Die SPD ist sich uneins beim Abbau schleichender Steuererhöhungen: Die laufenden Einnahmen reichen aus, um die Entlastung zu finanzieren, findet Parteichef Gabriel. Seine Parteifreunde sehen das anders.
Der Bundestag soll künftig früher und häufiger über deutsche Rüstungsgeschäfte informiert werden. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Entscheidungsgewalt bleibt aber beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat.
Die Öko-Strom-Rabatte für die deutsche Industrie haben für Ärger in Brüssel gesorgt. Nun ist eine Lösung greifbar: Nachdem die EU Rabatte für 65 Branchen erlauben will, dreht die Regierung auch bei selbst erzeugtem Strom bei.
Bei Anne Will wurde die Schwäche der Politik im Umgang mit dem Fall Edathy deutlich. Das könnte Folgen haben.
Über die Personalbesetzung in der großen Koalition will sich der SPD-Vorsitzende Gabriel weiterhin nicht äußern. „Die SPD hat darüber nicht geredet und nicht entschieden“, sagt er.
Mitte der Woche soll der schwarz-rote Koalitionsvertrag stehen, hieß es bisher. An diesem Montag verhandeln Union und SPD „in kleiner Runde“ über entscheidende Fragen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bleibt skeptisch.
Sigmar Gabriel will offenbar Wirtschaftsminister werden – allerdings einer mit weitreichenden Zuständigkeiten, etwa für die Energiewende.
Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.
Die Koalitionsverhandlungen bringen erste Ergebnisse: Die Union erwägt, einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro im Grundsatz mitzutragen, den die SPD fordert. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Erstmals in der Parteigeschichte will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer große Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Dies soll vor dem Parteitag im November geschehen.
pik. Berlin, 25. April. Regierung und Opposition streiten darüber, wer mehr für den deutschen Mittelstand leistet. Schwarz-Gelb habe die Rentenbeiträge ...
Politiker deuten auf exorbitante Managergehälter der Privatwirtschaft - doch sie sind genauso großzügig.
Als Aufsichtsratsmitglied von Thyssen-Krupp hatte Peer Steinbrück dem Konzern politische Unterstützung zugesichert. Es sei vor allem um den Einsatz für günstigere Strompreise gegangen.
Christian Wulff will Bundespräsident bleiben. In einem Fernsehinterview gestand er zwar Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab. Die „Bild“-Zeitung widersprach Wulffs Darstellung, er habe einen Bericht des Blattes nur hinauszögern, nicht aber verhindern wollen.
Für die Opposition ist Christian Wulff weiter in der Bringschuld: „Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch nach dessen Interview. Auch für SPD-Vizefraktionschef Heil bleiben „Fragen offen“.
Kritik an OECD-Studie - Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat den Autoren der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie mit dem Titel "Bildung auf einen Blick" eine "überzogene Pauschalkritik am deutschen Bildungswesen" vorgeworfen.
Hubertus Heil, ehemaliger SPD-Generalsekretär, will als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Frühjahr 2013 antreten. Heil strebe die Spitzenkandidatur an, nachdem der Hannoveraner Oberbürgermeister ...