Wer kann Exzesse verhindern, wenn es um die Gehälter für Manager geht? Eigentlich sollten Aktionäre künftig ihr Veto einlegen können. Doch das Vorhaben stockt. Wieso?
Heiraten unter 18 geht in Deutschland nur im Ausnahmefall. In Syrien, Afghanistan und Irak gelten diese Regeln aber nicht. Eine Anfrage der Grünen zeigt nun, dass einige zugereiste Kinder sogar jünger als 14 und schon verheiratet sind.
Hat Heiko Maas die Wahrheit gesagt? Es macht einen erfolgreichen Politiker aus, dass er stets im rechten Licht erscheint – aber noch keinen guten Justizminister.
Wegen eines unerwünschten Gutachtens wurde der damalige Generalbundesanwalt Harald Range 2015 entlassen. Damit war ein Streit mit Justizminister Heiko Maas geboren - und er hält bis heute an.
Zweifel an seiner Aussage in der Affäre um Netzpolitik.org, ein Kabinettskollege, der ihm den Rücktritt nahelegt: Bundesjustizminister Heiko Maas steht derzeit gleich wegen zwei Affären in der Kritik. Beide könnten für ihn unangenehm werden.
Er habe dem damaligen Generalbundesanwalt Range niemals eine Weisung erteilt, wie dieser in der Affäre um Netzpolitik.org zu verfahren habe, beteuert Justizminister Maas. Eine Aktennotiz lässt daran jetzt Zweifel aufkommen.
Mehr als ein Jahr gibt es die Mietpreisbremse. Studien zufolge greift sie nicht richtig. Die Wahlen in Berlin rücken näher. Jetzt macht sich die SPD für Nachbesserungen stark.
Zu viel Sex in der Werbung? Das fand Heiko Maas im Frühjahr - und wollte ein Verbot durchsetzen. Doch das kommt nicht voran. Was ist da los?
Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Dunja Hayalis Talkshow-Achterbahn fährt von der Lage in der Türkei über den Erfolg der AfD in ein Pflegeheim für Demenzkranke. Die Moderatorin sucht dabei Nähe zu den Menschen. Etwas mehr Distanz täte ihr aber gut.
Bundesjustizminister Heiko Maas lobt mit einem Tweet eine Musikgruppe und handelt sich viel Ärger ein. Der Vorwurf: Die Mitglieder der Band sollen linksextremistisch sein.
Immer wieder wird von Politikern der Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme gefordert, zuletzt von Justizminister Heiko Maas. Doch ob das Straftäter wirklich abhält, ist zu bezweifeln. Sofern sie überhaupt einen Führerschein besitzen.
Eine neue Regelung führt dazu, dass jetzt Tausende von Bankkunden mit überzogenen Konten einen Ratenkredit angeboten bekommen. Doch wie wirksam sind diese im Kampf gegen die Überschuldung?
Justizminister Heiko Maas wünscht sich mehr Politisierung statt Polarisierung. Dabei sind beides zwei Seiten derselben Medaille. Warum wir eher mehr als weniger Streitlust brauchen, zeigt in diesen Tagen die Debatte um Ditib.
Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt.
Die Muslimin Aqilah Sandhu ist angehende Juristin. Bayern wollte der Rechtsreferendarin das Kopftuch verbieten. Sie klagte dagegen und gewann.
Facebook bricht Zusagen im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet. Das wirft Heiko Maas dem Netzwerk vor. Der Justizminister hat auch eine subtile Drohung für den Netz-Riesen.
Tausende Deutsche werden jährlich gestalkt, aber nur die wenigsten Täter verurteilt. Eine nun vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesinitiative soll Abhilfe schaffen. Wie will die Regierung zukünftig Opfer besser schützen?
Weil der Hass im Netz immer mehr zunimmt, will das Bundeskriminalamt ein Zeichen setzen: Bundesweit sind am Morgen 60 Wohnungen durchsucht worden. Ein Schwerpunkt liegt in Bayern – dort wiegen die Vorwürfe besonders schwer.
Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das „Nein heißt Nein“-Prinzip ist damit gesetzlich verankert. Auch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht führten zu einer Reform.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach dem britischen Referendum vor überhasteten Reaktionen gewarnt. Die EU dürfe jetzt nicht die Türen zuschlagen.
„Harte Faust, weiches Herz, toller Mensch. Ein Held meiner Kindheit.“ So nimmt Heiko Maas Abschied von Bud Spencer. Auch andere Prominente finden treffende Abschiedsworte.
Im Kampf gegen Internetkriminalität sieht sich Hessen ganz vorne. Das Land will nun Facebook bei Hasskommentaren in die Pflicht nehmen. Doch das wird nicht so einfach.
Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.
Der Justizminister will Mehrfach-Ehen in Deutschland künftig nicht mehr dulden. Derzeit können derartige Familienverhältnisse noch von deutschen Behörden akzeptiert werden.
Eigentlich hieß Anne Wills Sendung am Sonntag: „Guter Nachbar, schlechter Nachbar – wie rassistisch ist Deutschland?“, aber die meiste Zeit drehte es sich um die Frage: Wie rassistisch ist Alexander Gauland?
Rechtsextreme drohen, Justizminister Heiko Maas zu töten – und kündigen Ort, Datum und Uhrzeit an. „Einfach ekelhaft“, sagt der Betroffene. Er vermutet Verbindungen zu Pegida und zur AfD.
Bei ungewollten sexuellen Handlungen nimmt es unsere Gesellschaft rechtlich nicht so genau. Die Beweisbarkeit bleibt das Problem. Doch ist das kein Grund, alles so zu belassen, wie es ist. Ein Gastbeitrag.
Der Druck im Markt ist stärker als die Politik. Die denkt deshalb an noch mehr Regulierung. Die Bauwirtschaft warnt vor damit verbundenen Risiken. Wer hat recht?
Etwa siebzig ehemalige Häftlinge tragen in Deutschland die elektronische Fußfessel. Ein Besuch in der Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel.
Die Mietpreisbremse soll vor allem in den teuren Großstädten Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Forscher kommen nach einem Jahr nun zum Ergebnis: Die Bremse bremst nicht, sie kann sogar das Gegenteil bewirken.
Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, mitunter sorgt sie gar für höhere Mieten. Nun will Justizminister Maas reagieren und die Bestimmungen verschärfen.
Späte Gerechtigkeit für die Betroffenen: Bundesjustizminister Maas will alle Männer, die nach dem früheren Homosexuellenparagraph 175 des Strafgesetzbuchs verurteilten wurden, rehabilitieren. Ein moralischer Sieg für tausende Opfer.
Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD – oder etwa doch nicht? Der Parteivorsitzende poltert, zaudert, zuckt, viele Namen stehen im Raum. Wer hat welche Chancen? Ein Überblick.
Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.
Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über länderspezifische Kennziffern der Unternehmen informieren. Finanzminister Schäuble lehnt das ab. Leidet am Ende das Steuergeheimnis?