Innen- und Justizminister haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Gefahr weiterer Anschläge zu verringern. Darin: erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel für Gefährder.
Trotz des Streits um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sollen Maghreb-Staaten weiter Entwicklungshilfe erhalten, fordert CSU-Minister Müller. Aus der SPD kommt Widerspruch.
Der SPD-Chef startet in die PR-Offensive des Wahljahres. Mit dem wichtigsten Thema dieser Tage will er seine Partei ins Gespräch bringen. Einfach ist das nicht, obwohl er immerhin einen wichtigen Verbündeten hat.
„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“: Als Konsequenz aus der Sicherheitsdebatte will Kanzlerin Merkel schärfer bei Abschiebungen vorgehen.
Die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen: Justizminister Maas kündigt Vorschläge für die erweiterte Gefährderhaftung an. Und wiegelt de Maizières Sicherheits-Vorschläge ab: Es gäbe nicht mal eine Einigung mit der CSU.
Im Frühjahr verrieten die Schauspielerin Natalia Wörner und Bundesjustizminister Heiko Maas, dass sie ein Paar sind. Für so eine Beziehung gibt es hierzulande kaum Vorbilder. Wie also lebt man so etwas?
Handwerker müssen für mangelhaft verbaute Produkte haften. Justizminister Maas will das schon länger ändern – aber die Handwerker sind trotzdem nicht zufrieden. Auch SPD und Union sind zerstritten.
Zu Weihnachten entbrennt eine Diskussion darum, ob und wie bestimmte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollten. Für die Ermittler im Fall Anis Amri fallen die Feiertage aus, sie müssen noch wichtige Fragen klären.
Der Bundesjustizminister fordert die Justiz dazu auf, die Verbreitung von Falschnachrichten härter zu ahnden. Verleumdung und üble Nachrede seien von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.
Politiker fordern von Facebook schon lange, härter gegen Hassrede im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Jetzt bringt Justizminister Maas auch Bußgelder ins Gespräch.
Bislang mussten viele Opfer erst umziehen, um glaubhaft zu machen, dass ein Stalker sie terrorisiert. Das soll sich nun ändern, hat der Bundestag entschieden.
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
Bundesjustizminister Heiko Maas ist offen für eine Diskussion über die umfassende Nutzung von DNA-Spuren durch die Polizei. Ausgelöst hatte die Debatte der Mord an einer Studentin in Freiburg.
Der Bundesjustizminister plant, neben der Gewalt gegenüber Polizisten auch schon die Störung von Rettungskräften künftig drastisch zu bestraft. Unterdessen weiß NRW-Ministerpräsidentin Kraft offenbar schon, wer SPD-Kanzlerkandidaten wird.
Wie kann man verhindern, dass Extremisten eine Waffe besitzen? Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, schlägt Justizminister Maas eine Überprüfung des Waffenscheins vor. Die Polizeigewerkschaft reagiert jetzt.
Bundesinnenminister Maas (SPD) fordert eine Verschärfung des Waffenrechts - nun tut es ihm sein hessischer Amtskollege Beuth gleich: Es sei vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten legal Waffen besitzen könnten.
Mit der EU ging es wohl zu schnell voran, sagt der Bundespräsident. Joachim Gauck zeigt Verständnis für Menschen mit Heimatbedürfnis. Beim Thema Volksentscheide bleibt er aber skeptisch.
Der Justizminister will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen vorlegen. Einbrecher sollen demnach mindestens sechs Monate ins Gefängnis.
Die Justizminister nehmen Facebook bei Hasskommentaren in die Pflicht. Mit ihrem Beschluss balancieren sie auf dem Außenrand des Grundgesetzes.
3000 bis 7000 Euro für ein Treffen mit Spitzenpolitikern der SPD: Laut Berichten des ZDF bietet eine parteieigene GmbH Treffen mit Bundesministern an. Und könnte damit gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Wer hat Schuld? Nach den Doping-Skandalen kommen die Schuldzuweisungen. Sportler und Politiker kritisieren die Sportverbände. DOSB-Chef Hörmann attackiert die Wada.
Gerichte sollen im Ausland geschlossene Kinderehen künftig auflösen können, wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor.
Ein neues Gesetz sollte Verbrauchern Sammelklage-Möglichkeiten eröffnen – zum Beispiel den Opfern des VW-Skandals. Erst kam Kritik von Verkehrsminister Dobrindt, nun liegt der F.A.Z. der Unions-Beschluss vor. Tenor: Kein Bedarf! Geht hier Unternehmens- vor Verbraucherschutz?
Clinton und Trump treffen in ihrem letzten TV-Duell aufeinander, der EuGH entscheidet über die Preisbindung von Arzneimitteln und in Frankfurt eröffnet die Buchmesse. Das Wichtigste am Morgen in der Agenda.
Nach Generalbundesanwalt Peter Frank sieht nun auch Bundesjustizminister Maas „erhebliche Nachteile“ bei einer Unterbringung mehrerer Terrorverdächtiger an einem Ort. Wie Frank im F.A.Z.-Interview verweist auch er auf Erfahrungen aus der RAF-Zeit.
Die Union zieht im Kampf gegen Hassmails die Schrauben an und droht sozialen Netzwerken. Damit geht Union-Fraktionschef Kauder weiter als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas.
Grabschen ist kein bayerischer Volkssport, und die meisten Täter kommen nicht aus Deutschland: Neue Zahlen der Polizei belegen, dass Vergleiche des Oktoberfests mit der Silvesternacht von Köln hanebüchen sind.
Der Ärger über die Internetkonzerne ist groß. Der Ruf nach Abhilfe ist laut. Aber längst nicht jede Idee taugt.
Angesichts der Dresdner Proteste diskutiert Maybrit Illner über „Hass auf die Politik“. Justizminister Maas fordert, offen über die Probleme der Flüchtlingspolitik zu sprechen. Um der AfD etwas entgegenzusetzen, muss er aber mehr bieten.
Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg der Mieten stoppen. Bei Verstößen können Mieter ihre Vermieter sogar verklagen. Von diesem Recht macht allerdings kaum jemand Gebrauch.
In Umfragen verliert die AfD zum ersten Mal seit Juli an Zustimmung. Trotzdem erhält sie das erste Koalitionsangebot – von einem CDU-Politiker.
Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber mächtigen Technologie-Unternehmen. Sie ist nicht die einzige.
Justizminister Maas will Hasskommentare im Internet einzudämmen. Social-Media-Konzerne wie Facebook sollen in die Pflicht genommen werden, Verursacher strafrechtlich verfolgt werden. Aber auch die digitale Gemeinschaft spielt eine entscheidende Rolle.
Wieder einmal wird die Einführung eines Fahrverbots als Strafe für Vergehen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, diskutiert. Dieser Ansatz ist mehr als fragwürdig.
Die Rehabilitierung nach 1945 verurteilter Homosexueller ist umstritten. Der Rechtsstaat, fürchten Kritiker, setzt sich selbst ins Unrecht, wenn er formal korrekt gefällte Urteile nachträglich korrigiert. Das Gegenteil ist richtig.
Die von Bundesjustizminister Maas geplante Rehabilitierung Homosexueller stößt beim bayerischen Justizminister auf Kritik. Man dürfe keinen „Präzedenzfall“ schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, sagte Bausback der F.A.Z.