Kurz vor Ende der Legislaturperiode entwickelt Justizminister Maas neue Ideen, welche Regeln fürs Netz noch fehlen. Eine neue Digital-Agentur soll diese dann überwachen.
Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar.
Justizminister Maas will beim G-20-Gipfel in Hamburg hart durchgreifen. Wer glaube, den Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt. Die Linkspartei sieht angesichts hoher Auflagen das Versammlungsrecht in Gefahr.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Internet-Konzerne härter gegen Hass und Hetze vorgehen müssen. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag herrscht beim Thema „Ehe für alle“ Streit. Während CSU-Chef Seehofer mit der Gleichstellung hadert, erwägen Unions-Politiker nun eine Verfassungsklage. Die SPD hingegen strotzt vor guter Laune.
Auf den letzten Metern will die große Koalition das Netzwerkgesetz von Heiko Maas beschließen. Zwar gab es ein paar Änderungen, doch das ändert am Fiasko als Ganzem nichts.
Nickt der Bundestag die Reform des Wissenschaftsurheberrechts noch ab? Dann schießen die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas den nächsten Bock. Sie sollten Sommerpause machen. Ein Kommentar.
Twitter gibt einen Vorgeschmack, wie das Internet unter dem Gesetz von Heiko Maas wird: Der Bann trifft Rechte ohne jeden Gesetzesverstoß, aber auch Linke und einen FDP-Politiker, der gegen Antisemitismus kämpft.
Der Chef der Liberalen setzt sich für eine Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein. Von der Haltung der Union in dieser Frage distanziert er sich deutlich. Lobende Worte fand er für die Grünen.
Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen.
Jedes Jahr erhält die rechtsextreme NPD mehr als eine Million Euro staatliche Förderung. Das ändert sich jetzt.
Brüssel hat starke Bedenken gegen Maas’ Gesetz gegen Hass im Internet. Dennoch will die EU-Kommission es erlauben.
Am Montag debattiert der Bundestag das umstrittene Gesetz, mit dem Justizminister Maas Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen will. Bei den Grünen plant man unterdessen bereits den nächsten Schritt.
Kommt die Novelle zum Wissenschaftsurheberrecht durch den Bundestag? Gegenüber Autoren und Verlegern zeigte sich nicht einmal der Justizminister optimistisch.
Am Schulzzug hängt ein Berliner Salonwagen - üppig ausgestattet von einer Möbelfirma und besucht von Heiko Maas: Die Berliner Republik kennt zwar Sachleistungen, Zensur und Ehebruch, aber nicht das Wort Rücktritt.
Den Justizminister hat das Glück verlassen: Die Musterklage kommt nicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht. Jetzt kommt es auf sein Gesetz gegen Hass auf Facebook an.
Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien zukünftig auch genutzt werden dürfen, ohne dass sichergestellt ist, dass die Urheber dafür entsprechend honoriert werden. In der Union hat man offenbar massive Bedenken – und spricht von „perfider Lobbyarbeit“.
Erstmals nimmt Facebook Stellung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Kern der Kritik: Staatliche Aufgaben dürften nicht auf Plattformbetreiber abgewälzt werden.
Wenn der Justizminister mit seinem neuen Urheberrecht durchkommt, dann wird es keine freien Zeitungsverlage mehr geben. Kennt der Mann die Verfassung nicht?
Justizminister Maas will per „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ das Internet regulieren. Hoffentlich kommt die Union doch noch zur Vernunft und stoppt ihn.
Der Justizminister geht davon aus, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies werde auch die Union nicht verhindern können.
Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos.
Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Konzerne, doch Bundesjustizminister Maas verteidigt sein neues Internetgesetz. Er ist sich sicher: Der Hass im Netz sei „der wahre Feind“.
Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.
Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner.
Die Mietsteigerungen in einigen deutschen Großstädten seien zu hoch, sagt Justizminister Heiko Maas. Und schlägt zwei Möglichkeiten vor, dem entgegenzuwirken.
Union und SPD fordern politische Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen gegen die Schweiz. Zu der Affäre werden neue Details bekannt: Ein aufgebrochenes Auto könnte mit dem Skandal in Verbindung stehen.
Zensur, Verbote und 2000 Freiwillige, die abweichende Meinungen verstummen lassen: Die etablierten Parteien lassen sich viel einfallen, um im kritischen und unbequemen Netz verbrannte Erde zu hinterlassen.
Der Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund hat wohl keinen terroristischen Hintergrund. Die Polizei nahm einen Mann fest, der aus Habgier auf fallende Kurse der BVB-Aktie spekuliert hatte. Bislang gibt es keine Hinweise auf Mittäter.
Der Film „Nervöse Republik“ zeichnet ein Bild von Menschen in Erwartung einer Wende, von der sie nichts verstehen. Dem Regisseur gelingen erstaunliche Einsichten in die Gedanken seiner prominenten Gesprächspartner.
„Schwer erträglicher Zustand“: Bundesinnenminister De Maizière möchte der rechtsextremen NPD nach dem gescheiterten Verbotsverfahren nun zumindest rasch den Geldhahn zudrehen.
Hass und Hetze im Internet sollen stärker bestraft werden: Das Kabinett billigt nun den entsprechenden Gesetzentwurf von Heiko Maas. Kritiker sehen dabei die Meinungsfreiheit bedroht.
Sollen die Rechte der Kinder im Grundgesetz eigens verankert werden? Eine gute Sache, findet der Justizminister. Doch im Grundgesetz haben Kinder nichts zu suchen.
Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.
Haben Sie schon einmal etwas von Marianne Bullwinkel gehört? Wahrscheinlich nicht, bislang war ihr Name eher einem Kreis von Eingeweihten vertraut. Jetzt macht sie doch ein paar Schlagzeilen.