll Sigmar Gabriel nicht zu Wort kommen. Dafür aber Gerhard Schröder.
Mission impossible? Hubertus Heil kehrt als Generalsekretär zurück in die Parteizentrale. Er soll eine Struktur in den Wahlkampf der SPD bringen. Auch soll der Kanzlerkandidat besser zur Geltung kommen.
Der Rücktritt von Erwin Sellering kam überraschend. Dass Familienministerin Schwesig seine Nachfolgerin würde, dagegen nicht. Sie ist beliebt, durchsetzungsstark und politisch erfahren. Die SPD in Berlin muss nun kurz vor der Bundestagswahl umbauen.
Das Personalkarussel in der SPD dreht sich: Ministerpräsident Sellering in Schwerin tritt am Morgen zurück, auf ihn folgt Manuela Schwesig. Neue Familienministerin im Bund wird SPD-Generalsekretärin Barley – und ihr Nachfolger ist ein alter Bekannter.
Als SPD-Generalsekretärin galt Katarina Barley zuletzt als angezählt, obwohl ihre Bilanz so schlecht nicht ist. Die Rochade, die durch ihren Aufstieg ausgelöst wird, zeigt, wie angewiesen Martin Schulz noch immer auf Sigmar Gabriel ist.
Was plant die SPD eigentlich in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups? Dazu hat Fraktionsvize Heil nun erste Antworten vorgelegt.
Die SPD will Exzesse bei Managergehältern mit einem Gesetz verhindern. Und weil die Empörung groß ist, will die Union im Wahlkampf dieses Feld nicht der Konkurrenz überlassen. Doch gegen eine Einmischung des Staates laufen die Unternehmen Sturm.
3000 bis 7000 Euro für ein Treffen mit Spitzenpolitikern der SPD: Laut Berichten des ZDF bietet eine parteieigene GmbH Treffen mit Bundesministern an. Und könnte damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Die SPD rüttelt in der Flüchtlingskrise an einem bildungspolitischen Tabu. Anders als bisher, soll der Bund auch in Schulen investieren dürfen. Die Union schmettert den Vorstoß ab.
Mit kleinen Schritten bewegt sich die Exzellenzinitiative in die nächste Förderphase. Die Entscheidungen werden im politischen Hinterzimmer getroffen. Ein großer Wurf wird es so kaum.
Die Auftragseingänge der deutschen Industrie gehen zurück. Nun drängt ausgerechnet ein prominenter SPD-Politiker auf bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die Union hingegen wehrt sich.