Hessens Innenminister Peter Beuth will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen lassen: mit mindestens sechs Monaten Haft. Das hätte für die Straftäter noch eine weitere harte Konsequenz.
Die fünf SPD-Minister in der Bundesregierung machen ihre Arbeit sichtlich gerne und würden die große Koalition fortsetzen. Nur sagen dürfen sie es nicht.
Die Bundesregierung sei nicht ausreichend auf die Folgen eines solchen Terroranschlages vorbereitet gewesen, sagt Justizminister Heiko Maas ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
Sigmar Gabriel ist wieder da – und will mehr innere Sicherheit statt Datenschutz. Dabei hat die SPD keinen Poller verhindern können. Und sie arbeitet mit dem NetzDG radikalen Feinden der Meinungsfreiheit in die Hände.
Jens Spahn glaubt zu wissen, woher der steigende Hass auf Juden kommt. Er und der Bundesjustizminister haben verschiedene Vorschläge, was dagegen zu tun ist.
Die SPD befindet sich nach den katastrophalen Wahlergebnissen in einer Sinnkrise. Auf dem Parteitag bekommen nur ganz bestimmte Funktionäre den Zorn der Delegierten zu spüren.
Nach Angaben seines Anwalts ist Deniz Yücel in der Türkei nicht mehr in Einzelhaft. Er kann jetzt Kontakt zu einem Mitgefangenen aufnehmen – sitzt jedoch nach wie vor in einer Einzelzelle.
In der Sendung von Sandra Maischberger wird der Mordversuch am Bürgermeister von Altena zum Anlass genommen, heillose Verwirrung zu stiften. Besonders die Moderatorin befördert zeitweise den Eindruck, sich die Agenda der AfD zu eigen zu machen.
Eine große Koalition an der Spitze der deutschen Regierung wäre für die Digitalwirtschaft keine gute Neuigkeit. Es fehlt an Gestaltungskraft der digitalen Verwaltung und Bildung.
Nun soll die SPD-Basis das letzte Wort über eine mögliche dritte große Koalition mit der Union haben. Dies kündigte SPD-Parteichef Martin Schulz an. Auch die Tolerierung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung käme als Option in Frage.
Die SPD hat laut Heiko Maas in der derzeitigen Regierungskrise vor allem eine Rolle inne. Der Sozialdemokrat arbeitet bei „Maybrit Illner“ das Alleinstellungsmerkmal seiner Partei heraus. Das weiß gar die politische Konkurrenz zu schätzen.
Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.
Gerhard Wiese war einst Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas den früheren Staatsanwalt mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
Was tun Kandidaten, die auf direktem Wege in den Bundestag gelangen wollen? Ihr Letztes geben. So wie Oliver Strank.
Da kann der Sport noch so lautstark reklamieren. Sportpolitik macht nicht er, sondern die Politik. Und bei aller Liebe: Das ist gut so.
Sie war das Prestigeprojekt der großen Koalition: die Mietpreisbremse. Jetzt hat das Berliner Landgericht sie als verfassungswidrig eingestuft.
Justizminister Maas hält das Programm der AfD in Teilen für verfassungswidrig. Warum wird die Partei dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?
SPD-Justizminister Maas hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des AfD-Programms. CDU-Politiker legen nun nach mit Vorschlägen zum Umgang mit der Partei.
Bundesjustizminister Heiko Maas gebärdet sich bei seiner Suche nach einer „Strategie gegen Rechts“ einerseits als Retter der Demokratie, macht andererseits aber nicht den Eindruck, ein großer Liebhaber kontroverser Debatten zu sein.
Der Justizminister zweifelt daran, dass das Programm der AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von einer Blockade der Partei im Bundestag hält Maas dennoch nichts.
Beim G-20-Gipfel wurde mehreren Journalisten wegen fehlerhafter BKA-Daten die Akkreditierung entzogen. Das sorgte für heftige Kritik an der Datenspeicherung des Amtes. Jetzt gibt BKA-Chef Münch Fehler zu – und wehrt sich.
Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung?
Unstimmigkeiten bei den Ermittlungen in Spanien: Laut Regierung ist die Terrorzelle zerschlagen. In Katalonien sieht man das anders. Der Hauptverdächtige ist möglicherweise noch auf der Flucht.
Amerikas Präsident wird nach seiner denkwürdigen Pressekonferenz verbal heftig angegangen. Unter den Kritikern ist ein Minister in Berlin, amerikanische Unternehmer – und viele republikanische Parteifreunde.
Die Welt wird immer komplexer. Fehler passieren daher häufiger und schädigen mehr Menschen. Doch Klagen ist lästig und teuer. Deshalb braucht es besseren kollektiven Rechtsschutz. Nur wie?
Die Autobranche will mittels Software-Update den Diesel sauber machen. Doch Fachleute sagen schon jetzt, dass dies nicht ausreiche. Justizminister Maas hingegen verteidigt die Ergebnisse des Diesel-Gipfels, will aber den Druck auf die Industrie aufrechterhalten.
Die Skandale in der Autoindustrie haben den Bundestagswahlkampf erreicht. Nicht nur innerhalb der großen Koalition sorgt die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Abgas-Manipulationen für Streit.
Der Diesel-Gipfel naht. Was wird aus den Dieselautos? Welche Rolle spielte der Verkehrsminister? Eine Kritik weist er jedenfalls schon einmal klar zurück.
Der frühere Solidarność-Anführer Lech Walesa ruft Oppositionelle in Polen zum Kampf auf. Er wirft der Regierung vor, demokratische Errungenschaften zu verspielen. Justizminister Maas warnt Polen vor einer Isolation in Europa.
Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
Nach den jüngsten Verhaftungen in der Türkei droht Berlin dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Doch Ankara verbittet sich jede Kritik.
Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G-20-Gipfel ausgeschlossen. Nun fordert Justizminister Maas Aufklärung. Derweil ist ein heftiger Koalitionskrach um Hamburgs Bürgermeister Scholz entbrannt.
Bei der Aufklärung der gewalttätigen Proteste beim G-20-Gipfel will die Bundesregierung schnelle Erfolge erzielen. Dafür sei man aber auf ausländische Partner angewiesen, erklärt Justizminister Heiko Maas.
Das neue Gesetzesvorhaben von Heiko Maas überschätzt die Macht der Algorithmen. Dabei sind die nicht des Pudels Kern, sondern der Wille aus der Profilierung von Menschen ein Geschäft zu machen.
„Jeder Stein hat heute seine Berechtigung!“ Mit solchen Aussagen im Netz beginnt die autonome Zone, und setzt sich über Redaktionen bis zu Politikern fort. Kein Wunder, dass sich die Hamburger Autonomen bei den Medien bedanken.
Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag.