Der türkische Geheimdienst MIT führte auch deutsche Politiker auf seiner Liste von Spionagezielen. Unter ihnen ist laut Medienberichten die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.
Justizminister Heiko Maas hat angeblich seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Internet in Teilen eingeschränkt. An anderer Stelle wurde die Pflicht zur Löschung von Inhalten aber ausgeweitet.
Im Saarland siegt die Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Die CDU ist glücklich, die SPD in Katerstimmung nach dem Schulz-Rausch. Nun wird wieder gemeinsam nüchtern regiert.
Wenn der Zensurgärtner gleichzeitig der Pöblerbock im rechtsfreien Raum ist: Parteien und ihre Partner neigen im Internet selbst dazu, sich unangemessen zu benehmen. Eigentlich sind sie ein Fall für ein Hatespeechgesetz.
Es gab eine Zeit, in der Homosexualität strafbar war. Diese Urteile werden bald aufgehoben. Und die Verurteilten bekommen eine Entschädigung.
Schulz sei Dank schießt den Sozialdemokraten im Saarland das Blut zurück in die Adern. Die joviale Spitzenkandidatin Anke Rehlinger könnte das bei der Wahl am Sonntag in die Staatskanzlei bringen. Nur: Mit wem?
Strafbare Inhalte nur aus Kommentarspalten zu entfernen reiche nicht aus, meint der Deutsche Richterbund. Wer etwa verleumdet werde, müsse auch leichter auf Schadenersatz klagen können.
Heiko Maas hat ein untaugliches Netzwerk-Gesetz vorgelegt.
Gesinnungsschnüffelei, Behinderung der Meinungsfreiheit und informelle Zensoren: Der Bayer kennt das bereits aus den unseligen Zeiten unter Franz Josef Strauß. Jetzt bekommt er es von Heiko Maas obrigkeitsstaatlich wieder aufgedrückt.
Mit #ichbinhier stellen sich 25.000 Menschen gegen Hasskommentare bei Facebook. Im Interview spricht der Gründer Hannes Ley über den Kampf gegen den Hass im Internet und wo er am härtesten ist.
Justizminister Maas strebt drastische Bußgelder für soziale Netzwerke an. Ein neuer Gesetzentwurf will die Betreiber bei der Löschung von Hasskommentaren in die Pflicht nehmen. Deren Bereitschaft ist höchst unterschiedlich.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.
Kurz nach seinem Nazi-Vergleich legt der türkische Staatspräsident nach und erklärt, der Nationalsozialismus in Deutschland „geht noch immer weiter“. Auch zu einem möglichen Auftritt hierzulande äußert sich Erdogan.
Nach Erdogans Nazi-Vergleich ist die Empörung groß. Kanzlerin Merkel lässt ihn „entschieden“ zurückweisen, Kanzleramtsminister Altmaier nennt ihn „absolut inakzeptabel“. Von einem Einreiseverbot für Erdogan hält der Justizminister aber nichts.
Anne Will stellt die Frage, wie wir mit Erdogans Türkei umgehen sollten. Haben wir es mit einem Narren zu tun, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten?
Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle: Wie sehr darf sie die Türkei kritisieren? Eine zu harte Haltung könnte auch den Unterstützern Erdogans in die Hände spielen.
In einem Brief an den türkischen Justizminister zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas erschüttert über die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung. Trotzdem wird der Tonfall aus Ankara immer schärfer.
Nach der Absage der Veranstaltung des türkischen Justizministers in Gaggenau reagiert die Türkei mit Empörung. Bozdag sagte ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Maas ab. In Ankara wird der deutsche Botschafter einbestellt.
Eigentlich sollte Justizminister Heiko Maas im Bundestag über den besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften sprechen. Doch als er mit seiner Rede begann, stimmte irgendetwas nicht.
Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen.
Sie sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben: Am Morgen sind die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht worden. Justizminister Maas wiederholt seine Forderung – und gerät damit selbst in die Kritik.
Gegenseitige Beschimpfungen spielten den Rechtspopulisten in die Hände, mahnte der Bundesjustizminister. Der SPD-Politiker kann sich aber keinen Schmutzwahlkampf der Union vorstellen.
Wer für den Tod eines Menschen verantwortlich ist, soll in Zukunft die Angehörigen angemessen dafür entschädigen. Die bisherige Regelung sah noch Hürden für die Angehörigen vor.
Wer kann Donald Trump Grenzen setzen? Anne Wills Gäste hoffen auf die amerikanische Justiz – und warnen vor dem wachsenden Einfluss des Trump-Beraters Steve Bannon.
Ob Fußfessel, Fake News, Stalker oder Kinderehen: Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann findet mittlerweile in Berlin Gehör.
Nationalistisch, unamerikanisch, verstörend und irritierend - Deutschlands Politiker reagieren mit scharfer Kritik auf die Politik von Amerikas Präsident Trump. Wirtschaftsministerin Zypries warnt zugleich vor Gefahren für Deutschland.
Gefährder sollen aus der Ferne mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.
Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip für die Mietwohnungssuche. Die SPD will das jetzt ausweiten. Auch das Forschungsinstitut IW hält viel davon.
Für Mietwohnungen gilt bereits: Wer den Makler bestellt, muss ihn bezahlen. Justizminister Heiko Maas würde dieses Prinzip gerne auch beim Haus- und Wohnungskauf einführen.
Nach dem Scheitern auch des zweiten Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD reagieren viele Politiker enttäuscht. Manche begrüßen aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das dürfte dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht gefallen: Justizminister Maas hat den Regierungskritiker Can Dündar für eine Festrede auf dem Neujahrsempfang in seinem Ministerium eingeladen.
Facebook, Twitter und andere Plattformen sollen zukünftig innerhalb von 24 Stunden auf Hasskommentare reagieren. Sonst müssen die Unternehmen mit Konsequenzen rechnen, die laut Unionsfraktionschef Volker Kauder „auch weh tun“.
Der Paragraphendschungel, den es zu Abschiebungen gibt, wird größer und größer. Dabei wäre der Vollzug wichtig. Wenigstens gibt der Justizminister jetzt Fehler zu. Folgt auch die Einsicht in NRW?
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière wollen künftig auch islamistische Gefährder durch elektronische Fußfesseln überwachen. Die Länder begrüßen die Pläne überwiegend. Doch es gibt auch kritische Töne.
Welche Konsequenzen werden aus dem Fall des Anis Amri gezogen? Bei Maybrit Illner erweist sich die Politik als lernfähig. Doch noch immer fehlt es an der nötigen Konsequenz.
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.